# taz.de -- Grundrechtereport vorgestellt: Alles andere als sicher | |
> Die Vorratsdatenspeicherung bleibt gefährlich. Das betonte die | |
> Informatikerin Constanze Kurz bei der Präsentation des | |
> Grundrechtereports. | |
Bild: Constanze Kurz und der Grundrechtereport. Nur: wer ist wer? | |
KARLSRUHE taz | „Die Datensicherheit bei der Vorratsdatenspeicherung ist | |
wie ein Schweizer Käse“, kritisiert Constanze Kurz, die Sprecherin des | |
Chaos Computer Club (CCC). Sie sprach am Freitag in Karlsruhe bei der | |
Vorstellung des Grundrechtereports. Das Taschenbuch wird jährlich von | |
mehreren Bürgerrechtsorganisationen veröffentlicht und gilt als | |
alternativer Verfassungsschutzbericht. | |
Kurz erinnerte daran, das bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung | |
gewaltige Datenmengen entstehen. So müssen Telefon- und Internetfirmen die | |
Verkehrsdaten aller Kunden anlasslos zehn Wochen speichern. Diese Daten | |
müssten sicher vor Missbrauch geschützt werden. Weil dies zunächst nicht | |
gewährleistet war, kassierte das Bundesverfassungsgericht 2010 das damalige | |
deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. | |
Der neue Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht nun | |
mehrere Sicherungen vor. So sollen die zwangsweise aufbewahrten Daten nur | |
„im Inland“ gespeichert werden. Im Unternehmen dürfen jeweils nur zwei | |
Personen gemeinsam auf die Daten zugreifen. Außerden seien „besonders | |
sichere Verschlüsselungsverfahren“ einzusetzen. Wenn die Daten nicht sicher | |
aufbewahrt werden, droht den Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 500.000 | |
Euro. | |
Constanze Kurz geht davon aus, dass damit zwar die Karlsruher Vorgaben von | |
2010 erfüllt sind. Diese stammten aber noch aus der Vor-Snowden-Ära. Damals | |
dachte man angesichts mehrerer Skandale bei Telekom-Unternehemn vor allem | |
daran, dass Innentäter Daten verkaufen oder Kriminelle von außen auf die | |
Vorratsdaten zugreifen könnten. „Vor fünf Jahren hat niemand geahnt, wie | |
offensiv Geheimdienste alle informationstechnischen Systeme angreifen“, | |
betonte Kurz. Dem werde auch der Entwurf des Justizministers nicht gerecht. | |
## GCHQ genauso gefährlich | |
NSA und Partner griffen nicht nur flächendeckend auf alle verfügbaren | |
Datenpoole zu. Sie beeinträchtigten auch allgemein die Datensicherheit, | |
indem zum Beispiel Verschlüsselungstechniken manipuliert und dabei | |
geschwächt werden. Außerdem steckten die Dienste Milliarden in den Kauf von | |
Informationen über Sicherheitslücken von gängiger Software und heizten so | |
diesen Markt der Unsicherheit erst an. | |
„Wie schwer Datensicherheit zu gewährleisten ist, sieht man derzeit beim | |
Deutschen Bundestag“, gab Kurz zu bedenken. Bislang unbekanngte Hacker, | |
vermutlich von fremden Geheimdiensten, haben die Computersysteme des | |
Parlaments angegriffen, ausgeforscht und möglicherweise irreparabel | |
beschädigt. „Wenn schon der Bundestag nicht in der Lage ist, sein kleines | |
überschaubare System zu sichern, wird man dies von großen Telekomkonzernen | |
erst Recht nicht erwarten können.“ | |
Kurz' Schlussfolgerung: „Auch aus Gründen der Datensicherheit kann eine | |
Vorratsdatenspeicherung nicht verantwortet werden.“ Ihr Wort hat Gewicht. | |
2010 bat das Bundesverfassungsgericht den CCC um ein technisches Gutachten, | |
auf das sich dann auch das negative Karlsruher Urteil stützte. | |
Die Berliner Informatikerin warnte auch davor, nur auf die NSA zu schauen. | |
Der englische Geheimdienst GCHQ sei genauso gefährlich. An der englischen | |
Küste überwache er zum Beispiel von Deutschland kommende Unterseekabel. | |
Möglicherweise habe er sogar Zugriff auf Daten, die englische Unternehmen | |
wie Vodafone in Deutschland speichern. | |
22 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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