# taz.de -- Grundrechtereport vorgestellt: Der Staat als möglicher Gefährder | |
> Fazit der aktuellen Ausgabe des Bürgerrechtsreports: Die Grundrechte | |
> werden in erster Linie von Staat und Geheimdiensten bedroht. | |
Bild: Der Grundrechtereport ist ein Taschenbuch, das jährlich von acht Bürger… | |
Karlsruhe taz | „Ich habe im Rechtsstaat ja schon viel erlebt, aber damit | |
habe ich nicht gerechnet“, sagte Friedensaktivist Hermann Theisen. Per | |
Flugblatt hatte er Mitarbeiter der Rüstungsschmiede Heckler & Koch (HK) | |
aufgerufen, illegale Machenschaften mitzuteilen. Dafür erhielt er nun einen | |
Strafbefehl über 3600 Euro – wegen „öffentlicher Aufforderung zu | |
Straftaten“. Er habe die HK-Mitarbeiter angestachelt, Geschäftsgeheimnisse | |
zu verraten. | |
Dabei hat Theisen durchaus Grund, bei Heckler & Koch krumme Geschäfte zu | |
vermuten. Demnächst wird vor dem Landgericht Stuttgart ganz offiziell gegen | |
mehrere HK-Manager wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes | |
verhandelt. | |
Theisen hat gegen seinen Strafbefehl inzwischen Widerspruch eingelegt. Er | |
beruft sich auf die Meinungsfreiheit und ist dabei zuversichtlich. „Von | |
über 20 Gerichtsverfahren habe ich am Ende über neunzig Prozent gewonnen“, | |
sagte der Heidelberger Sozialarbeiter, „ich habe deshalb relativ großes | |
Vertrauen in unser Rechtssystem“. | |
Theisen schilderte seinen Fall bei der Vorstellung des aktuellen | |
Grundrechtereports in Karlsruhe. Der Grundrechtereport ist ein Taschenbuch, | |
das jährlich von acht Bürgerrechtsorganisation – von der Humanistischen | |
Union bis zu Pro Asyl – herausgegeben wird, in diesem Jahr zum zwanzigsten | |
Mal. | |
## Der „wahre Verfassungsschutzbericht“ | |
Zum Jubiläum gab Mitherausgeber Till Müller-Heidelberg eine neue | |
Sprachregelung aus: „Der Grundrechtereport ist kein ‚alternativer | |
Verfassungsschutzbericht‘ mehr, es ist der ‚wahre | |
Verfassungsschutzbericht‘“. Die Bedrohung der Grundrechte gehe in erster | |
Linie vom Staat und den Geheimdiensten aus, nicht von den Bürgern. Immerhin | |
fand sich im diesjährigen Report aber auch ein Beitrag über rechtsradikale | |
Gewalt gegen Flüchtlinge. | |
Bekanntester Autor war diesmal der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow | |
(Linke). Er kritisierte das neue Tarifeinheitsgesetz, das die Arbeit | |
kleiner Gewerkschaften erschwert. Der Eingriff in Koalitionsfreiheit und | |
Streikrecht werde letztlich auch die Position der großen Gewerkschaften | |
verschlechtern. | |
Lob gab es im Grundrechtereport vor allem für die Justiz, etwa für die | |
Datenschutzurteile des Europäischen Gerichtshofs. | |
15 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Grundrechtereport | |
Geheimdienst | |
Grundrechtereport | |
Constanze Kurz | |
Grundrechtereport | |
Grundrechtereport | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grundrechtereport zeigt massive Mängel: Alternative Bestandsaufnahme | |
Die Gefangenengewerkschaft nutzt die Präsentation des Grundrechtereports, | |
um ihre Anliegen zu präsentieren. Etwa den Mindestlohn für Gefangene. | |
Grundrechtereport vorgestellt: Alles andere als sicher | |
Die Vorratsdatenspeicherung bleibt gefährlich. Das betonte die | |
Informatikerin Constanze Kurz bei der Präsentation des Grundrechtereports. | |
Bürgerrechtler contra Geheimdienst: Die „Autoimmunkrankheit“ NSA | |
Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellt den neuesten | |
Grundrechtereport vor – und fordert Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. | |
Grundrechtereport über Rassismus: Kritik an schleppenden Ermittlungen | |
Der Grundrechtereport kritisiert den Umgang der deutschen Justiz mit | |
rechtsradikalen Angriffen. Die Ergebnisse sind aber zum Teil schon | |
überholt. | |
Grundrechtereport vorgestellt: Schulbesuch ohne Angst | |
Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin stellt den neuen Grundrechtereport | |
vor. Deutschland hat Nachholbedarf: Illegale sollen ohne Angst zur Schule | |
gehen können. | |
Flüchtlinge in Deutschland: "Der Blick ist versperrt" | |
Die prominente Juristin Renate Jaeger erinnerte sich bei der Vorstellung | |
des Grundrechtereports an ihr Schicksal als Flüchtlingskind. Sie fordert | |
mehr Mitgefühl. |