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# taz.de -- Grundrechtereport vorgestellt: Der Staat als möglicher Gefährder
> Fazit der aktuellen Ausgabe des Bürgerrechtsreports: Die Grundrechte
> werden in erster Linie von Staat und Geheimdiensten bedroht.
Bild: Der Grundrechtereport ist ein Taschenbuch, das jährlich von acht Bürger…
Karlsruhe taz | „Ich habe im Rechtsstaat ja schon viel erlebt, aber damit
habe ich nicht gerechnet“, sagte Friedensaktivist Hermann Theisen. Per
Flugblatt hatte er Mitarbeiter der Rüstungsschmiede Heckler & Koch (HK)
aufgerufen, illegale Machenschaften mitzuteilen. Dafür erhielt er nun einen
Strafbefehl über 3600 Euro – wegen „öffentlicher Aufforderung zu
Straftaten“. Er habe die HK-Mitarbeiter angestachelt, Geschäftsgeheimnisse
zu verraten.
Dabei hat Theisen durchaus Grund, bei Heckler & Koch krumme Geschäfte zu
vermuten. Demnächst wird vor dem Landgericht Stuttgart ganz offiziell gegen
mehrere HK-Manager wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes
verhandelt.
Theisen hat gegen seinen Strafbefehl inzwischen Widerspruch eingelegt. Er
beruft sich auf die Meinungsfreiheit und ist dabei zuversichtlich. „Von
über 20 Gerichtsverfahren habe ich am Ende über neunzig Prozent gewonnen“,
sagte der Heidelberger Sozialarbeiter, „ich habe deshalb relativ großes
Vertrauen in unser Rechtssystem“.
Theisen schilderte seinen Fall bei der Vorstellung des aktuellen
Grundrechtereports in Karlsruhe. Der Grundrechtereport ist ein Taschenbuch,
das jährlich von acht Bürgerrechtsorganisation – von der Humanistischen
Union bis zu Pro Asyl – herausgegeben wird, in diesem Jahr zum zwanzigsten
Mal.
## Der „wahre Verfassungsschutzbericht“
Zum Jubiläum gab Mitherausgeber Till Müller-Heidelberg eine neue
Sprachregelung aus: „Der Grundrechtereport ist kein ‚alternativer
Verfassungsschutzbericht‘ mehr, es ist der ‚wahre
Verfassungsschutzbericht‘“. Die Bedrohung der Grundrechte gehe in erster
Linie vom Staat und den Geheimdiensten aus, nicht von den Bürgern. Immerhin
fand sich im diesjährigen Report aber auch ein Beitrag über rechtsradikale
Gewalt gegen Flüchtlinge.
Bekanntester Autor war diesmal der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke). Er kritisierte das neue Tarifeinheitsgesetz, das die Arbeit
kleiner Gewerkschaften erschwert. Der Eingriff in Koalitionsfreiheit und
Streikrecht werde letztlich auch die Position der großen Gewerkschaften
verschlechtern.
Lob gab es im Grundrechtereport vor allem für die Justiz, etwa für die
Datenschutzurteile des Europäischen Gerichtshofs.
15 Jun 2016
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Grundrechtereport
Geheimdienst
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Constanze Kurz
Grundrechtereport
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