# taz.de -- Grundrechtereport über Rassismus: Kritik an schleppenden Ermittlun… | |
> Der Grundrechtereport kritisiert den Umgang der deutschen Justiz mit | |
> rechtsradikalen Angriffen. Die Ergebnisse sind aber zum Teil schon | |
> überholt. | |
Bild: Langsame Justiz: In Sachen rechte Gewalt dauern die Verfahren oft zu lang… | |
FREIBURG taz | Der staatliche Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus | |
steht im Fokus [1][des neuen Grundrechtereports], der an diesem Donnerstag | |
in Karlsruhe vorgestellt wird. Der Grundrechtereport ist ein alternativer | |
Verfassungsschutzbericht anhand konkreter Fälle und Entwicklungen, der | |
jährlich von acht Bürgerrechtsorganisationen – von der Humanistischen Union | |
bis zu Pro Asyl – als Taschenbuch herausgegeben wird. | |
Einer der dramatischsten Fälle ist der Überfall von Rechtsradikalen auf | |
eine deutsch-syrische Familie im April 2012 beim Frühlingsfest in Eisleben | |
(Sachsen-Anhalt). Mit Teleskop-Schlagstöcken und einem Schlagring sollen | |
drei Neonazis (19, 24 und 32 Jahre alt) mitten auf dem Festplatz die | |
arglose Familie attackiert haben. Dabei hätten sie Parolen geschrien wie | |
„Das habt ihr nun davon, Ausländer“. | |
Einer der Täter trug ein T-Shirt mit dem Signet der rechten | |
Terror-Organisation Combat 18. Immer wieder schlugen die Rechten, so | |
Zeugenaussagen, gezielt auf den Kopf eines am Boden liegenden 32-jährigen | |
Mannes ein. Am Ende lag das Opfer mit schweren Kopfverletzungen mehrere | |
Tage im Koma. | |
Kritisiert wird im Grundrechtereport das Verhalten der Justiz. Die | |
Ermittlungen liefen schleppend, ein Haftbefehl wurde nicht beantragt – | |
obwohl die Schläger Zeugen einschüchterten. Im Dezember erhob die | |
Staatsanwaltschaft schließlich Anklage – aber nur beim Amtsgericht, wo die | |
leichteren Fälle verhandelt werden. Die Anklage lautet auch nur auf | |
gefährliche Körperverletzung, nicht auf versuchten Mord aus niederen | |
Beweggründen. | |
Leider ist der Report zum Zeitpunkt des Erscheinens oft schon von der | |
Realität überholt. So auch hier. Nach Informationen der taz hat das | |
Amtsgericht Eisleben den Fall inzwischen doch ans Landgericht Halle | |
abgegeben. Am 27. Juni beginnt vor einer dortigen Jugendkammer der Prozess. | |
Das Urteil soll im September gesprochen werden. Über den Grund der Abgabe | |
gibt es unterschiedliche Darstellungen. | |
Steffen Lutz, der Direktor des Amtsgerichts Eisleben, sagte der taz, nach | |
Prüfung des Falles sei doch „ein vorsätzliches Tötungsdelikt in Betracht | |
gekommen“. Laut Wolfgang Ehm, Sprecher des Landgerichts in Halle, führte | |
dagegen „nur die umfangreiche Beweisaufnahme“ (es sind 28 Zeugen zu hören) | |
zum Transfer ans Landgericht. Vorgestellt wird der Grundrechtereport dieses | |
Jahr von Beate Rudolf, der Direktorin des Deutschen Instituts für | |
Menschenrechte. | |
6 Jun 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.grundrechte-report.de/ | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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