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# taz.de -- Grundrechtereport über Rassismus: Kritik an schleppenden Ermittlun…
> Der Grundrechtereport kritisiert den Umgang der deutschen Justiz mit
> rechtsradikalen Angriffen. Die Ergebnisse sind aber zum Teil schon
> überholt.
Bild: Langsame Justiz: In Sachen rechte Gewalt dauern die Verfahren oft zu lang…
FREIBURG taz | Der staatliche Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus
steht im Fokus [1][des neuen Grundrechtereports], der an diesem Donnerstag
in Karlsruhe vorgestellt wird. Der Grundrechtereport ist ein alternativer
Verfassungsschutzbericht anhand konkreter Fälle und Entwicklungen, der
jährlich von acht Bürgerrechtsorganisationen – von der Humanistischen Union
bis zu Pro Asyl – als Taschenbuch herausgegeben wird.
Einer der dramatischsten Fälle ist der Überfall von Rechtsradikalen auf
eine deutsch-syrische Familie im April 2012 beim Frühlingsfest in Eisleben
(Sachsen-Anhalt). Mit Teleskop-Schlagstöcken und einem Schlagring sollen
drei Neonazis (19, 24 und 32 Jahre alt) mitten auf dem Festplatz die
arglose Familie attackiert haben. Dabei hätten sie Parolen geschrien wie
„Das habt ihr nun davon, Ausländer“.
Einer der Täter trug ein T-Shirt mit dem Signet der rechten
Terror-Organisation Combat 18. Immer wieder schlugen die Rechten, so
Zeugenaussagen, gezielt auf den Kopf eines am Boden liegenden 32-jährigen
Mannes ein. Am Ende lag das Opfer mit schweren Kopfverletzungen mehrere
Tage im Koma.
Kritisiert wird im Grundrechtereport das Verhalten der Justiz. Die
Ermittlungen liefen schleppend, ein Haftbefehl wurde nicht beantragt –
obwohl die Schläger Zeugen einschüchterten. Im Dezember erhob die
Staatsanwaltschaft schließlich Anklage – aber nur beim Amtsgericht, wo die
leichteren Fälle verhandelt werden. Die Anklage lautet auch nur auf
gefährliche Körperverletzung, nicht auf versuchten Mord aus niederen
Beweggründen.
Leider ist der Report zum Zeitpunkt des Erscheinens oft schon von der
Realität überholt. So auch hier. Nach Informationen der taz hat das
Amtsgericht Eisleben den Fall inzwischen doch ans Landgericht Halle
abgegeben. Am 27. Juni beginnt vor einer dortigen Jugendkammer der Prozess.
Das Urteil soll im September gesprochen werden. Über den Grund der Abgabe
gibt es unterschiedliche Darstellungen.
Steffen Lutz, der Direktor des Amtsgerichts Eisleben, sagte der taz, nach
Prüfung des Falles sei doch „ein vorsätzliches Tötungsdelikt in Betracht
gekommen“. Laut Wolfgang Ehm, Sprecher des Landgerichts in Halle, führte
dagegen „nur die umfangreiche Beweisaufnahme“ (es sind 28 Zeugen zu hören)
zum Transfer ans Landgericht. Vorgestellt wird der Grundrechtereport dieses
Jahr von Beate Rudolf, der Direktorin des Deutschen Instituts für
Menschenrechte.
6 Jun 2013
## LINKS
[1] http://www.grundrechte-report.de/
## AUTOREN
Christian Rath
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Schwerpunkt Rassismus
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Justiz
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