# taz.de -- Rassismus beim Verfassungsschutz: Ein strukturelles Problem | |
> Aussagen von Immigranten werden nicht ernstgenommen, sie werden häufiger | |
> kontrolliert. Bei Polizei und Geheimdienst herrscht struktureller | |
> Rassismus, sagen NGOs. | |
Bild: Die machen echt nur Ärger | |
KARLSRUHE dpa | Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben verdeckte | |
Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei, dem Verfassungsschutz und in Behörden | |
angeprangert. „Die kommende Bundesregierung muss den Auftrag annehmen, den | |
strukturellen Rassismus bei Polizei und Geheimdienst aufzudecken und | |
anzugehen“, sagte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für | |
Menschenrechte, am Donnerstag in Karlsruhe. | |
Anlass war die Vorstellung des Grundrechte-Reports, der sich als | |
„alternativer Verfassungsschutzbericht“ versteht. Zudem müsse die | |
Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst klarer geregelt werden, | |
forderte Rudolf. „Dabei darf das verfassungsrechtlich gebotene | |
Trennungsgebot nicht ausgehebelt werden.“ | |
Der verdeckte Rassismus sei bei den NSU-Ermittlungen deutlich zutage | |
getreten. „So wurden Aussagen von Immigranten einfach nicht ernst | |
genommen“, sagte Rudolf und schlussfolgerte: „Es gibt Ermittlungsroutinen, | |
die von Rassismus geprägt sind.“ Dies lasse sich nur durch eine konsequente | |
Aufarbeitung und eine bessere Ausbildung beheben. „Jeder muss sich kritisch | |
hinterfragen, wo er rassistische Vorverurteilungen trifft.“ Nicht zuletzt | |
gebe es Gesetze, die solchem Rassismus Vorschub leisteten. Als Beispiel | |
nannte Rudolf die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Personenkontrollen. | |
Der Grundrechts-Report kritisiert außerdem, dass die Polizei bei Einsätzen | |
immer wieder brutal vorgehe wie zuletzt am 1. Juni [1][bei der | |
Blockupy-Demonstration in Frankfurt]. Die Opfer hätten kaum die | |
Möglichkeit, gerichtlich gegen die Beamten vorzugehen, kritisierte Rudolf. | |
„Was fehlt, ist eine Identifizierbarkeit der Polizisten und die Möglichkeit | |
einer unabhängigen Ermittlung in Fällen von Polizeigewalt.“ | |
6 Jun 2013 | |
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[1] /Rabiater-Polizeieinsatz-in-Frankfurt/Main/!117268/ | |
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