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# taz.de -- Rassismus beim Verfassungsschutz: Ein strukturelles Problem
> Aussagen von Immigranten werden nicht ernstgenommen, sie werden häufiger
> kontrolliert. Bei Polizei und Geheimdienst herrscht struktureller
> Rassismus, sagen NGOs.
Bild: Die machen echt nur Ärger
KARLSRUHE dpa | Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben verdeckte
Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei, dem Verfassungsschutz und in Behörden
angeprangert. „Die kommende Bundesregierung muss den Auftrag annehmen, den
strukturellen Rassismus bei Polizei und Geheimdienst aufzudecken und
anzugehen“, sagte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für
Menschenrechte, am Donnerstag in Karlsruhe.
Anlass war die Vorstellung des Grundrechte-Reports, der sich als
„alternativer Verfassungsschutzbericht“ versteht. Zudem müsse die
Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst klarer geregelt werden,
forderte Rudolf. „Dabei darf das verfassungsrechtlich gebotene
Trennungsgebot nicht ausgehebelt werden.“
Der verdeckte Rassismus sei bei den NSU-Ermittlungen deutlich zutage
getreten. „So wurden Aussagen von Immigranten einfach nicht ernst
genommen“, sagte Rudolf und schlussfolgerte: „Es gibt Ermittlungsroutinen,
die von Rassismus geprägt sind.“ Dies lasse sich nur durch eine konsequente
Aufarbeitung und eine bessere Ausbildung beheben. „Jeder muss sich kritisch
hinterfragen, wo er rassistische Vorverurteilungen trifft.“ Nicht zuletzt
gebe es Gesetze, die solchem Rassismus Vorschub leisteten. Als Beispiel
nannte Rudolf die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Personenkontrollen.
Der Grundrechts-Report kritisiert außerdem, dass die Polizei bei Einsätzen
immer wieder brutal vorgehe wie zuletzt am 1. Juni [1][bei der
Blockupy-Demonstration in Frankfurt]. Die Opfer hätten kaum die
Möglichkeit, gerichtlich gegen die Beamten vorzugehen, kritisierte Rudolf.
„Was fehlt, ist eine Identifizierbarkeit der Polizisten und die Möglichkeit
einer unabhängigen Ermittlung in Fällen von Polizeigewalt.“
6 Jun 2013
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[1] /Rabiater-Polizeieinsatz-in-Frankfurt/Main/!117268/
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