Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verfassungsschutz und Polizei: Verfassungswidriger Plausch?
> Widersprechen Terrorabwehrzentren dem Grundgesetz? Ja, findet ein Jurist.
> Und fordert deshalb, dass sie abgeschafft werden.
Bild: Innenminister Friedrich (CSU) setzt aufs Dunkel
BERLIN taz | Sind die gemeinsamen Terrorabwehrzentren von Polizei und
Verfassungsschutz inzwischen verfassungswidrig? Davon ist der Oldenburger
Jurist Robert Suermann überzeugt und beruft sich auf ein aktuelles Urteil
aus Karlsruhe. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht jedoch keine
Probleme.
Robert Suermann ist pensionierter Richter und klagte jüngst erfolgreich
gegen die gemeinsame Antiterrordatei von Polizei und Verfassungsschutz. Das
Bundesverfassungsgericht erklärte Ende April die Regeln der Datei in vielen
Details für verfassungswidrig und definierte grundsätzliche Anforderungen
an die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten.
Dem Urteil zufolge gilt ein „informationelles Trennungsprinzip“: Daten, die
der Verfassungsschutz erhebt, sind zweckgebunden und dürfen grundsätzlich
nicht an die Polizei weitergegeben werden. Umgekehrt gilt das genauso. Nur
ausnahmsweise ist ein Informationsaustausch möglich, etwa für die Abwehr
von Terrorgefahren. Erforderlich seien hierfür aber „normenklare
gesetzliche Regelungen“.
Solche gesetzlichen Grundlagen fehlen bei Friedrichs Terrorabwehrzentren,
es gibt nur Ministerialerlasse. „Dieser informelle Informationsaustausch
zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ist deshalb verfassungswidrig“,
kritisierte Suermann: „Er muss so lange eingestellt werden, bis eine
gesetzliche Grundlage geschaffen ist.“
## Viele Abwehrzentren, keine Regelung
Derzeit gibt es zwei Zentren, in denen Polizei, Verfassungsschutz und
weitere Sicherheitsbehörden wie der Militärische Abschirmdienst über ihre
Fälle sprechen und Informationen austauschen. Seit 2004 kümmert sich das
Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin um den islamistischen
Terror. Nach Aufdeckung der NSU-Morde kam im Dezember 2011 das „Gemeinsame
Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ (GAR) hinzu.
Dieses wurde nach weniger als einem Jahr im November 2012 um die Bereiche
Linksextremismus und -terrorismus, Ausländerextremismus und -terrorismus
sowie Spionage und Rüstungsproliferation erweitert. Dementsprechend wurde
das GAR in GETZ (Gemeinsames Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum)
umgetauft, mit Sitzen in Köln und Meckenheim.
Hängen GTAZ und GETZ nach dem Karlsruher Urteil also tatsächlich rechtlich
in der Luft? Innenminister Friedrich sieht das nicht so. „Das sind ja keine
neuen Behörden“, sagte Friedrich am Rande der Innenministerkonferenz zur
taz, „sondern nur Plattformen, auf denen Informationsaustausch stattfindet,
der schon bisher zulässig und gesetzlich geregelt war“. Es sei rechtlich
irrelevant, so der Minister, „ob die Ämter nur miteinander telefonieren
oder jetzt an einem Tisch miteinander reden“.
## Großzügige Frist bis 2014
Tatsächlich ist die Informationsweitergabe zwischen den Sicherheitsbehörden
schon in zahlreichen Gesetzen geregelt, etwa im
Bundesverfassungsschutzgesetz. Allerdings hat Karlsruhe in seinem Urteil
Ende April dem Gesetzgeber ausdrücklich empfohlen, diese Fachgesetze zu
überprüfen, und deshalb eine „großzügige Frist“ bis Ende 2014 eingeräu…
Vermutlich wird auch Friedrich am Ende zu dem Schluss kommen, dass die
Arbeit der gemeinsamen Zentren von Polizei und Geheimdiensten eine klare
gesetzliche Regelung braucht und nicht einfach so weitergehen kann.
27 May 2013
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Polizei
Verfassungsschutz
Terrorismus
Innenministerium
Terrorabwehr
Innenminister
Sicherheitsgesetz
Schwerpunkt Rechter Terror
Grundrechtereport
Burschenschaft
Innenministerkonferenz
Verfassungsschutz
V-Leute
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Überprüfung der Sicherheitsgesetze: Entspannter Dissens
Sind die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland zu scharf? Die Minister sind
ebenso uneins wie die Experten-Kommission der Bundesregierung.
Verfassungsschutzbericht 2012: Warnung vor neuen Rechtsterroristen
Die Verfassunggschützer sehen die Gefahr von Nachahmern des NSU. Die Szene
ist gewaltbereit und hätte eine hohe Affinität zu Waffen und Sprengstoff.
Grundrechtereport über Rassismus: Kritik an schleppenden Ermittlungen
Der Grundrechtereport kritisiert den Umgang der deutschen Justiz mit
rechtsradikalen Angriffen. Die Ergebnisse sind aber zum Teil schon
überholt.
Burschentag in Eisenach: Deutschtümelei unter der Wartburg
Die Deutsche Burschenschaft vermeidet eine Vereinheitlichung der
Mitgliedskriterien. Deutsch muss der Burschenschaftler aber weiterhin sein.
Ende der Innenministerkonferenz: Die Verfassungsschutzreform stockt
Eigentlich waren sich die Innenminster von Bund und Länder einig. Doch dann
brüskierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine
Länderkollegen.
Kommission „Rechtsterrorismus“: Nie wieder blind
Experten der Bund-Länder-Kommission fordern mehr Kontrolle des
Verfassungsschutzes. Auch soll die Bundesanwaltschaft gestärkt werden.
Umbau des Verfassungsschutzes: Die Tiefe des V-Mann-Registers
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertigt den Einsatz von
V-Leuten des Verfassungsschutzes. Er fordert einheitliche Standards für ein
bundesweites Register.
Pannen bei den Ermittlungen zum NSU: Spur Nr. 195 verlief im Sand
Schon 2006 hatten Ermittler die These eines rechtsextremen Motivs hinter
der Mordserie an Migranten. Doch die Spur wurde „zurückgestellt“ – warum,
ist unklar.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.