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# taz.de -- Überprüfung der Sicherheitsgesetze: Entspannter Dissens
> Sind die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland zu scharf? Die Minister sind
> ebenso uneins wie die Experten-Kommission der Bundesregierung.
Bild: Eine Koalition, trotzdem nicht einer Meinung: Justizministerin Leutheusse…
BERLIN taz | So entspannt kann der Dissens sein. Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) waren zwar in fast allen Punkten unterschiedlicher Meinung, aber
wenigstens lächelten sie sich dabei ständig an.
Die beiden Minister stellten am Mittwoch den Bericht einer
Expertenkommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze vor, zogen jedoch
ganz unterschiedliche Schlussfolgerungen. So schlugen Teile der Kommission
vor, dass auch das Bundeskriminalamt (BKA) in die Geheimdienstkontrolle des
Bundestags einbezogen werden soll – soweit [nicht „weil“] auch das BKA wie
ein Geheimdienst agiere.
Die Justizministerin lobte den Vorschlag als „guten Ansatz mit kluger
Begründung“. Der Innenminister sagte, er sei da anderer Ansicht, aber das
sei „nur eine Momentaufnahme“ – und lächelte.
Da forderte die Justizministerin, dass das Gemeinsame
Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) eine gesetzliche Grundlage benötige. Im
GTAZ arbeiten rund 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammen und
tauschen Informationen aus.
## Die Justizministerin lächelt
Friedrich aber hielt ein eigenes GTAZ-Gesetz für überflüssig. „Jede Behör…
im Zentrum hat für ihre Datenerfassung und die Datenübermittlung eine
gesetzliche Grundlage. Im GTAZ werden nur die bestehenden Gesetze
vollzogen.“
Nun lächelte die Justizministerin. Sie weiß, wenn der Bundestag untätig
bleibt, wird das Bundesverfassungsgericht eines Tages ein solches Gesetz
fordern.
Auch bei der Diskussion um den Militärischen Abschirmdienst (MAD) das
gleiche Bild. Leutheusser-Schnarrenberger hält ihn für überflüssig und
würde die Aufgaben gerne auf Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst
verteilen. Zumindest ein entsprechender „Prüfauftrag“ sei nötig.
Friedrich dagegen will am MAD festhalten. Die Bundeswehr brauche diese
„spezielle Form des Schutzes“. Jetzt lächelten beide. Sie wissen, bald ist
Wahl und dann werden die Karten eh neu gemischt.
## Generalbundesanwalt und Föderalismus
Nur an einem Punkt waren sich die Minister einig. Der Generalbundesanwalt
soll gestärkt werden. Er soll künftig selbst prüfen können, ob er für
Ermittlungen zuständig ist. Neue Befugnisse für die Bundesanwaltschaft wird
es vermutlich nicht geben, bremste die Justizministerin und verwies auf das
Grundgesetz, das die Staatsanwaltschaften grundsätzlich den Ländern
zuordnet.
Die Präsentation des Berichts spiegelt gut dessen Inhalt wider. Auch die
Experten, unter anderem Burkhard Hirsch und Ex-Generalbundesanwältin Monika
Harms, waren sich fast durchgängig uneins. Die Einsetzung der
Regierungskommission war schon 2011 beschlossen worden. Dann aber flog der
Nationalsozialistische Untergrund (NSU) auf und anderes war wichtig.
Erst im Januar 2013 begann die Kommission mit ihrer Arbeit. Sie hatte also
nur ein halbes Jahr Zeit und konnte deshalb keine empirische
Bestandsaufnahme vorlegen, sondern diskutierte die Rechtslage eher
theoretisch.
28 Aug 2013
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Sicherheitsgesetz
Terrorabwehr
Expertenkommission
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Pressefreiheit
NSA
Terror
Extremismus
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