# taz.de -- Abwehrzentrum gegen Extremismus: Streit um die dritte Superbehörde | |
> Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will bald das Zentrum gegen | |
> Extremismus einweihen. Seine Länderkollegen halten die Sache für einen | |
> „PR-Gag“. | |
Bild: Diese Männer finden das neue Abwehrzentrum gut. | |
BERLIN taz | Es wird nicht ganz voll werden, wenn Bundesinnenminister | |
Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Köln das Gemeinsame | |
Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (Getz) eröffnet. Einige Länder | |
haben angekündigt, dass sie der Einweihungsparty fernbleiben und erst mal | |
keine ihrer Beamten in des Zentrum entsenden wollen. | |
Das Getz ist die dritte Einrichtung dieser Art, in der Polizisten und | |
Geheimdienstler von Bund und Ländern und weitere Behörden wie die | |
Bundesanwaltschaft sich austauschen sollen. Im Bereich Islamismus wurde | |
schon 2004 ein Zentrum gegründet, das GTAZ mit Sitz in Berlin-Treptow. Nach | |
dem Auffliegen der Terrorzelle NSU kam dann ein weiteres Zentrum gegen | |
Rechtsextremismus dazu, das GAR. | |
Das am Donnerstag neu startende Getz soll nun auch die weiteren Bedrohungen | |
umfassen, die für Polizei und die Geheimdienste von Bedeutung sind, also | |
Spionage, Linksextremismus und den sogenannten Ausländerextremismus. Die | |
Einrichtung soll in Köln und Meckenheim bei Bonn ihren Sitz haben, | |
angesiedelt bei den Hauptakteuren des Zentrums, dem Bundesamt für | |
Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt. | |
Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundesinnenministerium die Länder in | |
einer Schaltkonferenz über die für diesen Donnerstag geplante Eröffnung des | |
Getz informiert – und sich daraufhin jede Menge Kritik anhören müssen. Der | |
nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem | |
„Alleingang“, „Schnellschuss“ und „PR-Gag“ Friedrichs. „Es ist ei… | |
wenn Friedrich meint, er könne den Ländern einseitig die Regeln diktieren“, | |
so Jäger. | |
Sein baden-württembergischer Kollege Reinhold Gall (SPD) ist ebenfalls | |
sauer und will das Getz nun erst mal boykottieren. Auch manche | |
Unionsminister fühlten sich überrumpelt. Bundesverfassungsschutzchef | |
Hans-Georg Maaßen verteidigte dagegen das Vorhaben. „Die Tatsache, dass | |
Polizei und Nachrichtendienste in allen Feldern enger zusammenarbeiten | |
müssen, ist unstrittig“, sagte er. | |
## „Keine Gefahr im Verzug“ | |
Grundsätzliche Kritik am geplanten Zentrum übte Renate Künast (Grüne). Es | |
mute „skurril“ an, in der derzeitigen Situation ein Terrorabwehrzentrum zu | |
starten, das sich mit dem Linksextremismus beschäftige. | |
In Kreisen der Bundesregierung wird eingeräumt, dass man in den Bereichen | |
Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage weit entfernt sei von | |
Szenarien wie der Terrorserie des NSU oder beim islamistischen Terrorismus. | |
„Es besteht nicht Gefahr im Verzug“, sagte ein hoher Sicherheitsbeamter. | |
Man dürfe die Dinge aber „nicht immer erst in Angriff nehmen, nachdem etwas | |
passiert ist“. | |
Eingeräumt wird in Regierungskreisen auch, dass die bis zu 40 am Getz | |
beteiligten Behörden in manchen der von ihnen bearbeiteten Bereiche | |
keinesfalls mehrmals wöchentlich zusammenkommen sollen, wie es bei den | |
schon bestehenden Zentren der Fall ist, sondern womöglich nur alle drei | |
Wochen oder in noch größeren Abständen. Statt von einem „Zentrum“ zu red… | |
hätte man also auch sagen können: Die Sicherheitsbehörden verabreden | |
regelmäßige Arbeitsmeetings. Schlagzeilen hätte das aber kaum gegeben. | |
14 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Wolf Schmidt | |
Wolf Schmidt | |
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