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# taz.de -- Abwehrzentrum gegen Extremismus: Streit um die dritte Superbehörde
> Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will bald das Zentrum gegen
> Extremismus einweihen. Seine Länderkollegen halten die Sache für einen
> „PR-Gag“.
Bild: Diese Männer finden das neue Abwehrzentrum gut.
BERLIN taz | Es wird nicht ganz voll werden, wenn Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Köln das Gemeinsame
Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (Getz) eröffnet. Einige Länder
haben angekündigt, dass sie der Einweihungsparty fernbleiben und erst mal
keine ihrer Beamten in des Zentrum entsenden wollen.
Das Getz ist die dritte Einrichtung dieser Art, in der Polizisten und
Geheimdienstler von Bund und Ländern und weitere Behörden wie die
Bundesanwaltschaft sich austauschen sollen. Im Bereich Islamismus wurde
schon 2004 ein Zentrum gegründet, das GTAZ mit Sitz in Berlin-Treptow. Nach
dem Auffliegen der Terrorzelle NSU kam dann ein weiteres Zentrum gegen
Rechtsextremismus dazu, das GAR.
Das am Donnerstag neu startende Getz soll nun auch die weiteren Bedrohungen
umfassen, die für Polizei und die Geheimdienste von Bedeutung sind, also
Spionage, Linksextremismus und den sogenannten Ausländerextremismus. Die
Einrichtung soll in Köln und Meckenheim bei Bonn ihren Sitz haben,
angesiedelt bei den Hauptakteuren des Zentrums, dem Bundesamt für
Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt.
Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundesinnenministerium die Länder in
einer Schaltkonferenz über die für diesen Donnerstag geplante Eröffnung des
Getz informiert – und sich daraufhin jede Menge Kritik anhören müssen. Der
nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem
„Alleingang“, „Schnellschuss“ und „PR-Gag“ Friedrichs. „Es ist ei…
wenn Friedrich meint, er könne den Ländern einseitig die Regeln diktieren“,
so Jäger.
Sein baden-württembergischer Kollege Reinhold Gall (SPD) ist ebenfalls
sauer und will das Getz nun erst mal boykottieren. Auch manche
Unionsminister fühlten sich überrumpelt. Bundesverfassungsschutzchef
Hans-Georg Maaßen verteidigte dagegen das Vorhaben. „Die Tatsache, dass
Polizei und Nachrichtendienste in allen Feldern enger zusammenarbeiten
müssen, ist unstrittig“, sagte er.
## „Keine Gefahr im Verzug“
Grundsätzliche Kritik am geplanten Zentrum übte Renate Künast (Grüne). Es
mute „skurril“ an, in der derzeitigen Situation ein Terrorabwehrzentrum zu
starten, das sich mit dem Linksextremismus beschäftige.
In Kreisen der Bundesregierung wird eingeräumt, dass man in den Bereichen
Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage weit entfernt sei von
Szenarien wie der Terrorserie des NSU oder beim islamistischen Terrorismus.
„Es besteht nicht Gefahr im Verzug“, sagte ein hoher Sicherheitsbeamter.
Man dürfe die Dinge aber „nicht immer erst in Angriff nehmen, nachdem etwas
passiert ist“.
Eingeräumt wird in Regierungskreisen auch, dass die bis zu 40 am Getz
beteiligten Behörden in manchen der von ihnen bearbeiteten Bereiche
keinesfalls mehrmals wöchentlich zusammenkommen sollen, wie es bei den
schon bestehenden Zentren der Fall ist, sondern womöglich nur alle drei
Wochen oder in noch größeren Abständen. Statt von einem „Zentrum“ zu red…
hätte man also auch sagen können: Die Sicherheitsbehörden verabreden
regelmäßige Arbeitsmeetings. Schlagzeilen hätte das aber kaum gegeben.
14 Nov 2012
## AUTOREN
Wolf Schmidt
Wolf Schmidt
## TAGS
Extremismus
Hans-Peter Friedrich
Linksextremismus
Sicherheitsgesetz
Bundeskriminalamt
Rechtsextremismus
Hans-Georg Maaßen
Innenminister
Terrorismus
Verfassungsschutz
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rassismus
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