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# taz.de -- Verfassungsschutz soll reformiert werden: Innenminister sind sich e…
> Bund und Länder haben sich verständigt: Sie reformieren den
> Verfassungsschutz und geben dem Bundesamt mehr Verantwortung. Der
> Datenschutzbeauftragte kritisiert.
Bild: Brauchen ein Frühwarnsystem, damit sie nicht dahinschmelzen: Protest-Sch…
ROSTOCK-WARNEMÜNDE dpa | Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den
Verfassungsschutz reformieren und so verloren gegangenes Vertrauen in den
Dienst zurückgewinnen. Bei ihrem Treffen in Rostock-Warnemünde
verständigten sich die Ressortchefs am Freitag auf einige Änderungen:
Geplant sind unter anderem eine zentrale Datei für Informanten des
Verfassungsschutzes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll stärker als bislang eine
koordinierende Rolle übernehmen. Dafür ist auch eine Gesetzesänderung
vorgesehen, um den Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern zu
verbessern.
Wegen Pannen im Fall der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle steckt der
Verfassungsschutz in einer schweren Vertrauenskrise. Die
Sicherheitsbehörden waren dem mordenden Trio jahrelang nicht auf die Spur
gekommen. Vor allem beim Verfassungsschutz taten sich im Nachhinein schwere
Versäumnisse auf: Unter anderem hakte es beim Informationsaustausch
untereinander und mit den übrigen Sicherheitsbehörden.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, die Defizite und
Fehler von damals dürften sich nicht wiederholen. Nötig sei eine bessere
Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden. Ziel sei, verloren gegangenes
Vertrauen zurückzugewinnen.
Die Pläne der Innenminister: Sie wollen das Verfassungsschutzgesetz ändern,
um einen verpflichtenden Informationsaustausch zwischen den Behörden in
Bund und Ländern festzuschreiben. Bislang ist es nicht vorgeschrieben, alle
Erkenntnisse weiterzugeben. Ein Problem ist derzeit auch, dass die
unterschiedlichen Verfassungsschutzbehörden nicht wissen, wo in der
Republik welche V-Leute im Einsatz sind. In Zukunft soll es ein zentrales
V-Mann-Register geben, in dem die Informanten aller Behörden aufgeführt
sind.
Für diese Quellen sollen künftig außerdem bundesweit einheitliche Kriterien
gelten. Demnach sollen Verfassungsschützer keine Straftäter als Informanten
anwerben dürfen. Auch Führungsköpfe einer Szene sollen nicht als V-Leute
aktiv sein.
## „Das ist Stückwerk“
Jäger sagte, mit den Änderungen werde ein Mentalitätswechsel beim
Verfassungsschutz eingeleitet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) äußerte ein klares Bekenntnis zu dem Dienst. „Der Verfassungsschutz
ist als Frühwarnsystem zwingend notwendig“, betonte er. Die Zusammenarbeit
der Behörden in Bund und Ländern solle aber moderner werden.
Linke und Grüne kritisierten die Pläne als unzureichend. Der
Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele mahnte, „Reförmchen“ reichten
nicht aus. Die Linke-Abgeordnete Petra Pau forderte, den Verfassungsschutz
als Geheimdienst ganz aufzulösen. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte
Peter Schaar ist unzufrieden mit der Reform der Sicherheitsbehörden. „Das
ist Stückwerk“, sagte er. „Ein Gesamtkonzept ist nicht erkennbar.“
Bund und Länder hätten bereits einzelne Neuerungen eingeführt, ohne aber
die Strukturen insgesamt zu überdenken. Schaar rügte auch die
Zusammenarbeit der Behörden in den gemeinsamen Abwehrzentren gegen
Extremismus. Durch den Informationsaustausch dort werde das Trennungsgebot
zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht.
Erst vor wenigen Wochen hatte Friedrich ein neues Abwehrzentrum eröffnet.
Die Länder-Innenminister, die dort mitarbeiten sollen, fühlten sich durch
die Aktion überrumpelt. Auch bei der Konferenz in Warnemünde brachten die
Ressortchefs aus den Ländern ihren Unmut über das Vorgehen zum Ausdruck.
Sie sagten aber zu, sich an dem Zentrum zu beteiligen. Langfristig sollen
die verschiedenen Abwehrzentren gegen extremistische Gefahren unter einem
Dach – und möglichst an einem Standort – vereint werden.
7 Dec 2012
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