# taz.de -- Blockade in den Bundesländern: Mini-Reform beim Verfassungsschutz | |
> Der Verfassungsschutz wird nicht wesentlich reformiert: Innenminister | |
> Friedrich konnte sich nicht gegen die Länder durchsetzen. Es wird aber | |
> ein V-Leute-Register geben. | |
Bild: Seine Idee mit der V-Leute-Datei hat es aber wohl geschafft: Geheimdienst… | |
BERLIN afp | Der Verfassungsschutz in Deutschland wird einem Bericht der | |
Süddeutschen Zeitung zufolge nur in geringem Umfang reformiert. | |
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) werde sich mit seinen | |
ursprünglich weitreichenden Forderungen nach einer umfassenden Reform des | |
Verfassungsschutzverbundes nicht gegen die Länder durchsetzen können, | |
berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Beim Bundesamt | |
für Verfassungsschutz soll es demnach aber eine zentrale V-Leute-Datei | |
geben. | |
Die 17 deutschen Innenminister wollten bei ihrer Herbstkonferenz Anfang | |
Dezember aller Voraussicht nach ein Konzept verabschieden, bei dem die | |
Länder ihre Zuständigkeiten behielten und das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz zunächst keine wesentlichen neuen Kompetenzen im Kampf | |
etwa gegen gewalttätige Rechtsextremisten erhalte, berichtete die Zeitung. | |
Die geplante zentrale V-Leute-Datei soll dem Bericht zufolge vom Bund und | |
den Ländern gespeist werden. Ob sie tatsächlich für mehr Transparenz sorge, | |
sei unter Sicherheitsfachleuten aber umstritten. Die Datei werde nicht die | |
Klar-, sondern nur die Decknamen der V-Leute enthalten. Die Länder seien | |
zudem verpflichtet, künftig alle relevanten Informationen an das Bundesamt | |
weiter zu geben. | |
Das Bundesamt soll laut SZ künftig stärker als bislang Operationen des | |
Verfassungsschutzes koordinieren, etwa wenn gewalttätige Extremisten über | |
die Landesgrenzen hinweg agieren. Aber die Kölner Behörde werde bedeutsame | |
Operationen gegen als besonders gefährlich geltende Radikale in einzelnen | |
Bundesländern nur mit Zustimmung der jeweiligen | |
Landesverfassungsschutzämter übernehmen können, berichtete die Zeitung. | |
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte in der Leipziger | |
Volkszeitung eine neue Clearingstelle für die Arbeit von V-Leuten an. Damit | |
wisse künftig auch der Bund, „ob und wo die Länder V-Leute im Einsatz | |
haben“, sagte Ulbig. Damit sei „die Schieflage“ beseitigt, dass derzeit | |
zwar der Bund die Länder über V-Leute im Einsatz informieren müsse, aber | |
nicht umgekehrt. | |
„Es wird zukünftig nicht mehr passieren, dass V-Leute unbekannterweise im | |
doppelten Auftrag unterwegs sind oder dass zwei Dienste unabhängig | |
voneinander V-Leute im Einsatz haben, ohne dass man sich gegenseitig | |
abgestimmt hat“, zeigte sich Ulbig überzeugt. Der Föderalismus dürfe „ni… | |
zur Bremse beim Informationsabgleich werden.“ | |
15 Nov 2012 | |
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