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# taz.de -- Blockade in den Bundesländern: Mini-Reform beim Verfassungsschutz
> Der Verfassungsschutz wird nicht wesentlich reformiert: Innenminister
> Friedrich konnte sich nicht gegen die Länder durchsetzen. Es wird aber
> ein V-Leute-Register geben.
Bild: Seine Idee mit der V-Leute-Datei hat es aber wohl geschafft: Geheimdienst…
BERLIN afp | Der Verfassungsschutz in Deutschland wird einem Bericht der
Süddeutschen Zeitung zufolge nur in geringem Umfang reformiert.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) werde sich mit seinen
ursprünglich weitreichenden Forderungen nach einer umfassenden Reform des
Verfassungsschutzverbundes nicht gegen die Länder durchsetzen können,
berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Beim Bundesamt
für Verfassungsschutz soll es demnach aber eine zentrale V-Leute-Datei
geben.
Die 17 deutschen Innenminister wollten bei ihrer Herbstkonferenz Anfang
Dezember aller Voraussicht nach ein Konzept verabschieden, bei dem die
Länder ihre Zuständigkeiten behielten und das Bundesamt für
Verfassungsschutz zunächst keine wesentlichen neuen Kompetenzen im Kampf
etwa gegen gewalttätige Rechtsextremisten erhalte, berichtete die Zeitung.
Die geplante zentrale V-Leute-Datei soll dem Bericht zufolge vom Bund und
den Ländern gespeist werden. Ob sie tatsächlich für mehr Transparenz sorge,
sei unter Sicherheitsfachleuten aber umstritten. Die Datei werde nicht die
Klar-, sondern nur die Decknamen der V-Leute enthalten. Die Länder seien
zudem verpflichtet, künftig alle relevanten Informationen an das Bundesamt
weiter zu geben.
Das Bundesamt soll laut SZ künftig stärker als bislang Operationen des
Verfassungsschutzes koordinieren, etwa wenn gewalttätige Extremisten über
die Landesgrenzen hinweg agieren. Aber die Kölner Behörde werde bedeutsame
Operationen gegen als besonders gefährlich geltende Radikale in einzelnen
Bundesländern nur mit Zustimmung der jeweiligen
Landesverfassungsschutzämter übernehmen können, berichtete die Zeitung.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte in der Leipziger
Volkszeitung eine neue Clearingstelle für die Arbeit von V-Leuten an. Damit
wisse künftig auch der Bund, „ob und wo die Länder V-Leute im Einsatz
haben“, sagte Ulbig. Damit sei „die Schieflage“ beseitigt, dass derzeit
zwar der Bund die Länder über V-Leute im Einsatz informieren müsse, aber
nicht umgekehrt.
„Es wird zukünftig nicht mehr passieren, dass V-Leute unbekannterweise im
doppelten Auftrag unterwegs sind oder dass zwei Dienste unabhängig
voneinander V-Leute im Einsatz haben, ohne dass man sich gegenseitig
abgestimmt hat“, zeigte sich Ulbig überzeugt. Der Föderalismus dürfe „ni…
zur Bremse beim Informationsabgleich werden.“
15 Nov 2012
## TAGS
Verfassungsschutz
V-Leute
Bundesländer
Hans-Peter Friedrich
Innenminister
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Innenminister
Verfassungsschutz
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rechter Terror
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