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# taz.de -- Kommentar: Der Verfassungsschutz: Keine Lehren gezogen
> Trotz des NSU-Skandals macht der Verfassungsschutz weiter, als wäre
> nichts gewesen und versucht, eine Antifa-Aktivistin anzuwerben.
Bild: Seine Idee mit der V-Leute-Datei hat es aber wohl geschafft: Geheimdienst…
Seit dem Auffliegen des Neonazi-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate
Zschäpe vergeht kaum ein Tag, an dem nicht auch ein Skandal über die
Verflechtungen des Verfassungsschutzes (VS) in die militante Neonaziszene
und den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ans Tageslicht kommt.
Gekaufte V-Leute, Finanzierung ganzer Kameradschaften, Hilfe beim
Untertauchen des Trios und so weiter und sofort. Vier
Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in den Landtagen befassen sich
mittlerweile mit dem Umgang des Inlandsgeheimdienst mit der Neonaziszene.
Selbst in konservativen Kreisen gibt es Kritik am VS, es werden Reformen
verlangt.
Hamburgs Verfassungsschutz-Leitung konnte bislang ihre Hände in Unschuld
waschen. Sie ist nicht in den Geheimdienstskandal involviert und kann über
die Dummheit ihrer Länderkollegen lästern und eine konsequente Aufarbeitung
fordern. Doch wo ist die?
Statt konsequent den Murks zu analysieren, schickt das Bundesamt, als wäre
nichts gewesen, seine Akquisiteure los, um in der Antifa-Szene
rumzuschnüffeln und Aktivisten für Spitzeltätigkeiten anzuwerben – also in
jener Szene, die gegen Rechtsextremismus und Neonazi-Umtriebe mobil macht.
Als ob es schon die Aufgaben der Landesämter übernommen hätte. So etwas
braucht niemand: Daher gehört der VS aufgelöst – das wäre richtig und
konsequent.
26 Oct 2012
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Rechter Terror
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