# taz.de -- Kommentar: Der Verfassungsschutz: Keine Lehren gezogen | |
> Trotz des NSU-Skandals macht der Verfassungsschutz weiter, als wäre | |
> nichts gewesen und versucht, eine Antifa-Aktivistin anzuwerben. | |
Bild: Seine Idee mit der V-Leute-Datei hat es aber wohl geschafft: Geheimdienst… | |
Seit dem Auffliegen des Neonazi-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate | |
Zschäpe vergeht kaum ein Tag, an dem nicht auch ein Skandal über die | |
Verflechtungen des Verfassungsschutzes (VS) in die militante Neonaziszene | |
und den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ans Tageslicht kommt. | |
Gekaufte V-Leute, Finanzierung ganzer Kameradschaften, Hilfe beim | |
Untertauchen des Trios und so weiter und sofort. Vier | |
Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in den Landtagen befassen sich | |
mittlerweile mit dem Umgang des Inlandsgeheimdienst mit der Neonaziszene. | |
Selbst in konservativen Kreisen gibt es Kritik am VS, es werden Reformen | |
verlangt. | |
Hamburgs Verfassungsschutz-Leitung konnte bislang ihre Hände in Unschuld | |
waschen. Sie ist nicht in den Geheimdienstskandal involviert und kann über | |
die Dummheit ihrer Länderkollegen lästern und eine konsequente Aufarbeitung | |
fordern. Doch wo ist die? | |
Statt konsequent den Murks zu analysieren, schickt das Bundesamt, als wäre | |
nichts gewesen, seine Akquisiteure los, um in der Antifa-Szene | |
rumzuschnüffeln und Aktivisten für Spitzeltätigkeiten anzuwerben – also in | |
jener Szene, die gegen Rechtsextremismus und Neonazi-Umtriebe mobil macht. | |
Als ob es schon die Aufgaben der Landesämter übernommen hätte. So etwas | |
braucht niemand: Daher gehört der VS aufgelöst – das wäre richtig und | |
konsequent. | |
26 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
## TAGS | |
Verfassungsschutz | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
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aufgelöst. |