Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bilanz NSU-Affäre: Sächsische Schlapphüte fein raus
> Eine Expertenkommission hat die Versäumnisse des sächsischen
> Verfassungsschutzes untersucht. Sie empfiehlt kosmetische Veränderungen.
Bild: „Eine gut geführte Behörde“ erkennt Kommissionsmitglied Monika Harm…
DRESDEN taz | In Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (VS) kann trotz
Versäumnissen im Zusammenhang mit den NSU-Morden das meiste so bleiben, wie
es ist. So lauten die Empfehlungen einer dreiköpfigen Expertenkommission,
die am Mittwoch bekannt wurden.
Die Kommission, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) bestellt hatte, sieht
eine „grundsätzlich gut aufgestellte und gut geführte Behörde mit
motivierten Mitarbeitern“. Allenfalls empfiehlt man, kosmetisch
nachzubessern. Personal sollte besser qualifiziert und die elektronische
Aktenführung modernisiert werden. Auch eine verstärkte Innenrevision sowie
ein besseres Controlling durch das Innenministerium werden vorgeschlagen.
Beim Landtag sollte zudem ein Verfassungsschutzbeauftragter eingerichtet
werden.
Die Kommission, der unter anderem die ehemalige Generalbundesanwältin
Monika Harms angehörte, sollte die Arbeitsabläufe des Amtes vor allem mit
Blick auf die NSU-Morde prüfen. Anlass bot insbesondere ein brisanter
Aktenfund im Juli 2012. Damals tauchten Protokolle von Telefonüberwachungen
von 1998 im Zusammenhang mit der späteren NSU-Terrorzelle auf.
Bereits 2007 hatte eine Kommission die Arbeit des VS aufgrund der
Sachsensumpf-Korruptionsaffäre unter die Lupe genommen und Kritik an der
Behörden geübt. Die Opposition im Landtag wies jetzt darauf hin, wie
wirkungslos das damalige Gutachten geblieben sei. Der neue Bericht biete
„keine Neuigkeiten“, sagte der Grüne Miro Jennerjahn. Grüne und Linke seh…
sich in ihrer Forderung nach Auflösung des Landesamts bestärkt. Zumindest
eine Erweiterung der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission sei
nötig, sagte der ehemalige Linken-Fraktionschef André Hahn.
SPD-Innenpolitikerin Sabine Friedel erneuerte die Vorschläge ihrer Partei
für einen Neuaufbau des Amtes und einen Verzicht auf V-Leute. Die
Kommission hingegen will an den bestehenden Landes- und Bundesstrukturen
festhalten. Das kritisiert sogar der Abgeordnete Carsten Biesok von der
mitregierenden FDP. Er will alle VS-Behörden und den Militärischen
Abschirmdienst zusammenführen. Die verbleibenden Landesaufgaben könnte eine
Abteilung im Innenministerium übernehmen. VS-Präsident Gordian Meyer-Plath
hat hingegen nur mehr Transparenz angekündigt.
21 Feb 2013
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Bundestag
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
NSU-Untersuchungsausschuss: Auftritt der Versager vom Amt
Erbärmliches Theater: Im NSU-Ausschuss des Bundestags machen der ehemalige
Geheimdienstchef Roewer und sein früherer Vize keine gute Figur.
Blockade in den Bundesländern: Mini-Reform beim Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz wird nicht wesentlich reformiert: Innenminister
Friedrich konnte sich nicht gegen die Länder durchsetzen. Es wird aber ein
V-Leute-Register geben.
„Sachsensumpf“ vor Gericht: Puffgeschichten und Protestkarten
Wegen Recherchen im „Sachsensumpf“ stehen wieder die Journalisten Thomas
Datt und Arndt Ginzel in Dresden vor Gericht. Es geht um die
Pressefreiheit.
Debakel um Verfassungsschutz: V wie verlorenes Vertrauen
Nach dem Auffliegen weiterer V-Leute im Umfeld des NSU wächst die Kritik an
den Ämtern. Kommt jetzt der Spitzel-TÜV?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.