# taz.de -- Bilanz NSU-Affäre: Sächsische Schlapphüte fein raus | |
> Eine Expertenkommission hat die Versäumnisse des sächsischen | |
> Verfassungsschutzes untersucht. Sie empfiehlt kosmetische Veränderungen. | |
Bild: „Eine gut geführte Behörde“ erkennt Kommissionsmitglied Monika Harm… | |
DRESDEN taz | In Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (VS) kann trotz | |
Versäumnissen im Zusammenhang mit den NSU-Morden das meiste so bleiben, wie | |
es ist. So lauten die Empfehlungen einer dreiköpfigen Expertenkommission, | |
die am Mittwoch bekannt wurden. | |
Die Kommission, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) bestellt hatte, sieht | |
eine „grundsätzlich gut aufgestellte und gut geführte Behörde mit | |
motivierten Mitarbeitern“. Allenfalls empfiehlt man, kosmetisch | |
nachzubessern. Personal sollte besser qualifiziert und die elektronische | |
Aktenführung modernisiert werden. Auch eine verstärkte Innenrevision sowie | |
ein besseres Controlling durch das Innenministerium werden vorgeschlagen. | |
Beim Landtag sollte zudem ein Verfassungsschutzbeauftragter eingerichtet | |
werden. | |
Die Kommission, der unter anderem die ehemalige Generalbundesanwältin | |
Monika Harms angehörte, sollte die Arbeitsabläufe des Amtes vor allem mit | |
Blick auf die NSU-Morde prüfen. Anlass bot insbesondere ein brisanter | |
Aktenfund im Juli 2012. Damals tauchten Protokolle von Telefonüberwachungen | |
von 1998 im Zusammenhang mit der späteren NSU-Terrorzelle auf. | |
Bereits 2007 hatte eine Kommission die Arbeit des VS aufgrund der | |
Sachsensumpf-Korruptionsaffäre unter die Lupe genommen und Kritik an der | |
Behörden geübt. Die Opposition im Landtag wies jetzt darauf hin, wie | |
wirkungslos das damalige Gutachten geblieben sei. Der neue Bericht biete | |
„keine Neuigkeiten“, sagte der Grüne Miro Jennerjahn. Grüne und Linke seh… | |
sich in ihrer Forderung nach Auflösung des Landesamts bestärkt. Zumindest | |
eine Erweiterung der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission sei | |
nötig, sagte der ehemalige Linken-Fraktionschef André Hahn. | |
SPD-Innenpolitikerin Sabine Friedel erneuerte die Vorschläge ihrer Partei | |
für einen Neuaufbau des Amtes und einen Verzicht auf V-Leute. Die | |
Kommission hingegen will an den bestehenden Landes- und Bundesstrukturen | |
festhalten. Das kritisiert sogar der Abgeordnete Carsten Biesok von der | |
mitregierenden FDP. Er will alle VS-Behörden und den Militärischen | |
Abschirmdienst zusammenführen. Die verbleibenden Landesaufgaben könnte eine | |
Abteilung im Innenministerium übernehmen. VS-Präsident Gordian Meyer-Plath | |
hat hingegen nur mehr Transparenz angekündigt. | |
21 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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