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# taz.de -- NSU-Untersuchungsausschuss: Auftritt der Versager vom Amt
> Erbärmliches Theater: Im NSU-Ausschuss des Bundestags machen der
> ehemalige Geheimdienstchef Roewer und sein früherer Vize keine gute
> Figur.
Bild: Miese Performance: Thüringens Exverfassungsschutzchef vor dem Untersuchu…
Was soll man über diesen Helmut Roewer noch sagen?
Skandalverfassungsschutzchef in Thüringen bis zu seiner Suspendierung im
Jahr 2000. Autor eines grotesken Buchs über seine Amtszeit, erschienen in
einem rechtslastigen Verlag.
Verantwortlich für eine Chaosbehörde, die gemeinsam mit dem LKA maßgeblich
daran schuld war, dass das 1998 untergetauchte Jenaer Neonazitrio Mundlos,
Böhnhardt und Zschäpe nicht aufgespürt wurde und Anzeichen für Gewalt und
Terror im Untergrund ignoriert wurden.
An diesem Donnerstag hatte Roewer nun wieder einen bemerkenswerten
Auftritt: vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dort wollte
man ihn erst gar nicht unbedingt laden, doch auf manche Fragen aus der Zeit
kann nur er Antworten geben. Besser gesagt: könnte.
Denn während seines stockenden Statements, dem schwer zu folgen war,
schaffte er es wieder mal, statt Selbstkritik zu üben, sich selbst als den
Mann darzustellen, der im Osten die Dinge in Ordnung brachte. „Es fällt ja
immer schwer, sich selber zu loben, aber …“, sagte Roewer.
## Eigenlob statt Selbstkritik
So sieht er es. Wenn es Fehler gab, dann bei der Polizei. Selbst einen von
einer Tarnfirma seines Verfassungsschutzes produzierten Film, der die
militante Neonaziszene um die Jahrtausendwende völlig verharmloste, findet
er heute noch okay.
Viele der rund 50 Besucher im Ausschuss schüttelten dagegen heftig mit dem
Kopf, als das Machwerk im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses gezeigt wurde.
Zäh zog sich Roewers Vernehmung danach weiter in den Abend hinein.
Vor ihm musste an diesem Donnerstag sein ehemaliger Vize Peter Jörg Nocken
nachsitzen. Er war schon mal vor einem Monat als Zeuge geladen, kam aber
erst zu später Stunde dran und wurde nach einem von vielen
Ausschussmitgliedern als uneinsichtig betrachteten Eingangsstatement wieder
nach Hause geschickt.
Er befand damals: Das Amt habe alles richtig gemacht, und wer das Gegenteil
behaupte, wie etwa die unabhängige Thüringer Schäfer-Kommission, liege
daneben. Da beendete Ausschusschef Sebastian Edathy (SPD) einfach die
Sitzung und ließ ihn nun noch mal antanzen.
## Widersprüchliche Aussagen
Doch Nocken gab sich auch an diesem Donnerstag wenig geläutert. Es habe bei
der Suche nach dem Trio immer einen „intensiven Informationsaustausch“
seines Amts mit dem LKA gegeben – die Polizeizeugen im Ausschuss hatten
bisher das glatte Gegenteil ausgesagt.
Vor allem von Geheimdienstmeldungen Ende der 90er über Waffenlieferungen an
das Trio im Untergrund und geplanten Überfällen hätten sie nie etwas
erfahren – was im Rückblick auch ihr eigenes Leben gefährdet habe, so ein
Polizist.
Nocken bestritt auch das: Man habe dem damaligen LKA-Chef sehr wohl von all
dem berichtet – allerdings nur mündlich, dokumentiert sei die Weitergabe
der Information freilich nicht.
Auf viele andere brisante Fragen, darunter die, ob der Geheimdienst seinen
schillernden V-Mann Tino Brandt im Umfeld des Neonazitrios vor
Polizeidurchsuchungen warnte, antwortete Nocken mit Sätzen wie diesen: „Mir
ist nicht immer alles bekannt gewesen“, „das weiß ich nicht mehr“ oder �…
kann mich nicht erinnern“.
21 Feb 2013
## AUTOREN
Wolf Schmidt
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