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# taz.de -- Ramelow-Kritik an Ex-Geheimdienstchef: „Mitschuld am NSU“
> Der Thüringer Ex-Geheimdienstchef Helmut Roewer gibt bizarre Aussagen von
> sich. Ministerpräsident Ramleow verurteilt dessen „Umsturz“-Visionen.
Bild: Roewer wolle „von seiner schlimmen Verantwortung ablenken“, sagt Mini…
BERLIN taz | Der frühere Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer wird
zum Politikum – mal wieder. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke) wirft ihm „clowneske Auftritte“ vor, mit denen der
Ex-Geheimdienstler „von seiner schlimmen Verantwortung ablenken will“, so
Ramelow mit Blick auf die NSU-Affäre. „Herr Roewer beweist erneut, welch
eine Fehlbesetzung er war.“
In einem gut einstündigen Videointerview mit dem verschwörungstheoretischen
YouTube-Kanal „Querdenken TV“ hatte Roewer über einen bevorstehenden
„Umsturz“ in Deutschland schwadroniert. Mit Bezug auf die derzeitige
Flüchtlingspolitik sagte er: „Es wird eine Bruchlinie geben“ – und zwar
dann, wenn die Regierung „den Befehl erteilt, gegen das eigene Volk
vorzugehen“. Dann werde „nicht mehr von Wahlen die Rede sein, dann gibt es
einen Umsturz“. Am „Vorgehen gegen das eigene Volk“ sei aber schon die DDR
gescheitert.
Roewer äußerte sich auch zu den Protesten gegen Pegida in Dresden: Diese
seien von der „öffentlichen Hand“ gefördert. Die Behörden schafften
„landesbekannte Gewalttäter“ hin, „staatlich bezahlte, anreisende
Kriminelle“. Den Medien warf er vor, zu „fälschen, dass sich die Balken
biegen“. Er werfe sich vor, „dass man die Möglichkeiten, die einem das
Leben geboten hat, nicht genutzt hat, um diese Leute zu bekämpfen“.
Roewer leitete von 1994 bis Mitte 2000 den Verfassungsschutz in Thüringen.
In seiner Amtszeit tauchten die späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe
Böhnhardt und Beate Zschäpe unter. Das Trio hatte sich unter den Augen
seines Amtes innerhalb des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“
radikalisiert und wurde trotz diverser V-Leute im Umfeld, darunter
„Heimatschutz“-Anführer Tino Brandt, nicht aufgespürt. Roewer fiel derweil
mit Eskapaden auf: In Kaffeerunden plauderte er über Informanten oder fuhr
mit einem „Observationsfahrrad“ durch die Gänge.
## Stegner: „Wirrkopf in Aktion“
Ramelow attestierte Roewer „mindestens eine Mitschuld an der braunen
Terrororganisation namens NSU“. Mit der Bezahlung der V-Leute habe die
regionale Neonaziszene „erst richtig Fahrt aufnehmen können“. Mit seinem
heutigen „Irrsinn“ wolle Roewer davon ablenken, so Ramelow. „Er war nach
eigenen Angaben betrunken, als er ins Amt kam, und ist es offensichtlich
geblieben.“ Auch der SPD-Bundesvize Ralf Stegner nannte Roewer einen
„Wirrkopf in Aktion“. Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu fragt: „Wie vi…
solcher Typen sind wohl noch im Amt?“
Für Roewer ist es nicht der erste Ausfall. Nach dem Auffliegen des NSU
veröffentlichte er ein [1][Buch über seine Dienstzeit], in dem er sich
attestiert, alles richtig gemacht zu haben. Wiederholt schrieb er für
Rechtsaußenblätter wie das Compact-Magazin, und klagte indirekt über
„Flüchtlingshorden“ und „Medienlügerei“.
Seit Dezember leitet Stephan Kramer, früher Generalsekretär des Zentralrats
der Juden, [2][den Thüringer Verfassungsschutz].
3 Jan 2016
## LINKS
[1] /Buch-von-Ex-Geheimdienstler-Roewer/!5082560
[2] /Neuer-Chef-fuer-Thueringer-VS/!5248635
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Thüringen
Verfassungsschutz
Helmut Roewer
Bodo Ramelow
Schwerpunkt Rechter Terror
NSU-Prozess
Verfassungsschutz
Verfassungsschutz
Bundestag
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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