# taz.de -- Ex-Verfassungsschutzchef in Thüringen: „Eine üble Verleumdung“ | |
> Helmut Roewer steht nach seinen steilen Thesen in der Kritik. Thüringens | |
> neuer Verfassungsschutzchef sieht einen „Fall für die | |
> Staatsanwaltschaft“. | |
Bild: Eskapaden statt NSU-Aufklärung: Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 Verfass… | |
BERLIN taz | Es wird ungemütlich für Helmut Roewer. Nach den jüngsten | |
Ausfällen des früheren Thüringer Verfassungsschutzchefs fordert der | |
aktuelle Amtsinhaber Stephan Kramer juristische Schritte zu prüfen. „Über | |
die Aussagen kann man nur entsetzt sein“, sagte Kramer der taz. | |
Roewer hatte in einem Interview mit Bezug auf die derzeitige | |
Flüchtlingspolitik gesagt, es werde einen „Umsturz“ in Deutschland geben, | |
sobald die Regierung „den Befehl erteilt, gegen das eigene Volk | |
vorzugehen“. Zu den Protesten gegen Pegida in Dresden behauptete er, würden | |
„landesweit bekannte Gewalttäter“ von der „öffentlichen Hand“ | |
herangeschafft. Zum Umgang mit kritischen Journalisten in seiner Amtszeit | |
sagte Roewer: Man überlege sich, „gibt es eine Möglichkeit, denjenigen zu | |
schaden, die dir das antun? Und manchmal gibt es so eine Möglichkeit, die | |
sollte man dann auch wahrnehmen.“ | |
Roewer war von 1994 bis 2000 Verfassungsschutzchef in Thüringen. In seine | |
Dienstzeit fiel das Untertauchen der späteren NSU-Rechtsterroristen Beate | |
Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ihm wird vorgeworfen, in seiner | |
Amtszeit wenig für das Auffinden des Trios getan zu haben - dafür umso mehr | |
mit Eskapaden aufgefallen zu sein, etwa abendliche Damenbesuche im Amt oder | |
das Auflösen ganzer Referate von missliebiger Angestellter. | |
Kramer, Thüringer Verfassungsschutzchef seit Dezember und früherer | |
Generalsekretär des Zentralrats der Juden, nannte Roewers jetzige Aussagen | |
„eine üble Verleumdung des deutschen Rechtsstaats und der Demokratie in | |
unserem Land“. Sei er als Verfassungsschutzpräsident tatsächlich gegen | |
kritische Journalisten vorgegangen, wäre das „ein Fall für den | |
Staatsanwaltschaft – oder aber für Mediziner“. | |
„Ob Herr Roewer all das, was er von sich gegeben hat, wirklich glaubt oder | |
sich nur zynisch ohne Rücksicht auf den von ihm angerichteten Schaden in | |
Szene setzen wolle, vermag ich nicht zu beurteilen“, sagte Kramer der taz. | |
„Auf die leichte Schulter darf man seine Worte weder in dem einen noch in | |
dem anderen Fall nehmen.“ | |
## NSU-Opferanwälte üben scharfe Kritik | |
Auch die NSU-Opferanwälte Yavuz Narin und Mehmet Daimagüler forderten, die | |
Aussagen „strafrechtlich ernsthaft zu prüfen“. Die NSU-Terrorserie, so | |
Narin, sei auch „ein Produkt von Roewers Amtsführung“. Unter dessen | |
Amtsleitung seien neonazistische Strukturen in Thüringen aufgebaut, | |
finanziert und rechtswidrig vor Strafverfolgung geschützt worden. Schon | |
damals sei er gegen Journalisten vorgegangen, die vor Gefahren der | |
rechtsextremen Szene warnten, so Narin. Daimagüler fragte, „wie so jemand | |
überhaupt Verfassungsschutzpräsident werden konnte und wie viele Typen | |
dieser Art es noch in den Behörden gibt“. | |
Roewer wurde 1994 vom damaligen Thüringer Innenminister Franz Schuster | |
(CDU) nannt. Seit seiner Suspendierung 2000 ist er im Ruhestand und | |
verdingt sich als freier Autor, unter anderem für das rechte Magazin | |
„Compact“. Seine jüngsten Äußerungen machte er im | |
verschwörungstheoretischen Youtube-Kanal „[1][Querdenken TV]“. | |
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte Roewer darauf | |
„clowneske Auftritte“ vorgeworfen, die nur dazu dienten, „von seiner | |
schlimmen Verantwortung abzulenken“. | |
4 Jan 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=iGbo1gE9sko | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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