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# taz.de -- NSU-Untersuchungsausschuss zuende: Vernichtende Worte
> Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses stellen den
> Sicherheitsbehörden ein miserables Zeugnis aus. Sie sprechen von einem
> „Totalversagen“.
Bild: Dass die Mordermittler sich von Vorurteilen leiten ließen, sei „eines …
BERLIN taz | Bei der letzten öffentlichen Sitzung ist der Andrang nochmal
groß. Neun Fernsehkameras und mehr als zwei Dutzend Journalisten verfolgen
vor dem Sitzungssaal, was die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses
des Bundestags zu sagen haben. Es sind vernichtende Worte.
Über Fraktionsgrenzen hinweg sprechen die Abgeordneten von einem
„Totalversagen der Sicherheitsbehörden“. Dass die Mordermittler sich von
Vorurteilen leiten ließen, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, sagt der
Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD). „Das darf sich nicht wiederholen.“
Während in München die juristische Aufarbeitung der NSU-Morde nur langsam
anläuft, erreicht die politische Aufarbeitung in Berlin eine wichtige
Zwischenetappe. In den vergangenen 15 Monaten haben die Abgeordneten fast
100 Zeugen befragt und rund 400 Beweisbeschlüsse gefasst, alle einstimmig.
„Wir haben deutlich gemacht, dass das Parlament die Exekutive
kontrolliert“, sagt der CDU-Obmann Clemens Binninger. Man könne jetzt schon
sagen, dass die Aufklärung nicht nur notwendig war, betont Christian
Ströbele von den Grünen, „sie hat sich auch gelohnt“.
Alle Fragen konnten allerdings nicht geklärt werden. Die restlose
Aufklärung der Mordserie, wie sie die Bundeskanzlerin versprochen habe, sei
„an der Praxis ihrer eigenen Regierung und Behörden zerschellt“, bemängelt
die Linken-Obfrau [1][Petra Pau].
## Jetzt kommt der Abschlussbericht
In den kommenden Monaten wird der Ausschuss seinen Abschlussbericht
erarbeiten. Die Abgeordneten wollen nicht nur beschreiben, was
schiefgelaufen ist, sondern auch gemeinsame Schlussfolgerungen treffen. Das
wäre ein Novum in der Bundestagsgeschichte. Jede Fraktion soll aber auch
ein Einzelvotum abgeben können. Denn was etwa die Zukunft des
Verfassungsschutzes angeht, gibt es unterschiedliche Ansichten.
Aber auch um Prävention und die Opferperspektive soll es in den
Empfehlungen gehen. Deshalb wurden für die letzte öffentliche Sitzung
Sachverständige aus Forschung, Zivilgesellschaft und Polizeiausbildung
geladen.
Barbara John, Ombudsfrau der NSU-Opfer, spricht sich für die Einrichtung
einer Stiftung aus, die als Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt auch
Dokumentationsaufgaben übernehmen soll. Zudem schlägt sie vor, eine
unabhängige Beschwerdestelle zu polizeilichem Fehlverhalten einzurichten
und Hasskriminalität als Offizialdelikt ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.
## Angehörige von Rechtsextremen direkt ansprechen
Auch Bernd Wagner, Leiter der [2][Neonazi-Aussteiger-Organisation Exit],
wird gehört. Für einen erfolgversprechenden Ansatz hält er es, die
Angehörigen von Rechtsextremen direkt anzusprechen. Mehrfach gefordert wird
eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Analyse der
rechtsextremen Szene.
Den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses will das Plenum des
Bundestages in einer Sondersitzung am 3. September diskutieren, zweieinhalb
Wochen vor der Bundestagswahl. „Ich bin mir aber sicher, dass es keine
Wahlkampfveranstaltung wird“, sagt der Ausschussvorsitzende Edathy, „so wie
es auch kein parteipolitischer Untersuchungsausschuss war“.
16 May 2013
## LINKS
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## AUTOREN
Sebastian Erb
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