# taz.de -- Sächsischer Verfassungsschutz zum NSU: „Ähnlich einer Terrorist… | |
> Bereits im Jahr 2000 sprach der sächsische Verfassungsschutz im | |
> Zusammenhang mit dem NSU-Trio von „Terrorismus“. Das wird unterschiedlich | |
> bewertet. | |
Bild: Ehemaliger sächsischer Verfassungsschutzchef: Reinhard Boos. | |
BERLIN taz | Eine Erkenntnis zieht sich wie ein roter Faden durch die | |
Aufklärung der NSU-Affäre: Hätten die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit | |
richtig gemacht, hätten die Morde des Terrortrios verhindert werden können. | |
Ein weiteres Puzzlestück zu diesem desaströsen Bild liefert nun ein | |
Dokument, über das nun [1][„Report Mainz“ berichtet]. | |
Das ARD-Fernsehmagazin zitiert aus einem geheimen Schreiben des sächsischen | |
Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2000, in dem eine aus heutiger Sicht recht | |
präzise Einschätzung über das Trio getroffen wird. „Das Vorgehen der Gruppe | |
ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung | |
einen gemeinsamen Zweck verfolgen", heißt es da. | |
Als Zweck der Vereinigung werden „schwere Straftaten gegen die freiheitlich | |
demokratische Grundordnung“ angegeben. Zudem sei eine „eine deutliche | |
Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar.“ | |
Das Schreiben ist die Begründung einer sogenannten | |
G-10–Beschränkungsmaßnahme gegenüber dem Trio selbst und vier mutmaßlicher | |
Unterstützer. Diese Überwachungsaktion unter dem Namen „Terzett“ ist schon | |
länger öffentlich bekannt. Inhaltlich basiert die Einschätzung der | |
Verfassungsschützer auf dem, was seit 1998 bekannt war: Drei militante | |
Jenaer Neonazis, die als Bombenbauer gesucht werden, sind untergetaucht. | |
Neu ist, dass in diesem Zusammenhang von „Terrorismus“ gesprochen wird. | |
Eine Möglichkeit für diese deutliche Formulierung ist, dass es sich bei | |
einer G-10-Maßnahme um eine weitreichende Überwachungsmaßnahme handelt, die | |
nicht ohne weiteres genehmigt wird – und folglich eine überzeugende | |
Begründung verlangt. Unter anderem können die Behörden dann Briefe mitlesen | |
und Telefone abhören. Drei Monate, vom 5. Mai bis 5. August 2000, wurden | |
die Zielpersonen aus dem Umfeld des Trios also überwacht – ohne relevante | |
Ergebnisse. Am 9. September verübte der NSU seinen ersten Mord. | |
## Militante Rechtsextreme – keine Terroristen | |
[2][Das sächsische Innenministerium] legt heute Wert darauf, dass sich die | |
„damalige Bewertung und Prognose“ lediglich auf den Rohrbombenfund, die | |
Flucht aus Jena und Waffenbesitz gestützt habe und „nicht die gezielte | |
Ermordung von Menschen aus rassistischen Motiven“. | |
Miro Jennerjahn, der für die Grünen im sächsischen | |
NSU-Untersuchungsausschuss sitzt, [3][kritisiert den „offensichtlichen | |
Widerspruch“] zwischen dem Inhalt des Schreibens und den heutigen Aussagen | |
der damals zuständigen Verfassungsschutzbeamten. Reinhard Boos, damaliger | |
Chef des Landesverfassungsschutzes, und der heutige Vize-Chef haben vor dem | |
Untersuchungsausschuss betont, dass es keine Anhaltspunkte für | |
rechtsterroristische Gruppen gegeben hätte. „Das Trio galt als eine Gruppe | |
von militanten Rechtsextremisten, die gefährlich sind, aber nicht als | |
Rechtsterroristen“, so formulierte es Boos. | |
Kerstin Köditz, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, sieht hingegen | |
[4][„viel Lärm, wenig Substanz“] in dem TV-Bericht. Ihrer Ansicht nach sind | |
die Behörden damals nicht von einer terroristischen Gruppierung | |
ausgegangen. Sie sehe eher Hinweise darauf, „dass die zuständige | |
G-10-Kommission des Landtages bewusst getäuscht werden sollte, um deren | |
Zustimmung zu der geplanten Abhörmaßnahme zu erhalten.“ Denn eigentlich, so | |
Köditz, hätte der Geheimdienst in diesem Fall gar nicht tätig werden | |
dürfen. Stattdessen wäre die Verfolgung des Trios Aufgabe der Polizei | |
gewesen. | |
22 May 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.swr.de/report/presse/neues-geheimdokument-nsu-terror-trio/-/id=1… | |
[2] http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/184466 | |
[3] http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/mitteilungen/pm/artikel/pm-201… | |
[4] http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&a… | |
## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
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