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# taz.de -- NSU und Verfassunsgschutz: Erneut Akten aufgetaucht
> Beim sächsischen Verfassungsschutz sind neue NSU-Akten aufgetaucht. Der
> stellvertretende Chef muss seinen Schlapphut nehmen.
Bild: Vize-VS-Chef Olaf Vahrenhold (l.) wird von Innenminister Albrecht Buttolo…
DRESDEN taz | Auch eineinhalb Jahre nach dem Bekanntwerden der Verbrechen
des Nationalsozialistischen Untergrunds werden im Sächsischen Landesamt für
Verfassungsschutz noch brisante Akten entdeckt. Die drei Ordner waren nicht
registriert und im Archiv unter der Rubrik der aktuell nicht mehr
benötigten Bestände gelagert.
Sie sollen Angaben über Verbindungen zum Ku-Klux-Klan, zum rechtsextremen
Netzwerk Blood & Honour sowie über eine im Jahr 2000 im NSU-Umfeld erfolgte
Abhöroperation unter dem Decknamen „Terzett“ enthalten.
Der sächsische Datenschutzbeauftragte und eine Expertenkommission des
Innenministeriums überprüfen derzeit das Ablagesystem im Verfassungsschutz.
Die Akten wurden inzwischen an NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages
weitergeleitet.
Vor Jahresfrist war noch der damalige Amtschef Reinhard Boos wegen eines
ähnlich brisanten Aktenfundes zurückgetreten. Jetzt versetzte Sachsens
Innenminister Markus Ulbig (CDU) lediglich den Vizechef des Amtes Olaf
Vahrenhold ins Sächsische Staatsarchiv. Der zunächst nach dem
Boos-Rücktritt übergangsweise an die Spitze des Sächsischen
Verfassungsschutzes berufene Brandenburger Gordian Meyer-Plath soll
vielmehr nach dem Willen des Innenministeriums nun dauerhaft die Leitung
des Landes-Geheimdienstes übernehmen. Mit ihm soll das Amt transparenter
werden und mehr auf die Öffentlichkeit zugehen.
Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik,
sieht dagegen im neuerlichen Aktenfund ein Indiz dafür, „dass das Amt
entweder nicht reformierbar oder aber das Spitzenpersonal dazu nicht
willens ist“. Kritik an der bisherigen Aktenführung kam auch aus der
regierungstragenden FDP-Fraktion. Die Landtagsfraktion der Grünen hatte
erfolglos versucht, Meyer-Plath und den Innenminister wegen der Aktenaffäre
am Freitag zur turnusmäßigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusse zu
laden.
## Zielfahndung nicht erforderlich
Statt ihrer sagte wie geplant der Thüringer Kriminalbeamte Sven Wunderlich
aus. Die Suche nach dem späteren NSU-Trio sei nie in den Rang einer
Zielfahndung erhoben worden, weil dies die zuständige Staatsanwaltschaft
Gera nicht für angemessen und erforderlich hielt.
Mehr als eine vierzehntägige Haft, so Wunderlich, habe man im Falle einer
Festnahme nicht erwartet. Die als erfolgreich geltenden Zielfahnder im
Landeskriminalamt Thüringen seien in den späten neunziger Jahren lediglich
um Unterstützung gebeten worden. Ab August 2001 wurde der Fall ohnehin vom
Thüringer Staatsschutz übernommen.
Er habe nicht den Eindruck gehabt, das NSU-Trio und namentlich Beate
Zschäpe, die in den Verdacht geraten war, eine V-Frau zu sein, seien vom
Verfassungsschutz gedeckt worden. Mit beiden Verfassungsschutzämtern in
Thüringen und Sachsen habe es aber kaum eine Zusammenarbeit gegeben, „weil
die ihr Wissen lieber für sich behalten wollten“, sagte der für das
Landeskriminalamt tätige Wunderlich.
21 Jun 2013
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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Rechtsextremismus
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Sachsen
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