# taz.de -- Türkische Gemeinde gegen Agenten: „Bürgerschutzamt“ gefordert | |
> Der VS soll durch ein anderes Amt mit neuen Mitarbeitern ersetzt werden, | |
> fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland. Die | |
> Integrationsbeauftragte winkt ab. | |
Bild: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bei… | |
BERLIN dpa | Als Konsequenz aus den massiven Ermittlungspannen bei der | |
NSU-Mordserie fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) einen | |
grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. Der TGD-Vorsitzende Kenan | |
Kolat sprach sich am Dienstag in Berlin dafür aus, das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form aufzulösen. | |
Die Strukturen in der Behörde hätten sich nicht geändert. Stattdessen müsse | |
man mit neuem Personal und neuen Ideen ein „Bürgerschutzamt“ aufbauen, das | |
statt der Verfassung vor allem die Bevölkerung schütze. | |
Nachdem der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags in der vergangenen | |
Woche seinen Abschlussbericht vorgelegt hatte, präsentierte Kolat jetzt die | |
Schlussfolgerungen der Türkischen Gemeinde. Dazu gehört auch ein kompletter | |
Verzicht auf V-Leute beim Verfassungsschutz. Nach den Morden an türkisch- | |
und griechischstämmigen Zuwanderern seien Ermittlungen in der | |
rechtsextremen Szene auch deshalb vermieden worden, weil dadurch eine | |
Enttarnung der V-Leute gedroht hätte, erklärte der Politologe Hajo Funke, | |
der den [1][Forderungskatalog] für die TGD erarbeitet hatte. | |
Zu den Forderungen der Türkischen Gemeinde gehören ferner ein Mahnmal für | |
die Opfer rassistischer Gewalt, ein Anti-Rassismus-Ausschuss im Bundestag | |
sowie ein Bundesbeauftragter gegen Rassismus. Die Integrationsbeauftragte | |
der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hält von einem solchen Amt | |
allerdings nichts. | |
Dem [2][Hörfunksender SWR2] sagte Böhmer, Benachteiligungen aus ethnischen | |
Gründen könnten schon heute von der Antidiskriminierungsstelle verfolgt | |
werden. Der Kampf gegen rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen | |
sei dagegen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. | |
27 Aug 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.tgd.de/2013/08/27/tgd-veroffentlicht-schattenbericht-zum-nsu/ | |
[2] http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/-/id=660264/sdpgid… | |
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