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# taz.de -- Türkische Gemeinde gegen Agenten: „Bürgerschutzamt“ gefordert
> Der VS soll durch ein anderes Amt mit neuen Mitarbeitern ersetzt werden,
> fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland. Die
> Integrationsbeauftragte winkt ab.
Bild: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bei…
BERLIN dpa | Als Konsequenz aus den massiven Ermittlungspannen bei der
NSU-Mordserie fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) einen
grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. Der TGD-Vorsitzende Kenan
Kolat sprach sich am Dienstag in Berlin dafür aus, das Bundesamt für
Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form aufzulösen.
Die Strukturen in der Behörde hätten sich nicht geändert. Stattdessen müsse
man mit neuem Personal und neuen Ideen ein „Bürgerschutzamt“ aufbauen, das
statt der Verfassung vor allem die Bevölkerung schütze.
Nachdem der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags in der vergangenen
Woche seinen Abschlussbericht vorgelegt hatte, präsentierte Kolat jetzt die
Schlussfolgerungen der Türkischen Gemeinde. Dazu gehört auch ein kompletter
Verzicht auf V-Leute beim Verfassungsschutz. Nach den Morden an türkisch-
und griechischstämmigen Zuwanderern seien Ermittlungen in der
rechtsextremen Szene auch deshalb vermieden worden, weil dadurch eine
Enttarnung der V-Leute gedroht hätte, erklärte der Politologe Hajo Funke,
der den [1][Forderungskatalog] für die TGD erarbeitet hatte.
Zu den Forderungen der Türkischen Gemeinde gehören ferner ein Mahnmal für
die Opfer rassistischer Gewalt, ein Anti-Rassismus-Ausschuss im Bundestag
sowie ein Bundesbeauftragter gegen Rassismus. Die Integrationsbeauftragte
der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hält von einem solchen Amt
allerdings nichts.
Dem [2][Hörfunksender SWR2] sagte Böhmer, Benachteiligungen aus ethnischen
Gründen könnten schon heute von der Antidiskriminierungsstelle verfolgt
werden. Der Kampf gegen rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen
sei dagegen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
27 Aug 2013
## LINKS
[1] http://www.tgd.de/2013/08/27/tgd-veroffentlicht-schattenbericht-zum-nsu/
[2] http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/-/id=660264/sdpgid…
## TAGS
Türkische Gemeinde in Deutschland
Verfassungsschutz
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Integrationsbeauftragte
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