# taz.de -- Konsequenzen aus den NSU-Morden: Merkel will Vorschläge „prüfen… | |
> Migrantenverbände und Opfervertreter loben den Abschlussbericht zum | |
> NSU-Untersuchungsausschuss. Aber einiges vermissen sie darin. | |
Bild: Arbeit getan: Der NSU-Untersuchungssausschuss im Bundestag | |
BERLIN taz | Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des | |
Bundestags findet bei Migrantenverbänden, Opfervertretern und | |
Antirassismus-Initiativen viel Lob, aber auch Kritik. Einhellig wird | |
bemängelt, dass der Begriff des „strukturellen Rassismus“ in der Analyse | |
des Behördenversagens strikt vermieden wurde. | |
Der über 1300 starke [1][Abschlussbericht] sei „vorsichtig formuliert“, | |
sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat | |
am Freitag der taz. „Der Hinweis auf das durchgehende Grundmuster, nach dem | |
in Polizeibehörden auf Landes- und Bundesebene sowie im Verfassungsschutz | |
der Blick nach rechts stets vermieden wurde, fehlt im Bericht“, findet auch | |
Barbara John (CDU), die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer. | |
## Türkische Gemeinde macht eigene Vorschläge | |
Die Schlussfolgerungen des Berichts, die von Vertretern aller Parteien im | |
Bundestag mit getragen wurden, gehen vielen nicht weit genug. In dem | |
Bericht wird von den Behörden ein Mentalitätswandel eingefordert: Es | |
bräuchte eine stärkere interkulturelle Öffnung, mehr Beamte mit | |
Migrationshintergrund und eine größere Sensibilität für Rassismus. | |
Die NSU-Mordserie müsse auch Konsequenzen für die Ausbildung bei Polizei | |
und Verfassungsschutz haben. „Die Vorschläge gehen in die richtige | |
Richtung, sie reichen aber nicht aus“, meint Kenan Kolat. Er fordert, einen | |
Bundesbeauftragten gegen Rassismus zu berufen und einen ständigen | |
Antirassismus-Ausschuss im Bundestag einzurichten. | |
Außerdem spricht er sich dafür aus, die Landesämter für Verfassungsschutz | |
in ihrer jetzigen Form aufzulösen und den Einsatz von V-Leuten in der | |
Neonazi-Szene zu beenden. Die Türkische Gemeinde in Deutschland wird am | |
Dienstag einen eigenen, rund 80-seitigen Bericht mit zusätzlichen | |
Vorschlägen vorlegen, welche Konsequenzen aus der NSU-Affäre gezogen werden | |
sollten. | |
Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung fordert ein schärferes Vorgehen gegen | |
Rassismus. „Hier bleibt der Bericht vage und inkonsequent“, so Kahane. | |
Natürlich gebe es auch Rassisten bei der Polizei und in Behörden. Sie | |
fordert ein „offensives Aufräumen mit Rassismus in staatlichen Strukturen“. | |
Außerdem müssten rassistisch motivierte Straftaten künftig schärfer | |
bestraft werden. Auch der Zentralrat der Muslime hatte einen | |
Anti-Rassismus-Beauftragten angeregt, der dem Bundestag jährlich einen | |
Bericht über Rassismus in der Gesellschaft und den Behörden vorlegen soll. | |
## Reaktionen der Bundesregierung | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat versprochen, die Empfehlungen des | |
NSU-Untersuchungsausschusses würden nun eingehend geprüft. | |
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, die Kanzlerin sei | |
dankbar für „die sehr umfassende und für unsere Gesellschaft ungeheuer | |
wichtige Aufklärungsarbeit, die dieser Ausschuss geleistet hat“. | |
Rassismus-Vorwürfe gegen die Bundespolizei wies Bundesinnenminister | |
Hans-Peter Friedrich aber schon zurück. Entsprechende Äußerungen aus der | |
SPD habe er "mit großer Verwunderung" zur Kenntnis genommen, sagte dessen | |
Sprecher Jens Teschke. Es gebe auch bereits ein Programm für mehr Migranten | |
bei der Polizei. "Wir sind auf dem richtigen Weg", so Teschke. | |
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hatte nach einem Treffen mit | |
seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag die „sehr | |
entschlossene und entschiedene Haltung“ Deutschlands bei der Aufarbeitung | |
der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gelobt. „Wir | |
schätzen das sehr“, sagte Davutoglu in Berlin. | |
Türkische Zeitungen berichteten am Freitag ausführlich über den Bericht – | |
und werteten ihn als Ohrfeige für die Behörden. „Polizei, | |
Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Gerichte, ihr seid alle | |
schuldig“, schrieb die Hürriyet. „Der NSU-Bericht ist fertig, nun ist die | |
Zeit des Handelns gekommen“, schrieb das Massenblatt Sabah. | |
23 Aug 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2013/pm_130823.html | |
## AUTOREN | |
Laura Eßlinger | |
Daniel Bax | |
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