Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar NSU-Abschlussbericht: Lehren aus dem NSU-Schock
> Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Ein vernichtendes Urteil des
> NSU-Bundestagsausschusses. Zukünftig muss sich die Mentalität grundlegend
> ändern.
Bild: Ein beeindruckendes Dokument der Selbstaufklärung: Der Abschlussbericht …
Der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses im Bundestag ist ein
beeindruckendes Dokument der Selbstaufklärung. So schonungslos wie einst
die Pisa-Studie die Mängel und Ungerechtigkeiten im deutschen
Bildungssystem offenlegte, zeigt der NSU-Bericht die Schwachstellen und
blinden Flecken der Sicherheitsbehörden beim Thema Rassismus auf. Das macht
ihn zu einer vergleichbaren historischen Zäsur.
Natürlich hätte man manches noch schärfer formulieren können, wie es die
Anwälte der Opferfamilien bemängeln. Doch das Urteil des
Allparteien-Ausschusses über leitende Beamte, Staatsanwälte und Minister
fällt auch so schon vernichtend aus.
Die Polizei? Hat einseitig ermittelt. Der Verfassungsschutz? Hat die Gefahr
des Rechtsterrorismus grob unterschätzt. Die Politik? War desinteressiert.
Ja, das hat man alles im Prinzip schon vorher gewusst. Aber jetzt ist es
amtlich, wir haben es schwarz auf weiß.
Immerhin: Der Verdacht, dass deutsche Behörden die Taten der Thüringer
Terrorzelle aktiv unterstützt hätten, ließ sich nicht erhärten. Das ist
aber schon das einzige positive Fazit, das sich ziehen lässt. Dieses
Eingeständnis muss Konsequenzen haben.
Nicht nur, dass die NSU-Mordserie in die Lehrpläne der Polizeischulen
gehört – als abschreckendes Beispiel dafür, was man alles falsch machen
kann. Nein, die Mentalität muss sich von Grund auf ändern. Für Polizei und
Verfassungsschutz heißt das: Es braucht mehr Sensibilität für Rassismus und
Rechtsextremismus, eine interkulturelle Öffnung und mehr Beamte mit
Migrationshintergrund.
Gut, dass darüber jetzt Konsens herrscht. Nun kommt es darauf an, dass
diese Empfehlungen auch im Behördenalltag umgesetzt werden. Nur dann lässt
sich sagen, dass wir aus diesem so viele Jahre lang übersehenen Serienmord
etwas gelernt haben.
23 Aug 2013
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Abschlussbericht
Schwerpunkt Thüringen
Hans-Georg Maaßen
Schwerpunkt Rassismus
FDP
Rechtsextremismus
Bundestag
## ARTIKEL ZUM THEMA
Thüringer NSU-U-Auschuss: „Hallo, was ist mit dem Bums“
Ein Thüringer LKA-Zielfahnder wirft den Behörden vor, brisanten
Handykontakt nicht ausreichend verfolgt zu haben.
Verfassungsschutz trifft Gegner: Freundlich umarmt
Verfassungsschutz-Chef Maaßen diskutiert mit der Humanistischen Union über
die Abschaffung seiner Behörde – und nutzt es dann als PR.
Konsequenzen aus den NSU-Morden: Merkel will Vorschläge „prüfen“
Migrantenverbände und Opfervertreter loben den Abschlussbericht zum
NSU-Untersuchungsausschuss. Aber einiges vermissen sie darin.
Bericht des NSU-Ausschusses: Desaster auf 1.357 Seiten
Die Bilanz des Untersuchungsauschusses im Bundestag ist verheerend.
Immerhin einigen sich die Fraktionen auf 47 gemeinsame Empfehlungen.
Kommentar NSU-Abschlussbericht: Das Parlament lebt doch
Der Untersuchungsausschuss zum NSU war der erfolgreichste in der Geschichte
der BRD. Die Parteien haben damit ein Versprechen gegeben.
Schlussbericht zum NSU-Ausschuss: „Ein nicht vorstellbares Versagen“
Nie wieder. Ein Satz mit historischer Dimension. Nach 19 Monaten kommt der
NSU-Ausschuss im Bundestag zu einem vernichtenden Urteil.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.