# taz.de -- Kommentar NSU-Abschlussbericht: Lehren aus dem NSU-Schock | |
> Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Ein vernichtendes Urteil des | |
> NSU-Bundestagsausschusses. Zukünftig muss sich die Mentalität grundlegend | |
> ändern. | |
Bild: Ein beeindruckendes Dokument der Selbstaufklärung: Der Abschlussbericht … | |
Der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses im Bundestag ist ein | |
beeindruckendes Dokument der Selbstaufklärung. So schonungslos wie einst | |
die Pisa-Studie die Mängel und Ungerechtigkeiten im deutschen | |
Bildungssystem offenlegte, zeigt der NSU-Bericht die Schwachstellen und | |
blinden Flecken der Sicherheitsbehörden beim Thema Rassismus auf. Das macht | |
ihn zu einer vergleichbaren historischen Zäsur. | |
Natürlich hätte man manches noch schärfer formulieren können, wie es die | |
Anwälte der Opferfamilien bemängeln. Doch das Urteil des | |
Allparteien-Ausschusses über leitende Beamte, Staatsanwälte und Minister | |
fällt auch so schon vernichtend aus. | |
Die Polizei? Hat einseitig ermittelt. Der Verfassungsschutz? Hat die Gefahr | |
des Rechtsterrorismus grob unterschätzt. Die Politik? War desinteressiert. | |
Ja, das hat man alles im Prinzip schon vorher gewusst. Aber jetzt ist es | |
amtlich, wir haben es schwarz auf weiß. | |
Immerhin: Der Verdacht, dass deutsche Behörden die Taten der Thüringer | |
Terrorzelle aktiv unterstützt hätten, ließ sich nicht erhärten. Das ist | |
aber schon das einzige positive Fazit, das sich ziehen lässt. Dieses | |
Eingeständnis muss Konsequenzen haben. | |
Nicht nur, dass die NSU-Mordserie in die Lehrpläne der Polizeischulen | |
gehört – als abschreckendes Beispiel dafür, was man alles falsch machen | |
kann. Nein, die Mentalität muss sich von Grund auf ändern. Für Polizei und | |
Verfassungsschutz heißt das: Es braucht mehr Sensibilität für Rassismus und | |
Rechtsextremismus, eine interkulturelle Öffnung und mehr Beamte mit | |
Migrationshintergrund. | |
Gut, dass darüber jetzt Konsens herrscht. Nun kommt es darauf an, dass | |
diese Empfehlungen auch im Behördenalltag umgesetzt werden. Nur dann lässt | |
sich sagen, dass wir aus diesem so viele Jahre lang übersehenen Serienmord | |
etwas gelernt haben. | |
23 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Abschlussbericht | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Hans-Georg Maaßen | |
Schwerpunkt Rassismus | |
FDP | |
Rechtsextremismus | |
Bundestag | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Thüringer NSU-U-Auschuss: „Hallo, was ist mit dem Bums“ | |
Ein Thüringer LKA-Zielfahnder wirft den Behörden vor, brisanten | |
Handykontakt nicht ausreichend verfolgt zu haben. | |
Verfassungsschutz trifft Gegner: Freundlich umarmt | |
Verfassungsschutz-Chef Maaßen diskutiert mit der Humanistischen Union über | |
die Abschaffung seiner Behörde – und nutzt es dann als PR. | |
Konsequenzen aus den NSU-Morden: Merkel will Vorschläge „prüfen“ | |
Migrantenverbände und Opfervertreter loben den Abschlussbericht zum | |
NSU-Untersuchungsausschuss. Aber einiges vermissen sie darin. | |
Bericht des NSU-Ausschusses: Desaster auf 1.357 Seiten | |
Die Bilanz des Untersuchungsauschusses im Bundestag ist verheerend. | |
Immerhin einigen sich die Fraktionen auf 47 gemeinsame Empfehlungen. | |
Kommentar NSU-Abschlussbericht: Das Parlament lebt doch | |
Der Untersuchungsausschuss zum NSU war der erfolgreichste in der Geschichte | |
der BRD. Die Parteien haben damit ein Versprechen gegeben. | |
Schlussbericht zum NSU-Ausschuss: „Ein nicht vorstellbares Versagen“ | |
Nie wieder. Ein Satz mit historischer Dimension. Nach 19 Monaten kommt der | |
NSU-Ausschuss im Bundestag zu einem vernichtenden Urteil. |