# taz.de -- Verfassungsschutz trifft Gegner: Freundlich umarmt | |
> Verfassungsschutz-Chef Maaßen diskutiert mit der Humanistischen Union | |
> über die Abschaffung seiner Behörde – und nutzt es dann als PR. | |
Bild: Kommt zu mir, ich intergriere Euch: Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maa… | |
FREIBURG taz | Im Zuge seiner Transparenzoffensive trifft sich Hans-Georg | |
Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, auch mit seinen | |
härtesten Kritikern. Zweieinhalb Stunden plauderte er am Mittwoch mit den | |
Bürgerrechtlern der Humanistischen Union (HU). Vorige Woche hatten diese | |
noch die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert. | |
Die Initiative zu dem Gespräch ging von der HU aus. Eigentlich wollten sie | |
Maaßen gewinnen, ihr Memorandum mit ihnen gemeinsam vorzustellen. Das | |
lehnte Maaßen zwar ab, zu einer Diskussion mit den Kritikern traf man sich | |
dann aber im Kölner Bundesamt. | |
Kaum waren die HUler gegangen, verschickte Maaßen eine Pressemitteilung, er | |
habe den Bürgerrechtlern „in einer freundlich geführten, lebhaften | |
Diskussion“ die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes erklärt. Die HU | |
zeigte sich überrumpelt. Eigentlich wollte sie das Gespräch für ihre | |
Öffentlichkeitsarbeit nutzen. | |
Maaßen ist seit August 2012 Chef des Bundes-Verfassungsschutzes. Der | |
konservative Beamte kam ins Amt, als sein Vorgänger Heinz Fromm (SPD) wegen | |
der geschredderten NSU-Akten zurücktrat. Maaßen hat sich vorgenommen, seine | |
Behörde als offen und dialogbereit zu präsentieren. Im März diskutierte er | |
zum Beispiel bei einer Veranstaltung im Berliner Kulturzentrum Pfefferberg | |
mit Politikern der Linkspartei. | |
Die HU zeigte sich nach dem Gespräch mit Maaßen unbeirrt: „Wir fordern | |
weiter die Auflösung des Verfassungsschutzes“, sagte Johann-Albrecht Haupt, | |
Mitautor des Memorandums, zur taz. In dem 70-seitigen Papier hatten die | |
Bürgerrechtler argumentiert, radikale Meinungen seien in der Demokratie | |
wünschenswert, deshalb sei ein Frühwarnsystem gegen gewaltfreie | |
extremistische Bestrebungen überflüssig. | |
Für die Verfolgung von Gewalttätern sei zudem bereits die Polizei | |
zuständig. Die vielen Geheimdienstskandale seien auch keine Zufälle, | |
sondern systematische Mängel. Eine sofortige Auflösung des | |
Verfassungsschutzes führe zu Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro | |
pro Jahr. | |
26 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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