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# taz.de -- Verfassungsschutz trifft Gegner: Freundlich umarmt
> Verfassungsschutz-Chef Maaßen diskutiert mit der Humanistischen Union
> über die Abschaffung seiner Behörde – und nutzt es dann als PR.
Bild: Kommt zu mir, ich intergriere Euch: Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maa…
FREIBURG taz | Im Zuge seiner Transparenzoffensive trifft sich Hans-Georg
Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, auch mit seinen
härtesten Kritikern. Zweieinhalb Stunden plauderte er am Mittwoch mit den
Bürgerrechtlern der Humanistischen Union (HU). Vorige Woche hatten diese
noch die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert.
Die Initiative zu dem Gespräch ging von der HU aus. Eigentlich wollten sie
Maaßen gewinnen, ihr Memorandum mit ihnen gemeinsam vorzustellen. Das
lehnte Maaßen zwar ab, zu einer Diskussion mit den Kritikern traf man sich
dann aber im Kölner Bundesamt.
Kaum waren die HUler gegangen, verschickte Maaßen eine Pressemitteilung, er
habe den Bürgerrechtlern „in einer freundlich geführten, lebhaften
Diskussion“ die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes erklärt. Die HU
zeigte sich überrumpelt. Eigentlich wollte sie das Gespräch für ihre
Öffentlichkeitsarbeit nutzen.
Maaßen ist seit August 2012 Chef des Bundes-Verfassungsschutzes. Der
konservative Beamte kam ins Amt, als sein Vorgänger Heinz Fromm (SPD) wegen
der geschredderten NSU-Akten zurücktrat. Maaßen hat sich vorgenommen, seine
Behörde als offen und dialogbereit zu präsentieren. Im März diskutierte er
zum Beispiel bei einer Veranstaltung im Berliner Kulturzentrum Pfefferberg
mit Politikern der Linkspartei.
Die HU zeigte sich nach dem Gespräch mit Maaßen unbeirrt: „Wir fordern
weiter die Auflösung des Verfassungsschutzes“, sagte Johann-Albrecht Haupt,
Mitautor des Memorandums, zur taz. In dem 70-seitigen Papier hatten die
Bürgerrechtler argumentiert, radikale Meinungen seien in der Demokratie
wünschenswert, deshalb sei ein Frühwarnsystem gegen gewaltfreie
extremistische Bestrebungen überflüssig.
Für die Verfolgung von Gewalttätern sei zudem bereits die Polizei
zuständig. Die vielen Geheimdienstskandale seien auch keine Zufälle,
sondern systematische Mängel. Eine sofortige Auflösung des
Verfassungsschutzes führe zu Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro
pro Jahr.
26 Sep 2013
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Hans-Georg Maaßen
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Überwachung
Die Linke
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Schwerpunkt Rechter Terror
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FDP
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