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# taz.de -- Kommentar NSU-Abschlussbericht: Das Parlament lebt doch
> Der Untersuchungsausschuss zum NSU war der erfolgreichste in der
> Geschichte der BRD. Die Parteien haben damit ein Versprechen gegeben.
Bild: Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses
Üblicherweise ist ein Untersuchungsausschuss ein Mittel der Opposition, um
die Regierung anzugreifen. „Ein Untersuchungsausschuss ist erstens ein
Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drittens ein
Kampfinstrument“, hat Joschka Fischer einmal gesagt.
Mal sollte die CDU als mafiöse Vereinigung entlarvt werden, mal die Grünen
als Multikulti-Spinner, die osteuropäische Horden ins Land lassen, mal die
SPD als willfährige Gehilfin finsterer US-Geheimdienstmachenschaften. Und
immer ging es um die Show. Entsprechend parteiisch fielen auch die
Bewertungen am Ende eines Untersuchungsausschusses aus.
Beim NSU-Ausschuss war das anders. Eingesetzt haben ihn – zugegeben: nach
anfänglichem Zögern – alle fünf Fraktionen; alle Anträge und
Beweisbeschlüsse wurden einstimmig gefällt. Und nun, am Ende, wurde auch
ein weitreichendes gemeinsames Fazit gezogen.
Natürlich wurde auch in diesem Ausschuss hin und wieder Parteipolitik
betrieben, vor wie hinter den Kulissen. Aber im Großen und Ganzen war der
Geist ein anderer: Der Ausschuss war ein Kampfinstrument der Aufklärung
gegen die Vertuschung. Er hat viele erschreckende kleine Details ans Licht
befördert und gleichzeitig die Gesamtdimension des Versagens
herausgearbeitet.
Dieser Untersuchungsausschuss war der erfolgreichste in der Geschichte der
Bundesrepublik. Nicht weil er alle Fragen zum NSU beantwortet hätte,
sondern weil er einen Minimalkonsens der Demokraten etabliert, der sich auf
zwei Wörter runterbrechen lässt: „Nie wieder“. Genau so steht es im
Bericht: Nie wieder soll der Verfassungsschutz rechte Militanz
verharmlosen; nie wieder soll die Polizei so vorurteilsbeladen ermitteln.
Das ist das Versprechen aller Parteien im Parlament. Sie werden sich daran
messen lassen müssen.
22 Aug 2013
## AUTOREN
Wolf Wiedmann-Schmidt
## TAGS
Rechtsextremismus
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Schwerpunkt Thüringen
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