# taz.de -- Kommentar NSU-Abschlussbericht: Das Parlament lebt doch | |
> Der Untersuchungsausschuss zum NSU war der erfolgreichste in der | |
> Geschichte der BRD. Die Parteien haben damit ein Versprechen gegeben. | |
Bild: Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses | |
Üblicherweise ist ein Untersuchungsausschuss ein Mittel der Opposition, um | |
die Regierung anzugreifen. „Ein Untersuchungsausschuss ist erstens ein | |
Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drittens ein | |
Kampfinstrument“, hat Joschka Fischer einmal gesagt. | |
Mal sollte die CDU als mafiöse Vereinigung entlarvt werden, mal die Grünen | |
als Multikulti-Spinner, die osteuropäische Horden ins Land lassen, mal die | |
SPD als willfährige Gehilfin finsterer US-Geheimdienstmachenschaften. Und | |
immer ging es um die Show. Entsprechend parteiisch fielen auch die | |
Bewertungen am Ende eines Untersuchungsausschusses aus. | |
Beim NSU-Ausschuss war das anders. Eingesetzt haben ihn – zugegeben: nach | |
anfänglichem Zögern – alle fünf Fraktionen; alle Anträge und | |
Beweisbeschlüsse wurden einstimmig gefällt. Und nun, am Ende, wurde auch | |
ein weitreichendes gemeinsames Fazit gezogen. | |
Natürlich wurde auch in diesem Ausschuss hin und wieder Parteipolitik | |
betrieben, vor wie hinter den Kulissen. Aber im Großen und Ganzen war der | |
Geist ein anderer: Der Ausschuss war ein Kampfinstrument der Aufklärung | |
gegen die Vertuschung. Er hat viele erschreckende kleine Details ans Licht | |
befördert und gleichzeitig die Gesamtdimension des Versagens | |
herausgearbeitet. | |
Dieser Untersuchungsausschuss war der erfolgreichste in der Geschichte der | |
Bundesrepublik. Nicht weil er alle Fragen zum NSU beantwortet hätte, | |
sondern weil er einen Minimalkonsens der Demokraten etabliert, der sich auf | |
zwei Wörter runterbrechen lässt: „Nie wieder“. Genau so steht es im | |
Bericht: Nie wieder soll der Verfassungsschutz rechte Militanz | |
verharmlosen; nie wieder soll die Polizei so vorurteilsbeladen ermitteln. | |
Das ist das Versprechen aller Parteien im Parlament. Sie werden sich daran | |
messen lassen müssen. | |
22 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Wolf Wiedmann-Schmidt | |
## TAGS | |
Rechtsextremismus | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
FDP | |
Bundestag | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Thüringer NSU-U-Auschuss: „Hallo, was ist mit dem Bums“ | |
Ein Thüringer LKA-Zielfahnder wirft den Behörden vor, brisanten | |
Handykontakt nicht ausreichend verfolgt zu haben. | |
NSU-Bericht als Wortwolke: Von „Akten“ bis „Zschäpe“ | |
Mehr als 6 Millionen Zeichen hat der Abschlussbericht des | |
NSU-Untersuchungsausschusses. Die häufigsten Begriffe sind nicht immer die | |
erwartbaren. | |
Politikerinnen über NSU-Ausschuss: „Man hielt sich das rechte Auge zu“ | |
Petra Pau (Linke) will V-Leute und den Verfassungsschutz abschaffen. Eva | |
Högl (SPD) hält eine Radikalreform für falsch. Ein Streitgespräch. | |
Konsequenzen aus den NSU-Morden: Merkel will Vorschläge „prüfen“ | |
Migrantenverbände und Opfervertreter loben den Abschlussbericht zum | |
NSU-Untersuchungsausschuss. Aber einiges vermissen sie darin. | |
Kommentar NSU-Abschlussbericht: Lehren aus dem NSU-Schock | |
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Ein vernichtendes Urteil des | |
NSU-Bundestagsausschusses. Zukünftig muss sich die Mentalität grundlegend | |
ändern. | |
Bericht des NSU-Ausschusses: Desaster auf 1.357 Seiten | |
Die Bilanz des Untersuchungsauschusses im Bundestag ist verheerend. | |
Immerhin einigen sich die Fraktionen auf 47 gemeinsame Empfehlungen. | |
Schlussbericht zum NSU-Ausschuss: „Ein nicht vorstellbares Versagen“ | |
Nie wieder. Ein Satz mit historischer Dimension. Nach 19 Monaten kommt der | |
NSU-Ausschuss im Bundestag zu einem vernichtenden Urteil. | |
Studie zu NSU-Morden: Türkische Community misstrauisch | |
TürkInnen in Deutschland glauben nicht daran, dass die Behörden die | |
NSU-Morde hinreichend aufklären werden. Auch die Medien kommen in einer | |
Studie schlecht weg. | |
NSU-Prozess in München: Blutige Pflanzen, umgestürzte Kübel | |
Im NSU-Prozess wird der Mord an Enver Şimşek untersucht. Derweil taucht | |
eine neue Quelle des Verfassungsschutzes auf. | |
NSU und Verfassunsgschutz: Erneut Akten aufgetaucht | |
Beim sächsischen Verfassungsschutz sind neue NSU-Akten aufgetaucht. Der | |
stellvertretende Chef muss seinen Schlapphut nehmen. |