Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- NSU-Ausschuss in Bayern beendet Arbeit: Fehler, aber keine Kardinal…
> Nach einem Jahr bilanziert der bayerische NSU-Ausschuss. Die Opposition
> will das V-Leute-System abschaffen, aber die CSU wehrt sich dagegen.
Bild: Uneins bis zum Schluss: Wie gravierend waren die Fehler bei den NSU-Ermit…
MÜNCHEN taz | Ahnungslose Verfassungsschützer, mangelhafter
Behördenaustausch und ein fragwürdiger Umgang mit V-Leuten: Im Entwurf für
den Abschlussbericht des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses erheben
die Landtagsabgeordneten aller Parteien schwere Vorwürfe gegen Polizei und
Verfassungsschutz (VS). Am Dienstag verabschiedeten die Abgeordneten den
Bericht – mit einen Sondervotum von SPD und Grünen.
„Dieses Votum war geboten“, sagt Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des
Ausschusses, der taz: „Aus den Ergebnissen werden nicht dieselben
Forderungen erhoben.“ Dabei sind sich die Parteien in weiten Teilen des
Berichts einig: Den Ermittlern wäre bei der „Auswertung der Informationen
eine wissenschaftliche Durchdringung (…) des Rechtsextremismus“ nicht
gelungen, zudem hätten sie sich „zu sehr auf die Ermittlungsrichtung
organisierte Kriminalität konzentriert“.
Nach der Ermordung von Ismail Yasar durch den NSU in Nürnberg 2005 hätten
die Ermittler deutliche Hinweise auf „missionarische Ausländerfeinde als
Täter“ weggeblendet, sagt Susanna Tausendfreund von den Grünen. „Obwohl
eine Zeugin zwei Männer von dem Kölner Bombenanschlag 2004 wiedererkannte.“
Die Ermittler hätten „gravierende Fehler“ gemacht, sagt Tausendfreund und
schiebt nach: „rassistische Ressentiments sind nicht auszuschließen“.
Fehler ja, „Kardinalfehler“ nein, kontert Otmar Bernhard (CSU),
stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses. Von einem „pauschalen
Versagen der Behörden“ und vom „alltäglichen, latenten Rassismus“ bei d…
„bayerischen Polizei“ könne nicht gesprochen werden.
Der bayerische VS könne „in seiner bisherigen Form nicht mehr
weiterbestehen“, sagen hingegen SPD und Grüne und fordern einen
„wissenschaftlichen Beirat“ und einen Verfassungsschutzbeauftragten. Die
CSU, sagt Schindler, wehre sich, das V-Leute-System einzustellen. Im
Ausschuss, so Tausendfreund, wäre aber „offensichtlich geworden, dass
einzelne V-Leute rechtsextremistische Strukturen aufgebaut haben, deren
Entstehung der Verfassungsschutz bekämpfen sollte“.
9 Jul 2013
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Rechtsextremismus
V-Leute
Schwerpunkt Rechter Terror
Verfassungsschutz
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Schwerpunkt Thüringen
Schwerpunkt Rechter Terror
Türkische Gemeinde in Deutschland
Bundestag
Rechtsextremismus
NSU-Prozess
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Carsten S.
Bundestagswahlkampf
## ARTIKEL ZUM THEMA
Thüringer NSU-U-Auschuss: „Hallo, was ist mit dem Bums“
Ein Thüringer LKA-Zielfahnder wirft den Behörden vor, brisanten
Handykontakt nicht ausreichend verfolgt zu haben.
Politikerinnen über NSU-Ausschuss: „Man hielt sich das rechte Auge zu“
Petra Pau (Linke) will V-Leute und den Verfassungsschutz abschaffen. Eva
Högl (SPD) hält eine Radikalreform für falsch. Ein Streitgespräch.
Türkische Gemeinde gegen Agenten: „Bürgerschutzamt“ gefordert
Der VS soll durch ein anderes Amt mit neuen Mitarbeitern ersetzt werden,
fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland. Die Integrationsbeauftragte
winkt ab.
Schlussbericht zum NSU-Ausschuss: „Ein nicht vorstellbares Versagen“
Nie wieder. Ein Satz mit historischer Dimension. Nach 19 Monaten kommt der
NSU-Ausschuss im Bundestag zu einem vernichtenden Urteil.
Razzien bei Neonazi-Netzwerk: „Werwolf-Kommando“ im Visier
Europaweit wurden beim rechsextremen „Werwolf-Kommando“ Durchsuchungen
durchgeführt. Der Verdacht: „Gründung einer terroristischen Vereinigung“.
Nebenkläger beim NSU-Prozess: Wieder die dunkle Fahrradbekleidung
Heftige Wortgefechte im NSU-Prozess: Nebenkläger halten einem Ermittler
vor, im Mordfall Habil Kılıç nicht die richtige Spur verfolgt zu haben.
NSU-Prozess in München: Blutige Pflanzen, umgestürzte Kübel
Im NSU-Prozess wird der Mord an Enver Şimşek untersucht. Derweil taucht
eine neue Quelle des Verfassungsschutzes auf.
Untersuchungsausschuss zur NSU: Schon lange ein Begriff
Bereits 2006 soll bei der Sonderkommission „Bosporus“ der Begriff NSU
gefallen sein, sagt ein Ermittler aus. Ein Umdenken löste der Hinweis nicht
aus.
Helfer und Mitwisser des NSU: Prahlende Rechtsterroristen
Die Ermittler dachten, der NSU habe keine Mitwisser gehabt. Nach
überraschenden Aussagen eines Angeklagten im NSU-Prozess ist das nicht mehr
haltbar.
NSU-Untersuchungsausschuss: Eine erschreckende Bilanz
70 Sitzungen, fast 100 Zeugenvernehmungen und 11.667 Aktenordner. Der
NSU-Ausschuss beendet seine Arbeit – mit 10 signifikanten Ergebnissen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.