# taz.de -- NSU-Ausschuss in Bayern beendet Arbeit: Fehler, aber keine Kardinal… | |
> Nach einem Jahr bilanziert der bayerische NSU-Ausschuss. Die Opposition | |
> will das V-Leute-System abschaffen, aber die CSU wehrt sich dagegen. | |
Bild: Uneins bis zum Schluss: Wie gravierend waren die Fehler bei den NSU-Ermit… | |
MÜNCHEN taz | Ahnungslose Verfassungsschützer, mangelhafter | |
Behördenaustausch und ein fragwürdiger Umgang mit V-Leuten: Im Entwurf für | |
den Abschlussbericht des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses erheben | |
die Landtagsabgeordneten aller Parteien schwere Vorwürfe gegen Polizei und | |
Verfassungsschutz (VS). Am Dienstag verabschiedeten die Abgeordneten den | |
Bericht – mit einen Sondervotum von SPD und Grünen. | |
„Dieses Votum war geboten“, sagt Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des | |
Ausschusses, der taz: „Aus den Ergebnissen werden nicht dieselben | |
Forderungen erhoben.“ Dabei sind sich die Parteien in weiten Teilen des | |
Berichts einig: Den Ermittlern wäre bei der „Auswertung der Informationen | |
eine wissenschaftliche Durchdringung (…) des Rechtsextremismus“ nicht | |
gelungen, zudem hätten sie sich „zu sehr auf die Ermittlungsrichtung | |
organisierte Kriminalität konzentriert“. | |
Nach der Ermordung von Ismail Yasar durch den NSU in Nürnberg 2005 hätten | |
die Ermittler deutliche Hinweise auf „missionarische Ausländerfeinde als | |
Täter“ weggeblendet, sagt Susanna Tausendfreund von den Grünen. „Obwohl | |
eine Zeugin zwei Männer von dem Kölner Bombenanschlag 2004 wiedererkannte.“ | |
Die Ermittler hätten „gravierende Fehler“ gemacht, sagt Tausendfreund und | |
schiebt nach: „rassistische Ressentiments sind nicht auszuschließen“. | |
Fehler ja, „Kardinalfehler“ nein, kontert Otmar Bernhard (CSU), | |
stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses. Von einem „pauschalen | |
Versagen der Behörden“ und vom „alltäglichen, latenten Rassismus“ bei d… | |
„bayerischen Polizei“ könne nicht gesprochen werden. | |
Der bayerische VS könne „in seiner bisherigen Form nicht mehr | |
weiterbestehen“, sagen hingegen SPD und Grüne und fordern einen | |
„wissenschaftlichen Beirat“ und einen Verfassungsschutzbeauftragten. Die | |
CSU, sagt Schindler, wehre sich, das V-Leute-System einzustellen. Im | |
Ausschuss, so Tausendfreund, wäre aber „offensichtlich geworden, dass | |
einzelne V-Leute rechtsextremistische Strukturen aufgebaut haben, deren | |
Entstehung der Verfassungsschutz bekämpfen sollte“. | |
9 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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