| # taz.de -- Honorare für rechte V-Leute: 20.000 Mark für den „Tacho“ | |
| > Rechte V-Leute des Verfassungsschutzes kassierten ab Mitte der 90er hohe | |
| > Summen. Nach Beginn der NSU-Ermittlungen 2011 wurden deren Akten | |
| > vernichtet. | |
| Bild: Aufbewahrungsfrist abgelaufen: Insgesamt sieben Akten von Spitzeln aus de… | |
| BERLIN afp | Die V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), deren | |
| Akten nach dem Auffliegen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer | |
| Untergrund“ (NSU) im BfV vernichtet worden waren, waren offenbar doch von | |
| größerer Bedeutung für das Amt als bislang dargestellt. | |
| Nach Informationen der Berliner Zeitung kassierten fünf dieser V-Leute | |
| seinerzeit jährlich zwischen 6000 und 9000 D-Mark für ihre Informationen – | |
| ein nach Expertenmeinung überdurchschnittlich hoher Honorarsatz für | |
| Informanten aus der rechten Szene. | |
| Spitzenreiter war laut dem Blatt der V-Mann (VM) „Tacho“, der 1999 fast | |
| 20.000 Mark erhielt. Eine solche Summe werde sonst nur Spitzenquellen | |
| gezahlt. Ende Juni 2012 war bekannt geworden, dass am 11. und 12. November | |
| 2011 – also unmittelbar nachdem die Bundesanwaltschaft die NSU-Ermittlungen | |
| eingeleitet hatte – im BfV insgesamt sieben VM-Akten von Spitzeln aus der | |
| rechten Szene geschreddert worden waren. | |
| Angeblich sei die außerplanmäßige Vernichtungsaktion erfolgt, weil | |
| Aufbewahrungsfristen abgelaufen waren. Der Skandal kostete BfV-Chef Heinz | |
| Fromm das Amt. | |
| ## Konzentration auf extremistische Gruppen | |
| Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat sich der | |
| Bundesverfassungsschutz nach dem Skandal um die jahrelang unentdeckte | |
| Mordserie des NSU und die Aktenvernichtung neue, klare Regeln für die | |
| interne Arbeit verordnet. Eine von Fromms Nachfolger Hans-Georg Maaßen vor | |
| einem knappen Jahr gestartete umfassende Reform des Inlands-Geheimdienstes | |
| sei weitgehend abgeschlossen, berichtete das Blatt. | |
| Wichtigster Punkt der Reform, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich | |
| (CSU) und Maaßen am Mittwoch in Berlin vorstellen wollen, ist demnach die | |
| geheimdienstliche Konzentration auf gefährliche und gewaltbereite | |
| extremistische Gruppen. Radikale Splitterorganisationen am rechten oder | |
| linken Flügel sollen nur ausnahmsweise mit geheimdienstlichen Mitteln | |
| beobachtet werden.Zudem wurden die internen Arbeitsregeln verschärft: Fälle | |
| wie die vor Jahresfrist öffentlich gewordene - offenkundig willkürliche - | |
| Vernichtung von Unterlagen über Rechtsextremisten sollen sich nicht | |
| wiederholen können, schreibt die Süddeutsche. | |
| Im Juni 2012 war bekannt geworden, dass ein Referatsleiter des BfV | |
| unmittelbar nach Aufdeckung der NSU-Mordserie Dokumente über Neonazis in | |
| Thüringen geschreddert und seine Vorgesetzten monatelang über das Datum der | |
| Vernichtung belogen hatte. | |
| Eine neue Dienstvorschrift sieht nach Angaben aus Sicherheitskreisen vor, | |
| dass Referatsleiter ihre Akten nicht mehr auf eigene Faust, sondern nur | |
| nach intensiver Prüfung und in Absprache mit der zentralen Registratur des | |
| Dienstes vernichten können, berichtete das Blatt weiter. | |
| 1 Jul 2013 | |
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