# taz.de -- Honorare für rechte V-Leute: 20.000 Mark für den „Tacho“ | |
> Rechte V-Leute des Verfassungsschutzes kassierten ab Mitte der 90er hohe | |
> Summen. Nach Beginn der NSU-Ermittlungen 2011 wurden deren Akten | |
> vernichtet. | |
Bild: Aufbewahrungsfrist abgelaufen: Insgesamt sieben Akten von Spitzeln aus de… | |
BERLIN afp | Die V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), deren | |
Akten nach dem Auffliegen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer | |
Untergrund“ (NSU) im BfV vernichtet worden waren, waren offenbar doch von | |
größerer Bedeutung für das Amt als bislang dargestellt. | |
Nach Informationen der Berliner Zeitung kassierten fünf dieser V-Leute | |
seinerzeit jährlich zwischen 6000 und 9000 D-Mark für ihre Informationen – | |
ein nach Expertenmeinung überdurchschnittlich hoher Honorarsatz für | |
Informanten aus der rechten Szene. | |
Spitzenreiter war laut dem Blatt der V-Mann (VM) „Tacho“, der 1999 fast | |
20.000 Mark erhielt. Eine solche Summe werde sonst nur Spitzenquellen | |
gezahlt. Ende Juni 2012 war bekannt geworden, dass am 11. und 12. November | |
2011 – also unmittelbar nachdem die Bundesanwaltschaft die NSU-Ermittlungen | |
eingeleitet hatte – im BfV insgesamt sieben VM-Akten von Spitzeln aus der | |
rechten Szene geschreddert worden waren. | |
Angeblich sei die außerplanmäßige Vernichtungsaktion erfolgt, weil | |
Aufbewahrungsfristen abgelaufen waren. Der Skandal kostete BfV-Chef Heinz | |
Fromm das Amt. | |
## Konzentration auf extremistische Gruppen | |
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat sich der | |
Bundesverfassungsschutz nach dem Skandal um die jahrelang unentdeckte | |
Mordserie des NSU und die Aktenvernichtung neue, klare Regeln für die | |
interne Arbeit verordnet. Eine von Fromms Nachfolger Hans-Georg Maaßen vor | |
einem knappen Jahr gestartete umfassende Reform des Inlands-Geheimdienstes | |
sei weitgehend abgeschlossen, berichtete das Blatt. | |
Wichtigster Punkt der Reform, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich | |
(CSU) und Maaßen am Mittwoch in Berlin vorstellen wollen, ist demnach die | |
geheimdienstliche Konzentration auf gefährliche und gewaltbereite | |
extremistische Gruppen. Radikale Splitterorganisationen am rechten oder | |
linken Flügel sollen nur ausnahmsweise mit geheimdienstlichen Mitteln | |
beobachtet werden.Zudem wurden die internen Arbeitsregeln verschärft: Fälle | |
wie die vor Jahresfrist öffentlich gewordene - offenkundig willkürliche - | |
Vernichtung von Unterlagen über Rechtsextremisten sollen sich nicht | |
wiederholen können, schreibt die Süddeutsche. | |
Im Juni 2012 war bekannt geworden, dass ein Referatsleiter des BfV | |
unmittelbar nach Aufdeckung der NSU-Mordserie Dokumente über Neonazis in | |
Thüringen geschreddert und seine Vorgesetzten monatelang über das Datum der | |
Vernichtung belogen hatte. | |
Eine neue Dienstvorschrift sieht nach Angaben aus Sicherheitskreisen vor, | |
dass Referatsleiter ihre Akten nicht mehr auf eigene Faust, sondern nur | |
nach intensiver Prüfung und in Absprache mit der zentralen Registratur des | |
Dienstes vernichten können, berichtete das Blatt weiter. | |
1 Jul 2013 | |
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