# taz.de -- Türkischer Jurist über NSU-Prozess: „Keine Rücksicht für die … | |
> Der Verfassungsrechtler Osman Can findet den Richter souverän und | |
> korrekt. Der Schmerz der Opferangehörigen stehe dahinter zurück. | |
Bild: Der Schmerz der Opfer ist hier nachrangig. | |
taz: Herr Can, als Teilnehmer der türkischen Delegation haben Sie den | |
Auftakt des NSU-Prozesses in München verfolgt. Wie haben Sie diesen Tag | |
erlebt? | |
Osman Can: Ich bin Jurist. Mich faszinieren in erster Linie die | |
juristischen Zusammenhänge. Da ist am ersten Prozesstag noch nicht viel | |
passiert. Vielleicht so viel: Ich habe den Eindruck, dass der Vorsitzende | |
Richter seine Sache sehr souverän macht. | |
Nach dem Prozessauftakt haben Sie die Angehörigen der Opfer beim Empfang | |
des Botschafters im türkischen Konsulat in München getroffen. Worüber haben | |
Sie sich unterhalten? | |
Die Angehörigen waren schockiert, dass der Vorsitzende Richter den Prozess | |
gleich zu Beginn noch einmal vertagt hat. Wir haben versucht, ihnen zu | |
vermitteln, dass sie Geduld haben müssen. Bei einem Strafprozess müssen die | |
Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. Selbstverständlich | |
gilt die Unschuldsvermutung. Alles verläuft nach Regeln. Aber diese Regeln | |
nehmen keine Rücksicht auf den Schmerz der Opfer. | |
Welche Bedeutung hat der NSU-Prozess in der Türkei? | |
In der Türkei gibt es derzeit eine ganze Reihe wichtiger Themen: Die | |
Syrienkrise, die Diskussion um die Verfassungsänderung. Deshalb ist der | |
Prozess nur eins von mehreren Themen – aber er wird verfolgt. Vor allem im | |
Fernsehen wurde vom Prozessauftakt viel berichtet. Von den Printmedien | |
hätte ich mir eine ausführlichere Berichterstattung gewünscht. | |
Die AKP verdankt ihren Wahlsieg 2007 auch den türkischen Staatsbürgern in | |
Deutschland. Rund 60 Prozent der türkischen WählerInnen in Deutschland | |
haben für die AKP gestimmt. Ist der NSU-Prozess für Ihre Partei deshalb so | |
wichtig? | |
Natürlich interessiert es uns, wenn unsere Bürger ermordet werden. Aber das | |
ist nicht das Wichtigste. Bei den Taten des NSU handelt es sich um Morde, | |
die aus rassistischen Motiven verübt wurden. Hier sind die Demokratie und | |
die Grundwerte der Menschheit bedroht. Daher werden wir den Prozess, aber | |
auch die politischen Entscheidungen zu diesem Thema sehr genau unter die | |
Lupe nehmen. | |
Im Vorfeld des Prozesses war von türkischer Seite zu hören, der deutsche | |
Staat habe den NSU unterstützt. Deutsche Kommentatoren kontern, solche | |
Vermutungen basierten auf der Erfahrung mit dem türkischen Staatsapparat, | |
der selbst in kriminelle Machenschaften verwickelt war. | |
Wir können uns gegenseitig Schuld zuweisen, aber das ist wenig sinnvoll. | |
Auch in der Türkei lief nicht immer alles rund. Dagegen haben wir schon | |
viel gekämpft und tun es noch, etwa mit dem geplanten | |
Verfassungsgebungsprozess. Auch gibt es Parallelen zwischen dem deutschen | |
und dem türkischen Staat, was auf das preußisch-bürokratische Erbe | |
zurückzuführen ist. Es ist unbestritten, dass zweifelhafte Dinge ans Licht | |
gekommen sind: die Verwicklung des Verfassungsschutzes, das systematische | |
Versagen der Polizei. Da kann der Eindruck entstehen, die Taten seien von | |
staatlicher Seite gedeckt worden. Deshalb ist es in der Türkei wie auch in | |
Deutschland wichtig, dass die Politik dafür sorgt, dass kein Staat im Staat | |
entsteht. | |
14 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Marlene Halser | |
## TAGS | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Prozess | |
Schwerpunkt AKP | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
NSU-Prozess | |
NSU-Prozess | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Beate Zschäpe | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Kruzifix | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
NSU-Helfer Carsten S.: Kein Vergessen | |
Er ist der Mann, der dem NSU die Mordwaffe geliefert hat. Nach seinem | |
Coming-Out suchte er ein neues Leben. Viele Jahre später holt ihn die | |
Vergangenheit ein. | |
Sächsischer Verfassungsschutz zum NSU: „Ähnlich einer Terroristengruppe“ | |
Bereits im Jahr 2000 sprach der sächsische Verfassungsschutz im | |
Zusammenhang mit dem NSU-Trio von „Terrorismus“. Das wird unterschiedlich | |
bewertet. | |
NSU-Verfahren: Zäher erster Akt | |
Der vierte Tag im NSU-Prozess ist vorbei. Und noch immer ist kein | |
Angeklagter zu Wort gekommen. Stattdessen geht es um die Hackordnung. Jetzt | |
sind erst einmal Pfingstferien. | |
Anklageverlesung im NSU-Prozess: Einziger Zweck: Töten | |
Nach weiteren Verzögerungen im NSU-Prozess ist am Dienstag die Anklage | |
gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer verlesen worden. | |
Anwälte im NSU-Prozess: Drei für Zschäpe | |
Heer, Stahl und Sturm: Die Anwälte von Beate Zschäpe werden beim | |
NSU-Prozess die Indizienkette der Anklage infrage stellen. | |
Gastbeitrag NSU-Prozess: Die Angehörigen wollen Gerechtigkeit | |
Der NSU-Prozess ist historisch relevant. Nur durch ein gerechtes Verfahren | |
kann das Vertrauen der türkischen Einwanderer wiedererlangt werden. | |
Schmerzensmann im NSU-Gerichtssaal: Das Kreuz bedroht alle Nicht-Christen | |
Jesus schaut auf die Beteiligten des NSU-Prozesses herab. Ein türkischer | |
Abgeordneter kritisiert das Glaubenssymbol – was wiederum die CSU | |
kritisiert. | |
Erster Tag im NSU-Prozess: Die Ungerührte | |
Beate Zschäpe ist wegen zehn Morden angeklagt. Zum Prozessauftakt vor dem | |
Münchner Gericht gibt sie sich abgeklärt und kühl. |