# taz.de -- Schmerzensmann im NSU-Gerichtssaal: Das Kreuz bedroht alle Nicht-Ch… | |
> Jesus schaut auf die Beteiligten des NSU-Prozesses herab. Ein türkischer | |
> Abgeordneter kritisiert das Glaubenssymbol – was wiederum die CSU | |
> kritisiert. | |
Bild: An Händen und Füßen genagelt. | |
BERLIN afp | Politiker der CSU haben die Forderung eines türkischer | |
Prozessbeobachters nach einem Kruzifix-Verbot im Münchner NSU-Verfahren | |
zurückgewiesen. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte der Bild-Zeitung | |
(Freitagsausgabe), natürlich gehöre ein Kruzifix in den Gerichtssaal. | |
„Religiöse Fragen haben aber deswegen natürlich keinen Einfluss auf den | |
Ausgang des Prozesses.“ Auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl betonte, | |
es könne keine Sonderregeln für diesen Prozess geben. „Wenn in dem | |
Gerichtssaal normalerweise ein Kruzifix hängt, dann muss das auch während | |
des NSU-Prozesses dort hängen.“ | |
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte in Berlin, es führe nicht | |
weiter, „wenn Nicht-Verfahrensbeteiligte Kommentare etwa zum Kruzifix im | |
Gerichtssaal abgeben“. Künast verwies auf eine Entscheidung des | |
Bundesverfassungsgerichts von 1973, wonach der Zwang, in einem mit einem | |
Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, das Grundrecht | |
eines Prozessbeteiligten verletzen könne. „Also überlassen wir es den am | |
Verfahren Beteiligten – zum Beispiel den Nebenklägern – zu entscheiden, ob | |
und wie sie von ihren Rechten Gebrauch machen möchten“, unterstrich Künast. | |
Der türkische Parlamentsabgeordnete Mahmut Tanal hatte laut Presseberichten | |
nach dem Auftakt des NSU-Prozesses am Montag das Oberlandesgericht München | |
aufgefordert, das Kruzifix aus dem Verhandlungssaal zu entfernen. Das | |
christliche Symbol stelle einen Verstoß gegen die Prinzipien des säkularen | |
Rechtsstaats dar, wurde Tanal zitiert. Das Kreuz sei zudem eine „Bedrohung“ | |
für alle Nichtchristen, sagte er mit Blick auf die muslimischen Angehörigen | |
der türkischen NSU-Opfer. Tanal gehört der säkularen Oppositionspartei CHP | |
an. | |
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, | |
kritisierte Tamals Äußerungen. „Herr Tanal möchte sich mit seiner Belehrung | |
der deutschen Justiz etwas zurückhalten“, sagte er der Bild. | |
9 May 2013 | |
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