| # taz.de -- Schmerzensmann im NSU-Gerichtssaal: Das Kreuz bedroht alle Nicht-Ch… | |
| > Jesus schaut auf die Beteiligten des NSU-Prozesses herab. Ein türkischer | |
| > Abgeordneter kritisiert das Glaubenssymbol – was wiederum die CSU | |
| > kritisiert. | |
| Bild: An Händen und Füßen genagelt. | |
| BERLIN afp | Politiker der CSU haben die Forderung eines türkischer | |
| Prozessbeobachters nach einem Kruzifix-Verbot im Münchner NSU-Verfahren | |
| zurückgewiesen. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte der Bild-Zeitung | |
| (Freitagsausgabe), natürlich gehöre ein Kruzifix in den Gerichtssaal. | |
| „Religiöse Fragen haben aber deswegen natürlich keinen Einfluss auf den | |
| Ausgang des Prozesses.“ Auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl betonte, | |
| es könne keine Sonderregeln für diesen Prozess geben. „Wenn in dem | |
| Gerichtssaal normalerweise ein Kruzifix hängt, dann muss das auch während | |
| des NSU-Prozesses dort hängen.“ | |
| Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte in Berlin, es führe nicht | |
| weiter, „wenn Nicht-Verfahrensbeteiligte Kommentare etwa zum Kruzifix im | |
| Gerichtssaal abgeben“. Künast verwies auf eine Entscheidung des | |
| Bundesverfassungsgerichts von 1973, wonach der Zwang, in einem mit einem | |
| Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, das Grundrecht | |
| eines Prozessbeteiligten verletzen könne. „Also überlassen wir es den am | |
| Verfahren Beteiligten – zum Beispiel den Nebenklägern – zu entscheiden, ob | |
| und wie sie von ihren Rechten Gebrauch machen möchten“, unterstrich Künast. | |
| Der türkische Parlamentsabgeordnete Mahmut Tanal hatte laut Presseberichten | |
| nach dem Auftakt des NSU-Prozesses am Montag das Oberlandesgericht München | |
| aufgefordert, das Kruzifix aus dem Verhandlungssaal zu entfernen. Das | |
| christliche Symbol stelle einen Verstoß gegen die Prinzipien des säkularen | |
| Rechtsstaats dar, wurde Tanal zitiert. Das Kreuz sei zudem eine „Bedrohung“ | |
| für alle Nichtchristen, sagte er mit Blick auf die muslimischen Angehörigen | |
| der türkischen NSU-Opfer. Tanal gehört der säkularen Oppositionspartei CHP | |
| an. | |
| Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, | |
| kritisierte Tamals Äußerungen. „Herr Tanal möchte sich mit seiner Belehrung | |
| der deutschen Justiz etwas zurückhalten“, sagte er der Bild. | |
| 9 May 2013 | |
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