# taz.de -- Zschäpe und Wohlleben im NSU-Prozess : Befangenheitsanträge abgel… | |
> Im NSU-Prozess scheitern die Verteidiger mit ihren Befangenheitsanträgen. | |
> Am Dienstag wird das Verfahren fortgesetzt – doch mit weiteren Anträgen | |
> ist zu rechnen. | |
Bild: Das Gericht hat die Befangenheitsanträge der Angeklagten Beate Zschäpe … | |
MÜNCHEN dpa | Im Prozess gegen die Neonazi-Terrorgruppe NSU hat das | |
Oberlandesgericht München die Befangenheitsanträge der Angeklagten Beate | |
Zschäpe und Ralf Wohlleben zurückgewiesen. Damit ist der Weg frei für eine | |
Fortsetzung des Prozesses am kommenden Dienstag. Es gebe keine berechtigten | |
Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter, hieß es am Freitag in | |
ähnlicher Form in den beiden Beschlüssen. | |
Am ersten Verhandlungstag hatten die Verteidiger Wohllebens und Zschäpes | |
Ablehnungsanträge gegen insgesamt drei Richter des Senats gestellt. | |
Daraufhin hatte das Gericht entschieden, die Verhandlung zu unterbrechen. | |
Zschäpes Verteidiger hatten den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl | |
abgelehnt, weil dieser angeordnet hatte, dass auch die Verteidiger vor | |
Betreten des Saals durchsucht werden – im Gegensatz etwa zu den Vertretern | |
der Bundesanwaltschaft. Damit sollte verhindert werden, dass die Anwälte – | |
möglicherweise unwissentlich – Waffen oder verbotene Gegenstände in den | |
Saal bringen. | |
Für diese Unterscheidung gebe es jedoch Gründe, so das Gericht: Die | |
Verteidiger befänden sich in einem „besonderen Näheverhältnis“ zu den | |
Angeklagten. Die Entscheidung begründe kein Misstrauen in die | |
Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden. | |
Wohllebens Verteidiger hatten ihren Antrag unter anderem damit begründet, | |
dass das Gericht für ihn keinen dritten Pflichtverteidiger bestellt hatte – | |
im Gegensatz zur Hauptangeklagten Zschäpe, die von drei Anwälten verteidigt | |
wird. Auch das sei begründet, entschied das Gericht: Die Vorwürfe gegen | |
Zschäpe seien schwerwiegender. | |
Wohlleben ist wegen Beihilfe zu neun Morden angeklagt. Der ehemalige | |
NPD-Funktionär soll den Terroristen des „Nationalsozialistischen | |
Untergrunds“ (NSU) die Pistole vom Typ Ceska besorgt haben, mit der neun | |
Geschäftsleute türkischer und griechischer Herkunft ermordet wurden. | |
Zschäpe hingegen ist als Mittäterin bei sämtlichen Taten des NSU angeklagt. | |
„Die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches überrascht uns nicht, da solche | |
Anträge in der Tatsacheninstanz selten Erfolg haben“, sagte Zschäpes | |
Verteidiger Wolfgang Heer. Der Vorsitzende habe „die Gelegenheit vertan, | |
sich in seiner dienstlichen Äußerung mit den Bedenken von Frau Zschäpe | |
hinsichtlich seiner Unparteilichkeit auseinanderzusetzen und diese | |
auszuräumen“. | |
Am kommenden Dienstag soll der Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche | |
Helfer des NSU fortgesetzt werden. Zschäpes Verteidiger Heer hatte bereits | |
am Montag einen weiteren Antrag auf Aussetzung des Verfahrens angekündigt. | |
Vertreter von Angehörigen hatten der Verteidigung vorgeworfen, sie wolle | |
das Verfahren verzögern. | |
10 May 2013 | |
## TAGS | |
Nationalsozialistischer Untergrund | |
Beate Zschäpe | |
Ralf Wohlleben | |
Befangenheitsantrag | |
NSU-Prozess | |
Nationalsozialistischer Untergrund | |
Beate Zschäpe | |
Nationalsozialistischer Untergrund | |
Kruzifix | |
Nationalsozialistischer Untergrund | |
Nationalsozialistischer Untergrund | |
Nationalsozialistischer Untergrund | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Anklageverlesung im NSU-Prozess: Einziger Zweck: Töten | |
Nach weiteren Verzögerungen im NSU-Prozess ist am Dienstag die Anklage | |
gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer verlesen worden. | |
Anwälte im NSU-Prozess: Drei für Zschäpe | |
Heer, Stahl und Sturm: Die Anwälte von Beate Zschäpe werden beim | |
NSU-Prozess die Indizienkette der Anklage infrage stellen. | |
Gastbeitrag NSU-Prozess: Die Angehörigen wollen Gerechtigkeit | |
Der NSU-Prozess ist historisch relevant. Nur durch ein gerechtes Verfahren | |
kann das Vertrauen der türkischen Einwanderer wiedererlangt werden. | |
Schmerzensmann im NSU-Gerichtssaal: Das Kreuz bedroht alle Nicht-Christen | |
Jesus schaut auf die Beteiligten des NSU-Prozesses herab. Ein türkischer | |
Abgeordneter kritisiert das Glaubenssymbol – was wiederum die CSU | |
kritisiert. | |
Erster Tag im NSU-Prozess: Die Ungerührte | |
Beate Zschäpe ist wegen zehn Morden angeklagt. Zum Prozessauftakt vor dem | |
Münchner Gericht gibt sie sich abgeklärt und kühl. | |
Kommentar NSU-Prozess: Der vielsagende Auftritt der Beate Z. | |
Zschäpes erster Auftritt bei dem historischen Münchner Prozess ist kein | |
Zufall, sondern berechnend. Die Fassade der Seriösität ist lange geübt. | |
NSU-Prozess in München: Zwanzig Stunden Warten | |
Ein Rentner kommt schon am Vortag. Ein Neonazi kommt zu spät. Szenen vor | |
dem Münchner Oberlandesgericht am ersten Tag des NSU-Prozesses. |