# taz.de -- Kommission „Rechtsterrorismus“: Nie wieder blind | |
> Experten der Bund-Länder-Kommission fordern mehr Kontrolle des | |
> Verfassungsschutzes. Auch soll die Bundesanwaltschaft gestärkt werden. | |
Bild: In Zukunft wollen die deutschen Behörden besser hinschauen. | |
HANNOVER taz | Der Verfassungsschutz soll besser kontrolliert werden. Das | |
fordert die Bund-Länder-Kommission „Rechtsterrorismus“ in ihrem | |
Abschlussbericht. Die Experten schlagen die Einrichtung eines | |
verwaltungsinternen „Beauftragten zur Kontrolle des Verfassungsschutzes“ im | |
Bund und in allen Ländern vor. | |
Die Kommission war nach Bekanntwerden [1][der Mordserie der | |
NSU-Terrorgruppe] im Dezember 2011 von der Innenministerkonferenz | |
eingesetzt worden. Sie sollte Vorschläge zum Umbau der Sicherheitsbehörden | |
machen. Ihr gehörten der Hamburger Ex-Innensenator Heino Vahldieck (CDU), | |
der Ex-Innenminister von Rheinland-Pfalz Karl Peter Bruch (SPD), | |
Ex-Bundesanwalt Bruno Jost (Vorschlag der Grünen) und der Rechtsanwalt | |
Eckhart Müller (Vorschlag der FDP). Gestern stellten sie ihren | |
Abschlussbericht vor. | |
Darin wird eine Auflösung des Verfassungsschutzes ebenso abgelehnt wie | |
dessen Zentralisierung. Auch V-Leute sollen weiter eingesetzt werden. | |
Allerdings wird empfohlen, bundesweit einheitliche Standards für die | |
Auswahl, Führung und Abschaltung von V-Leuten einzuführen. | |
V-Leute sollen dabei keinen Freibrief zur Begehung von Straftaten erhalten. | |
Allerdings soll den Staatsanwaltschaften eine erleichterte Möglichkeit | |
gegeben werden, Ermittlungsverfahren gegen V-Leute einzustellen, wenn sie | |
sich „in Ausübung ihres Auftrags“ strafbar gemacht haben, wie Heino | |
Vahldieck sagte. | |
## „Trennungsgebot in den Köpfen“ | |
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz soll verbessert | |
werden. Es soll vor allem das „Trennungsgebot in den Köpfen“ fallen. | |
„Behördenegoismus und unreflektiertes Streben nach Geheimhaltung müssen | |
unter allen Umständen vermieden werden“, hieß es im Expertenbericht. | |
Große Hoffnungen werden auf den Generalbundesanwalt gesetzt. Er soll | |
künftig auch Ermittlungen jenseits des Staatsschutzes an sich ziehen | |
können, „wenn die Tat nach den Umständen geeignet ist, die öffentliche | |
Sicherheit oder den Rechtsfrieden in der Bundesrepublik Deutschland in | |
besonders erheblichem Maße zu beeinträchtigen“. | |
Bessere Zusammenarbeit hilft allerdings nichts, wenn keine einzige Behörde | |
eine Nazi-Mordserie als solche erkennt. Hierfür haben weder die Experten | |
noch die Innenminister eine Lösung, nur eine Hoffnung: „So eine Blindheit | |
wird es nie wieder geben“, sagte MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU). | |
23 May 2013 | |
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[1] /!t178/ | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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