Introduction
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# taz.de -- Kontrolle
Geplante Chatkontrolle der EU: Deutschland muss sich dagegen wehren
Die EU-Kommission plant eine weitreichende Chatkontrolle. Dann könnten
Chats aller Art mitgelesen werden. Das widerspricht dem Briefgeheimnis.
Profitgier bei Untervermietungen: Staatliche Kontrolle ist nötig
Wer seine Wohnung untervermietet, sollte nicht die Not jener ausnutzen, die
eine Bleibe suchen. Notfalls sollte das staatlich geregelt werden.
Polizeikontrolle im Straßenverkehr: Das spontane Geschenk
Bei unserem 68er Ford Transit war der TÜV abgelaufen, daher kam die
Polizeikontrolle ungelegen. Aber meine Frau fand einen Weg, das Problem zu
lösen.
Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm: Wer darf die Geheimdienste kontrollieren?
Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die
Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.
Gilles Deleuzes Kontrollgesellschaft: Wer kontrolliert die Kontrolle?
Wäre Gilles Deleuze heute gegen Meta und X? Lange vor den sozialen Medien
beschrieb der vor 100 Jahren geborene Philosoph die Kontrollgesellschaften.
Umsetzung des Cannabisgesetzes: Kiffer-Kontrollen noch ungeregelt
Straffrei gekifft werden darf nur unter Bedingungen. Nun beschäftigt die
Bundesländer, wer kontrolliert und welche Bußgelder verhängt werden.
Mehr Verstöße gegen den Mindestlohn: Weniger Kontrollen, mehr Delikte
Der Zoll hat im vergangenen Jahr weniger Arbeitgeber kontrolliert als noch
2022. Die Zahl der Gesetzesverstöße aber geht nicht zurück.
Gewerbegebiet Billstraße in Hamburg: Das Ende eines Geschäftsmodells
Seit dem Großbrand im April durchkämmen Behörden regelmäßig das
Gewerbegebiet in der Billstraße. Die Stadt will das Vorkaufsrecht anwenden.
Chinas Wirtschaft strauchelt: Die fetten Jahre sind vorbei
Dem Reich der Mitte droht nach vier Dekaden anhaltenden
Wirtschaftswachstums eine ökonomische Flaute. Die Krise ist vor allem
hausgemacht.
Kontrollen an deutsch-dänischer Grenze: Immer neue Gründe gefunden
Seit 2016 kontrolliert Dänemark an der deutsch-dänischen Grenze. Ein
Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Kontrollen gegen EU-Recht
verstoßen.
Zeit zwischen den Jahren: Ein Sehnsuchtsloch
Um den Jahreswechsel herum werden die Zeiger der Uhr transparent. Warum ist
das nicht viel öfter so? Als Grundrecht, nicht als Luxusgut.
Über Sprache und Sterbehilfe: Einmal Jenseits und zurück
Unsere Gesellschaft forciert eine Enttabuisierung des Todes. Zugleich will
sie ihn durch sprachliche Verharmlosung unter Kontrolle bringen.
Architektur der Datendemokratie: Die Politikmaschinen
Daten sind wichtige Ressourcen. Der Ort, an dem sie gespeichert sind, ist
jedoch unsichtbar. Niklas Maak fordert eine neue Architektur der
Aufklärung.
Auf Coronakontrolle in Sachsen: Erbarmen im Edeka
In Sachsen werden die Querdenker immer aggressiver. Was macht das mit
denen, die Coronaregeln kontrollieren? Unterwegs mit einem Team in Pirna.
Kulturelle Teilhabe in Hamburg: Papier-Impfpass reicht weiter aus
Hamburg verpflichtet die Gastro- und Freizeitbranche zur digitalen
2-G-Kontrolle. Aber handylose Menschen dürfen weiter Nachweise auf Papier
zeigen.
Über den Geist des Geschenks: Der Weg des Bogenschützen
Mit der Geschenkekiste hat das Konzept „Ich bestelle mein Geschenk“ auch
die Kinder erreicht. Dem Ethikrat fehlt die Zeit, sich darüber zu empören.
Die Wahrheit: Hochfrisiert bis zum Gehtnichtmehr
Kein bisschen witzig: Der große Wahrheit-Report von Deutschlands Straßen –
und was der Mann mit dem Föhn damit zu tun hat.
Bremen drangsaliert Geflüchtete: Anlassloser Blick ins Zimmer
Bremens Sozialsenatorin missachte Grundrechte der Menschen in
Übergangswohnheimen, sagt der Flüchtlingsrat.
Zoff in Bremer Bürgerschaft: CDU misstraut dem Volk
Die CDU-Fraktion macht ihrem Ärger über die Coronapolitik des Bremer Senats
Luft: Sie wirft ihm Inkonsequenz vor und fordert mehr Kontrollen.
Angebliche Clankriminalität in Hamburg: Diffamiert und stigmatisiert
Die Forderung der Hamburger CDU nach mehr Razzien in Shishabars ist Unsinn.
Es entbehrt der Realität und fördert noch Vorurteile.
Angebliche Clankriminalität in Hamburg: Shishabars aufm Kieker
In Shishabars wird derzeit besonders intensiv die Einhaltung der
Coronamaßnahmen überprüft. Die CDU will noch mehr Razzien.
Sicherheitsunternehmen vs. Corona: Public-private Ordnungsamt
Der Städte- und Gemeindebund will, dass Security-Firmen kontrollieren, ob
die Coronaregeln eingehalten werden. Das stößt auf Kritik.
Rechnungshof kritisiert Universitätspakte: Hochschulen verjubeln Bundesgeld
Der Bundesrechnungshof bemängelt Intransparenz und fehlende Kontrolle für
Uni-Zuschüsse. Statt Studienplätze zu schaffen, richten sie Bälle aus.
Fahrradkontrollen in Bremen: Ordnungshüter im Jagdfieber
Der Bremer Ordnungsdienst kontrolliert zur Zeit verstärkt RadfahrerInnen –
und verhängt auch Bußgelder, wo gar keine Vergehen vorliegen.
Kommentar EU-Bericht zur Biokontrolle: Gut muss noch besser werden
Wir sollten Bio kaufen – auch wenn der EU-Rechnungshof Mängel im
Öko-Kontrollsystem festgestellt hat. Denn die meisten Produkte sind sauber.
Schlachthof-Skandale in Niedersachsen: Tierschützer gegen Selbstkontrolle
Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen drei Schlachthöfe und
Veterinäre in Niedersachsen. Den Grünen geht das nicht schnell genug.
Gastkommentar Geheimdienstkontrolle: Entmystifiziert die Spione
Bei der demokratischen Kontrolle über deutsche Nachrichtendienste ist noch
viel zu tun. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Ländern.
Kommentar Kontrollen in Berliner S-Bahn: Grundrechte auf dem Abstellgleis
Konkrete Verdachtsmomente und Fakten werden für die Polizei unwichtiger.
Das ist besorgniserregend und stärkt den anti-freiheitlichen Diskurs.
Waffenverbot in Berliner S-Bahn: Gefährliches Partypublikum
Die Bundespolizei will S-Bahnfahrer*innen auf gefährliche Gegenstände
kontrollieren. Ziel sei vor allem das Partypublikum.
Absprachen unter Polizisten: Beim G20-Prozess hört der Zivi mit
Ein Polizist wurde beauftragt, sich in Zivil unter die Zuschauer eines
G20-Prozesses zu mischen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft sind
entsetzt.
Ausstellung „[Control] No Control“: Unter Kontrolle
In der Hamburger Kunsthalle fragt die Ausstellung „[Control] No Control“,
wie Bilder zur Ausübung von Macht dienen können.
Schwerpunktkontrollen im BVG-Bus: Erwischt!
Die BVG kontrolliert auch zusammen mit der Polizei Tickets. Der
martialische Einsatz habe aber nichts mit der Renitenz der „Schwarzfahrer“
zu tun.
Kampf gegen Alkoholsucht: Der kontrollierte Trinker
Ein Architekt kämpft gegen seine Sucht. Doch auch in der Abstinenz bestimmt
der Alkohol sein Leben. Jetzt trinkt er kontrolliert. Kann das klappen?
Soziale Dienste gegen Jugendamts-TÜV: Ein Siegel – und alles wird gut?
Als erste Stadt hat Hamburg seinen Jugendämtern ein Qualitätsmanagement
verordnet. Landesarbeitsgemeinschaft ASD kritisiert das Verfahren
Jugendliche im Visier der Polizei: Schikane im Nobelviertel
In den westlichen Elbvororten berichten Jugendliche, wie sie immer wieder
Opfer von Polizeikontrollen werden. Die Jungs passen wohl einfach nicht ins
Bild
Kontrollgesetz zu Rüstungsexporten: Waffenhandel wie gehabt
Nach fünf Monaten beendet die Kommission zu einem neuen
Rüstungsexportkontrollgesetz ihre Beratungen – ohne konkretes Ergebnis.
Kaffee aus Äthiopien: Bio-Siegel außer Kontrolle
Jahrelang moniert ein Brancheninsider Missstände bei der Biokontrolle. Doch
deutsche wie EU-Behörden bleiben weitgehend untätig.
Die Wahrheit: Unabhängige Slapstickverfolgung
Augen auf beim anlasslosen Schlendern durch die gentrifizierte Warenwelt.
Denn schnell hat man einen misstrauischen Begleiter an der Seite.
Seltenes Schauspiel in Berlin-Mitte: Applaus für die Polizei!
War es Neid? War es Genugtuung? Wieso zwei Berliner Polizisten für eine
Fahrzeugkontrolle laut beklatscht werden.
Wochenvorschau für Berlin: Alles dreht sich ums Rad
Diese Woche will sich die Polizei für die Rechte von Radlern einsetzen und
besonders Falschparken auf Radwegen ahnden.
Atomkraftwerk Philippsburg 2: Mitarbeiter täuscht Kontrollen nur vor
Ein Mitarbeiter eines externen Dienstleisters überprüft Messeinrichtungen
im Akw Philippsburg 2 nicht, er tut nur so. Das hat Folgen für den weiteren
Betrieb.
Physiker über digitale Diskriminierung: „Die Algorithmen entscheiden“
Viele Firmen nutzen automatisierte Verfahren, um Bewerber oder Kunden zu
bestimmen. Das ist ungerecht, sagt Andreas Dewes – und fordert Kontrollen.
Konsequenzen aus Thalys-Anschlag: Namenstickets und mehr Kontrollen
Europas Verkehrs- und Innenminister wollen Bahnfahren sicherer machen – mit
multinationalen Patrouillen und mehr Austausch über „verdächtige Personen�…
Datenschutzbeauftragter zu Überwachung: „Ich sehe immer mehr Kameras“
Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix warnt vor einer Gesellschaft,
in der die Menschen nicht mehr merken, dass sie permanent überwacht werden.
Illegale Ferienwohnungen in Berlin: Auf der Spur der Touristen
Zwei Mitarbeiterinnen vom Bezirksamt Mitte in Berlin suchen nach illegalen
Unterkünften – und stoßen dabei auf überraschte Touristen.
Racial Profiling bei der Polizei: Hautfarbe als Kriterium
Im Gefahrengebiet können Polizisten ohne Verdacht kontrollieren – meist
Schwarze. Auch Anwohner fühlen sich von Beamten belästigt.
Privatsphäre von Flüchtlingen: Ratsfrauen auf Kontrollgang
Vier CDU-Politikerinnen haben in Hannover unangemeldet eine
Flüchtlingsunterkunft inspiziert und eine Debatte über Privatsphäre
ausgelöst.
Big Brother: Ein Ohr für den Norden
Datenschützer warnen vor neuem Abhörzentrum der Küstenländer: Unklar sei,
wie Polizeibeamte dort überwachen sollen – und wer sie kontrolliert.
Automatisierung der EU-Außengrenzen: Deutschland testet Ausführung
Reisende am Frankfurter Flughafen müssen sich bald auf ein neues Prozedere
einstellen. Ein System „intelligenter Grenzen“ wird ausprobiert.
Arbeit unter Kontrolle: Ab Sommer wird geprüft
Der Zoll verbucht einen Anstieg der organisierten Schwarzarbeit. Die
Kontrollen zur Einhaltung des neuen Mindestlohns werden derweil noch
vorbereitet.
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