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# taz.de -- Geplante Chatkontrolle der EU: Deutschland muss sich dagegen wehren
> Die EU-Kommission plant eine weitreichende Chatkontrolle. Dann könnten
> Chats aller Art mitgelesen werden. Das widerspricht dem Briefgeheimnis.
Bild: Wir driften tiefer ins Digitale ab und tauschen uns weitestgehend über C…
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird die Chatkontrolle
vorbereitet, also das staatliche Recht, private Korrespondenz digital
mitzulesen. Die EU-Kommission plant mit einer neuen Verordnung ein massives
Überwachungsgesetz, das es erlaubt, alle Chats mitlesen zu können.
[1][Deutschland sollte sich vehement gegen eine weitreichende Kontrolle
aussprechen], nicht zuletzt wegen unserer Erfahrungen mit
Überwachungsstaaten. Wir brauchen stattdessen mehr Bewusstsein für die
Gefahren von staatlicher Überwachung.
Wir driften tiefer ins Digitale ab und tauschen uns weitestgehend über
Chats aus – dienstlich, privat, zur Organisation von Veranstaltungen, Demos
und anderer Protestaktionen. Insbesondere junge Menschen nutzen soziale
Netzwerke sowie digitale Kommunikationswege überaus häufig, oft hemmungs-
und sorglos.
Anders als beim klassischen, verschlossenen Brief, ermöglicht IT den
unbemerkten Einblick durch Dritte, bei intimen Liebesbriefen bis hin zu
oppositioneller politischer Kritik. Der Zweck soll – mal wieder – jegliche
Mittel heiligen, die Bekämpfung von Kriminalität soll Transparenz der
Menschen rechtfertigen.
Mit dem blinden Vertrauen in künstliche Intelligenz, das viele Menschen
haben, überlassen sie mehr und mehr dem Computer. Das Unbehagen beim
Gefühl, dass bei jeder Nachricht jemand über die Schulter schaut, ist ein
emotionales Argument gegen eine Chatkontrolle.
Wichtiger indes ist, dass erst einmal eingeführte Kontrollmaßnahmen in
einer Autokratie systematisch gegen politisch Andersdenkende und gegen
gesellschaftliche Minderheiten genutzt werden können. Unsere freiheitliche
Gesellschaft basiert aber auf dem [2][Briefgeheimnis und der Meinungs- und
Pressefreiheit.] All das gilt es zu schützen – heute mehr denn je.
Wir sollten nicht jegliche Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität
hinnehmen, sondern gleichwohl den dahinter verborgenen Dolch wahrnehmen:
einen [3][übergriffigen Kontrollstaat.] Der ist angesichts aktueller
politischer Entwicklungen schärfer als gedacht.
25 Sep 2025
## LINKS
[1] /Debatte-um-umstrittene-Chatkontrolle/!6018486
[2] /Ueberwachungsplaene-der-EU/!6014403
[3] /Umstrittenes-EU-Ueberwachungsgesetz/!5971945
## AUTOREN
Andreas Gran
## TAGS
Chat-Verhandlung
Briefe
Kontrolle
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