Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte um umstrittene Chatkontrolle: Deutschland macht Gegenwind​
> Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU
> nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik.
Bild: Erstmal ohne Kontrolle: Justizminister Buschmann liest in seinem Smartpho…
Berlin taz | Die Bundesregierung will der [1][umstrittenen Überwachung von
per Messenger-Diensten wie Signal und Whatsapp gesendeten Inhalten] nicht
zustimmen. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch
der dpa.
Die Chatkontrolle bedeute ein anlassloses und massenhaftes Scannen auch
verschlüsselter privater Kommunikation. „Kein Mensch würde auf die Idee
kommen, dass ich einem staatlichen Aufseher etwa mein Fotoalbum zur
Vorabkontrolle vorlegen müsste, bevor ich einem Freund meine jüngsten
Urlaubsfotos zeige“, sagt Buschmann.
Der Justizminister reagiert damit auf ein [2][EU-Vorhaben], über das
ursprünglich am Mittwoch, nach aktuellen Plänen nun am Donnerstag im Rat
der EU, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, abgestimmt werden soll.
Die Chatkontrolle sieht in der aktuellen Fassung der belgischen
Ratspräsidentschaft vor, dass Messenger-Dienste dazu verpflichtet werden
können, von Nutzer:innen versandte Bilder und Videos zu scannen. Nach
den Plänen der EU-Kommission sollen so Darstellungen von sexualisierter
Gewalt gegen Kinder aufgespürt werden.
Bei Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation, wie sie bei vielen
Messenger-Diensten bereits Standard ist, würde das einen Bruch der
Verschlüsselung bedeuten – oder die App müsste die Inhalte schon auf den
Geräten der Nutzenden scannen. Buschmann hatte sich schon in der
Vergangenheit klar gegen das Vorhaben positioniert – doch das
Abstimmungsverhalten der Bundesregierung auf EU-Ebene bliebt bislang offen.
## Offener Brief warnt vor Chatkontrolle
Parallel dazu warnen Politiker:innen aus EU und Bundespolitik in einem
Brief an den Rat der EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten vor einer
Zustimmung zu den Plänen. „Als Parlamentarier beobachten wir mit großer
Sorge den Vorschlag des Rates der EU, der die Vertraulichkeit der privaten
Kommunikation beenden würde“, heißt es in dem Schreiben, das der taz
vorliegt.
Statt auf eine Massenüberwachung zu setzen, brauche es einen Ansatz, der
die Prävention von sexualisierter Gewalt stärke und auf mehr Ressourcen und
eine gezieltere Strafverfolgung setze. Die Zahl der
Unterzeichner:innen ist von ursprünglich 36 auf mittlerweile über 50
gewachsen. Mit dabei sind unter anderem Konstantin von Notz von den Grünen
und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP.
19 Jun 2024
## LINKS
[1] /Ueberwachungsplaene-der-EU/!6014403
[2] /Massenueberwachung-im-Netz/!5963136
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Digitalisierung
Schwerpunkt Überwachung
EU-Politik
wochentaz
Kolumne Freidrehen
Chat-Verhandlung
Internet der Dinge
Digitalisierung
Datenschutz
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Signal-Chefin Meredith Whittaker: „Privatheit würde es nicht mehr geben“
Bedeutet Chatkontrolle das Ende der Privatsphäre? Meredith Whittaker,
Präsidentin der Signal-Stiftung, über die Gefahren und individuelle
Verantwortung.
EU-Plan zu Chatkontrolle: Überwachung durch die Hintertür
Nachrichten könnten bald mit einer KI auf kriminelle Inhalte geprüft werden
– um Kinder zu schützen. Doch damit steht die Freiheit aller auf dem Spiel.
Geplante Chatkontrolle der EU: Deutschland muss sich dagegen wehren
Die EU-Kommission plant eine weitreichende Chatkontrolle. Dann könnten
Chats aller Art mitgelesen werden. Das widerspricht dem Briefgeheimnis.
Strafverfolgung im Internet der Dinge: Verbrecher fangen mit Kühlschrank?!
Können Elektronikgeräte zur Verbrechensaufklärung beitragen? Das erforscht
Niedersachsens Polizei mit Wissenschaftler:innen.
Überwachungspläne der EU: Messenger-Dienste sollen scannen
Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle,
abgestimmt werden. Kritiker:innen sehen die Privatsphäre in Gefahr.
Bericht des Datenschutzbeauftragten: Warnung vor Stigmatisierung
Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mahnt, beim Thema KI auf
Grundrechte zu achten. In seinem Bericht steckt auch Kritik an der
Ampelkoalition.
Massenüberwachung im Netz: Streit über Chatkontrolle geht weiter
Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich.
Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.