# taz.de -- Debatte um umstrittene Chatkontrolle: Deutschland macht Gegenwind | |
> Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU | |
> nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik. | |
Bild: Erstmal ohne Kontrolle: Justizminister Buschmann liest in seinem Smartpho… | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung will der [1][umstrittenen Überwachung von | |
per Messenger-Diensten wie Signal und Whatsapp gesendeten Inhalten] nicht | |
zustimmen. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch | |
der dpa. | |
Die Chatkontrolle bedeute ein anlassloses und massenhaftes Scannen auch | |
verschlüsselter privater Kommunikation. „Kein Mensch würde auf die Idee | |
kommen, dass ich einem staatlichen Aufseher etwa mein Fotoalbum zur | |
Vorabkontrolle vorlegen müsste, bevor ich einem Freund meine jüngsten | |
Urlaubsfotos zeige“, sagt Buschmann. | |
Der Justizminister reagiert damit auf ein [2][EU-Vorhaben], über das | |
ursprünglich am Mittwoch, nach aktuellen Plänen nun am Donnerstag im Rat | |
der EU, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, abgestimmt werden soll. | |
Die Chatkontrolle sieht in der aktuellen Fassung der belgischen | |
Ratspräsidentschaft vor, dass Messenger-Dienste dazu verpflichtet werden | |
können, von Nutzer:innen versandte Bilder und Videos zu scannen. Nach | |
den Plänen der EU-Kommission sollen so Darstellungen von sexualisierter | |
Gewalt gegen Kinder aufgespürt werden. | |
Bei Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation, wie sie bei vielen | |
Messenger-Diensten bereits Standard ist, würde das einen Bruch der | |
Verschlüsselung bedeuten – oder die App müsste die Inhalte schon auf den | |
Geräten der Nutzenden scannen. Buschmann hatte sich schon in der | |
Vergangenheit klar gegen das Vorhaben positioniert – doch das | |
Abstimmungsverhalten der Bundesregierung auf EU-Ebene bliebt bislang offen. | |
## Offener Brief warnt vor Chatkontrolle | |
Parallel dazu warnen Politiker:innen aus EU und Bundespolitik in einem | |
Brief an den Rat der EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten vor einer | |
Zustimmung zu den Plänen. „Als Parlamentarier beobachten wir mit großer | |
Sorge den Vorschlag des Rates der EU, der die Vertraulichkeit der privaten | |
Kommunikation beenden würde“, heißt es in dem Schreiben, das der taz | |
vorliegt. | |
Statt auf eine Massenüberwachung zu setzen, brauche es einen Ansatz, der | |
die Prävention von sexualisierter Gewalt stärke und auf mehr Ressourcen und | |
eine gezieltere Strafverfolgung setze. Die Zahl der | |
Unterzeichner:innen ist von ursprünglich 36 auf mittlerweile über 50 | |
gewachsen. Mit dabei sind unter anderem Konstantin von Notz von den Grünen | |
und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. | |
19 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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