# taz.de -- Überwachungspläne der EU: Messenger-Dienste sollen scannen | |
> Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die | |
> Chatkontrolle, abgestimmt werden. Kritiker:innen sehen die | |
> Privatsphäre in Gefahr. | |
Bild: Inhalte schicken via Messenger? Die EU will dabei mehr Überwachung | |
BERLIN taz | Es soll ein Beschluss auf den letzten Drücker werden: Kurz vor | |
Ablauf der belgischen Ratspräsidentschaft versuchen deren | |
Vertreter:innen auf EU-Ebene einen Beschluss zu einem der | |
umstrittensten Überwachungsprojekte zu erzielen: Kommunikationsdienste wie | |
Whatsapp, Signal oder Facebook sollen demnach verpflichtet werden können, | |
auf Anordnung persönliche Bilder und Videos der Nutzer:innen zu | |
durchsuchen. | |
Unter Kritiker:innen hat das Überwachungsvorhaben den Titel | |
„[1][Chatkontrolle]“ bekommen. Denn das ist der Kern des Vorhabens: | |
Inhalte, die Menschen via Messengerdienst verschicken, sollen gescannt | |
werden können. Ziel ist es laut EU-Kommission, die das Vorhaben initiiert | |
hat, Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder aufzuspüren und | |
Urheber:innen oder Personen, die die Inhalte weiterverbreiten, zu | |
verfolgen. | |
Bislang scheiterte das Vorhaben, weil sich unter den Mitgliedstaaten nicht | |
die nötige Mehrheit fand. Das könnte sich nun ändern: Bereits Ende Mai | |
berichteten Insider:innen, dass Frankreich sein Veto aufgeben könnte. Damit | |
würde die bisherige Sperrminorität der kritischen Mitgliedstaaten fallen. | |
Wird der Beschluss bei einer anvisierten Abstimmung am Mittwoch angenommen, | |
würde das den Eintritt in die Trilogverhandlungen mit Kommission und | |
EU-Parlament bedeuten. Angesichts des Rechtsrutsches bei der Europawahl ist | |
unklar, ob das Parlament dabei auf seiner bislang verhältnismäßig | |
bürgerrechtsfreundlichen Linie bleibt. | |
## Scannen trotz Verschlüsselung | |
Die belgische Ratspräsidentschaft sieht ihren Vorschlag als Kompromiss: Die | |
Inhalte sollen nicht standardmäßig gescannt werden können, sondern nur | |
dann, wenn die Nutzer:innen zustimmen. Das Problem: Lehnen sie ab, | |
sollen sie keine Bilder und Videos mehr senden oder empfangen können. | |
Dienste, die die Kommunikation ihrer Nutzer:innen | |
Ende-zu-Ende-verschlüsseln, sollen dazu verpflichtet werden, ein Scannen | |
bereits auf dem Endgerät der nutzenden Person möglich zu machen. | |
„Die Behauptung, es handle sich dabei um Freiwilligkeit ist schlicht | |
irreführend, wenn ein Dienst ohne Chatkontrolle gar nicht mehr vollständig | |
genutzt werden kann“, kritisiert Tobias Bacherle, | |
Grünen-Bundestagsabgeordneter und Obmann im Digitalausschuss. Das Scannen | |
auch verschlüsselter Video- und Bildinhalte in privaten Chats bleibe ein | |
massiver Eingriff in die digitalen Grundrechte. | |
Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der Beschwerdestelle des Verbandes der | |
Internetwirtschaft eco, sagt: „Im Ergebnis haben wir damit eine erzwungene | |
Zustimmung, die dem EU-Recht absolut widerspricht.“ Der Vorschlag | |
beeinträchtige „die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre aller | |
EU-Bürger weiterhin immens“. | |
Auch andere Expert:innen lehnen das Vorhaben ab. Bereits im vergangenen | |
Jahr [2][kamen alle im Digitalausschuss des Bundestages geladenen | |
Sachverständigen zu dem Ergebnis], dass das Vorhaben mehr Risiken als | |
Nutzen habe. Darunter waren der [3][Bundesdatenschutzbeauftragte], | |
Vertreter:innen von Chaos Computer Club und Generalstaatsanwaltschaft | |
Köln sowie der Vizepräsident des Kinderschutzbundes. | |
Die Expert:innen forderten stattdessen ein Maßnahmenbündel: unter | |
anderem eine verbesserte Prävention, mehr Personal und Ressourcen bei der | |
Ermittlung im Bereich sexualisierte Gewalt gegen Kinder und eine Pflicht | |
für Anbieter, aufgespürtes Material zu löschen. | |
16 Jun 2024 | |
## LINKS | |
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[2] /Digitalausschuss-zu-Ueberwachungsplaenen/!5915998 | |
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## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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