# taz.de -- Bericht des Bundesdatenschützers: Schlechtes Zeugnis für Digitales | |
> Chatkontrolle oder Social-Media-Auftritte: Deutschlands oberster | |
> Datenschützer hat jede Menge Rüffel und gute Ratschläge für die | |
> Bundesregierung. | |
Bild: Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz, stellte am Mittwoch s… | |
BERLIN taz | Chatkontrolle, [1][elektronische Patientenakte] oder | |
Whistleblowerschutz: Die Liste datenschutzrechtlicher Probleme des | |
Bundesdatenschutzbeauftragten ist stets lang. Ulrich Kelber, seit 2019 | |
Deutschlands oberster Datenschützer, hat aber derzeit vor allem die | |
Social-Media Auftritte der Bundesregierung im Visier. Facebook oder Twitter | |
hält er für besonders kritisch. In Kelbers Jahresbericht heißt es zum | |
Beispiel, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage für eine Behörde | |
datenschutzkonform schlichtweg nicht möglich sei. | |
Die Einschätzung hat derzeit aktuelle Brisanz. Bereits Mitte Februar hatte | |
Kelber das Bundespresseamt angewiesen, den Betrieb einer ebensolchen | |
Facebook-Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Bis Ende der Woche | |
kann die Bundesregierung Klage gegen die Anordnung einlegen. Sonst muss sie | |
die Fanpage abschalten. | |
Kelber hat zwar nichts gegen Auftritte in sozialen Medien, sie müssen nur | |
datenschutzfreundlich sein. Daher fordert er auch die Bundesregierung auf, | |
selbst aktiv zu werden. Konkret schlägt er in seinem Bericht vor, dass das | |
Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), eine Bundesinstanz der freien | |
Twitter-Alternative Mastodon betreiben soll. Er selbst ist bereits vor über | |
zwei Jahren mit gutem Beispiel vorangegangen. | |
„Was ursprünglich als Beweis für die Möglichkeit einer | |
datenschutzfreundlichen Umsetzung sozialer Medien gedacht war, wuchs von | |
einem Nischenangebot immer mehr zu einer ernsthaften Alternative heran“, | |
heißt es im Bericht der Datenschutzbehörde. Mehr als 42.000 Nutzer:innen | |
zählt der Account derzeit. Zudem sind etliche andere Behörden und | |
Institutionen dort zu finden. | |
## 2022 mehr als 10.600 Datenschutzverstöße | |
Wenn sein Vorschlag, doch so gut in der Umsetzung funktioniert, warum kann | |
die Bundesdatenschutzbehörde nicht die Mastodon-Instanz betreiben? Kelber | |
sieht dies nicht als seine Aufgabe an und kann auch nicht mit eigenem | |
Personal für die Moderation der Kommentare sorgen. | |
Nun heißt es also warten, bis das ITZBund sich meldet und übernimmt. Das | |
ITZBund gehört zum Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums und | |
unterstützt als zentraler IT-Dienstleister die deutsche Bundesverwaltung. | |
Kelbers Behörde ist für die Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen | |
Stellen des Bundes zuständig sowie für Unternehmen, die Telekommunikations- | |
und Postdienstleistungen erbringen. Laut Bericht wurden 2022 mehr als | |
10.600 Datenschutzverstöße gemeldet, etwa 5 Prozent mehr als 2021. | |
Sorgen bereitet Kelber [2][auch die sogenannte Chatkontrolle]. Die EU will | |
sexualisierte Gewalt gegen Kinder effektiver bekämpfen. [3][Dazu zieht sie | |
die Überwachung und Kontrolle von Internet- und Messengerdiensten wie | |
Signal oder Whatsapp in Betracht.] „Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist | |
das Vorhaben höchst problematisch“, heißt es im Bericht. | |
Der Gesetzgebende der EU schieße mit seinem Vorschlag deutlich über das | |
Ziel hinaus. „Denn die sogenannte ‚Chatkontrolle‘ bietet kaum Schutz für | |
Kinder, wäre [4][aber Europas Einstieg in eine anlasslose und | |
flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation]“, heißt es weiter. | |
In der Ampel gibt es derzeit noch keine gemeinsame Haltung. | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Chatkontrolle, zumindest | |
was unverschlüsselte Kommunikation angeht. Die FDP hält – wenig | |
überraschend – dagegen. Es sei klar, dass Verbrechen bekämpft werden | |
müssten, aber ohne anlasslose Überwachung, formulierte es | |
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). | |
15 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Elektronische-Patientenakte/!5918459 | |
[2] /Digitalausschuss-zu-Ueberwachungsplaenen/!5915998 | |
[3] /Chatkontrolle-in-der-EU/!5873639 | |
[4] /Missbrauch-in-Wermelskirchen/!5856364 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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