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# taz.de -- Hate-Speech auf Facebook: Erneute Klage gegen Meta
> Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe erhielt Morddrohungen auf
> Facebook. Nun klagt er, um eine Gruppe mit 50.000 Mitglieder:innen zu
> löschen.
Bild: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe
Berlin taz | Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen
Resch, verklagt den Facebook-Mutterkonzern Meta. Er versucht, vor Gericht
die Löschung der Facebook-Gruppe „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)!“
mit 50.000 Mitgliedern zu erzwingen, in der Resch mehrmals beleidigt und
bedroht wurde. Er sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt.
Auf einer Pressekonferenz am 22. März stellte Resch einige dieser
Bedrohungen exemplarisch vor. Mitglieder kokettierten offen damit, Geld
zu sammeln, um einen Auftragskiller zu beauftragen und fabulierten von
Erschießung, Vergiftung oder dem Überfahren des DUH-Chefs.
Im Vorfeld einer Veranstaltung in Stuttgart vor einigen Wochen, bei der
Resch zum Thema „Dieselklagen für den Klimaschutz“ sprechen sollte, wurde
ebenfalls in der Gruppe zu Gewalt und Mord an ihm aufgerufen, sodass laut
Resch die Sicherheitsmaßnahmen drastisch erhöht werden mussten. In einem
anderen Fall wurde ihm ein Umschlag mit einer Patronenhülse geschickt. „Das
lässt einen in der Nacht wenig schlafen.“
Gegenüber der taz erklärt eine Meta-Sprecherin, in Reschs Fall habe der
Konzern „die Inhalte, die uns gemeldet wurden, entfernt.“ Generell gehe man
aktiv gegen Hassrede auf den Meta-Plattformen vor, etwa indem laufend in
Technologien und Meldetools investiert würde.
## NGOs und Aktivist:innen unterstützen Klage
Reschs Anwältin Juliane Schütt erklärte auf der Pressekonferenz, Meta
argumentiere, er könne die Hasskommentare ja melden und Strafanzeigen
stellen, was er nach eigenen Angaben auch einige Male gemacht hat. Diese
Vorgänge haben sich über Monate gezogen. Auch sei bei der Menge an
betreffenden Kommentaren der Aufwand „nicht zumutbar“.
Resch klagt zwar alleine, tut dies jedoch nach eigener Aussage
stellvertretend für alle bedrohten Mitarbeiter:innen der Deutschen
Umwelthilfe und generell für alle Leute, die sich engagieren und zur
Zielscheibe werden. Aus diesem Grund habe man anlässlich der Klage auch
einen Aufruf gegen Hass im Netz veröffentlicht.
Hinter die Klage und den Aufruf stellen sich laut DUH bisher unter anderem
HateAid, Foodwatch, Goodbye Hate Speech, die Amadeu Antonio Stiftung sowie
die Aktivistinnen Carola Rackete, Carla Reemtsma, Tupoka Ogette und Katja
Diehl.
Letztere berichtete auf der Pressekonferenz ebenfalls von ihren Erfahrungen
mit Hass im Internet und den Ausmaßen, die ins reale Leben getragen werden.
Sie habe mal um 2 Uhr nachts eine Pizza-Lieferung an ihre Adresse bekommen
mit dem Namen „Pizza Bonesmasher“, gefolgt von einer Nachricht einer
unbekannten Nummer, die sie darauf hinwies, dass ihre Pizza da sei. Man
gewöhne sich ein Stück weit an den Hass, jedoch frage sie sich häufiger, ob
sie das überhaupt wolle.
## Künasts Erfolge als Mutmacher
Nächste Woche Donnerstag, am 28. März, beginnen die Verhandlungen. Anwältin
Schütt hat keine Einschätzung dazu, wie lange sich der Prozess zieht: „Da
bin ich genauso gespannt wie Sie.“ Mut für den Gerichtsprozess begründeten
Resch und Schütt mit den [1][Erfolgen Renate Künasts gegen Facebook]. Die
Bundestagsabgeordnete der Grünen und ehemalige Landwirtschaftsministerin
hat in den letzten Monaten vor Gericht sowohl eine Löschung von
Falschzitaten als auch die Herausgabe persönlicher Daten von Personen, die
Sie auf Facebook beleidigt hatten, erreicht.
Resch bezeichnete die jetzige Forderung, dass ganze Gruppen durch Meta
gelöscht werden sollen, als Präzedenzfall. Das Vorhaben sei zwar schwierig,
aber alternativlos. Ein Akzeptieren des Status quo hieße, dass alle, die
sich gesellschaftlich engagieren, bedroht werden können.
22 Mar 2023
## LINKS
[1] /Urteil-im-Fall-Kuenast/!5848299
## AUTOREN
Dariusch Rimkus
## TAGS
Morddrohungen
Hassrede
Schwerpunkt Meta
Deutsche Umwelthilfe
Hate Speech
Renate Künast
Hassrede
Datenschutz
Twitter / X
Fake News
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