# taz.de -- Hate-Speech auf Facebook: Erneute Klage gegen Meta | |
> Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe erhielt Morddrohungen auf | |
> Facebook. Nun klagt er, um eine Gruppe mit 50.000 Mitglieder:innen zu | |
> löschen. | |
Bild: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe | |
BERLIN taz | Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen | |
Resch, verklagt den Facebook-Mutterkonzern Meta. Er versucht, vor Gericht | |
die Löschung der Facebook-Gruppe „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)!“ | |
mit 50.000 Mitgliedern zu erzwingen, in der Resch mehrmals beleidigt und | |
bedroht wurde. Er sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt. | |
Auf einer Pressekonferenz am 22. März stellte Resch einige dieser | |
Bedrohungen exemplarisch vor. Mitglieder kokettierten offen damit, Geld | |
zu sammeln, um einen Auftragskiller zu beauftragen und fabulierten von | |
Erschießung, Vergiftung oder dem Überfahren des DUH-Chefs. | |
Im Vorfeld einer Veranstaltung in Stuttgart vor einigen Wochen, bei der | |
Resch zum Thema „Dieselklagen für den Klimaschutz“ sprechen sollte, wurde | |
ebenfalls in der Gruppe zu Gewalt und Mord an ihm aufgerufen, sodass laut | |
Resch die Sicherheitsmaßnahmen drastisch erhöht werden mussten. In einem | |
anderen Fall wurde ihm ein Umschlag mit einer Patronenhülse geschickt. „Das | |
lässt einen in der Nacht wenig schlafen.“ | |
Gegenüber der taz erklärt eine Meta-Sprecherin, in Reschs Fall habe der | |
Konzern „die Inhalte, die uns gemeldet wurden, entfernt.“ Generell gehe man | |
aktiv gegen Hassrede auf den Meta-Plattformen vor, etwa indem laufend in | |
Technologien und Meldetools investiert würde. | |
## NGOs und Aktivist:innen unterstützen Klage | |
Reschs Anwältin Juliane Schütt erklärte auf der Pressekonferenz, Meta | |
argumentiere, er könne die Hasskommentare ja melden und Strafanzeigen | |
stellen, was er nach eigenen Angaben auch einige Male gemacht hat. Diese | |
Vorgänge haben sich über Monate gezogen. Auch sei bei der Menge an | |
betreffenden Kommentaren der Aufwand „nicht zumutbar“. | |
Resch klagt zwar alleine, tut dies jedoch nach eigener Aussage | |
stellvertretend für alle bedrohten Mitarbeiter:innen der Deutschen | |
Umwelthilfe und generell für alle Leute, die sich engagieren und zur | |
Zielscheibe werden. Aus diesem Grund habe man anlässlich der Klage auch | |
einen Aufruf gegen Hass im Netz veröffentlicht. | |
Hinter die Klage und den Aufruf stellen sich laut DUH bisher unter anderem | |
HateAid, Foodwatch, Goodbye Hate Speech, die Amadeu Antonio Stiftung sowie | |
die Aktivistinnen Carola Rackete, Carla Reemtsma, Tupoka Ogette und Katja | |
Diehl. | |
Letztere berichtete auf der Pressekonferenz ebenfalls von ihren Erfahrungen | |
mit Hass im Internet und den Ausmaßen, die ins reale Leben getragen werden. | |
Sie habe mal um 2 Uhr nachts eine Pizza-Lieferung an ihre Adresse bekommen | |
mit dem Namen „Pizza Bonesmasher“, gefolgt von einer Nachricht einer | |
unbekannten Nummer, die sie darauf hinwies, dass ihre Pizza da sei. Man | |
gewöhne sich ein Stück weit an den Hass, jedoch frage sie sich häufiger, ob | |
sie das überhaupt wolle. | |
## Künasts Erfolge als Mutmacher | |
Nächste Woche Donnerstag, am 28. März, beginnen die Verhandlungen. Anwältin | |
Schütt hat keine Einschätzung dazu, wie lange sich der Prozess zieht: „Da | |
bin ich genauso gespannt wie Sie.“ Mut für den Gerichtsprozess begründeten | |
Resch und Schütt mit den [1][Erfolgen Renate Künasts gegen Facebook]. Die | |
Bundestagsabgeordnete der Grünen und ehemalige Landwirtschaftsministerin | |
hat in den letzten Monaten vor Gericht sowohl eine Löschung von | |
Falschzitaten als auch die Herausgabe persönlicher Daten von Personen, die | |
Sie auf Facebook beleidigt hatten, erreicht. | |
Resch bezeichnete die jetzige Forderung, dass ganze Gruppen durch Meta | |
gelöscht werden sollen, als Präzedenzfall. Das Vorhaben sei zwar schwierig, | |
aber alternativlos. Ein Akzeptieren des Status quo hieße, dass alle, die | |
sich gesellschaftlich engagieren, bedroht werden können. | |
22 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-im-Fall-Kuenast/!5848299 | |
## AUTOREN | |
Dariusch Rimkus | |
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