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# taz.de -- Beratungsarbeit von HateAid in Gefahr: Kein Geld gegen den Hass
> Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass. Sie soll laut
> den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr
> bekommen.
Bild: Sprung im Bildschirm: Hass und Hetze im Netz gefährden die öffentliche …
Berlin taz | 24 Prozent der Menschen in Deutschland haben es bereits
erlebt: Sie wurden online Opfer von Hassrede. Das zeigte eine Studie der
Strafrechtlerin Elisa Hoven von der Universität Leipzig in Kooperation mit
der Forschungsgruppe g/d/p im vergangenen Jahr. Beleidigungen und Drohungen
führen nicht nur dazu, dass die öffentliche Debatte Schaden nimmt, sondern
können auf Personen [1][starke psychische Auswirkungen haben.]
Organisationen wie HateAid wollen diesen Menschen durch Beratung helfen.
3.300 Menschen hat allein HateAid bereits seit der Gründung im Jahr 2018
unterstützt. Für die Jahre 2024 und 2025 rechnete die gemeinnützige GmbH so
gut wie sicher mit einer Förderung durch das Bundesjustizministerium in
Höhe von jeweils 600.000 Euro. Durch den Sparkurs im neuen Haushaltsplan,
der die meisten Ressorts betrifft, soll diese Förderung nun wegfallen.
Dabei ist der Kampf gegen Hass im Netz ein zentrales Anliegen von
Justizminister Marco Buschmann (FDP); auch Innenministerin Nancy Faeser
(SPD) machte sich dafür stark. Im Koalitionsvertrag wurde das in mehreren
Passagen unterstrichen, beispielsweise soll gemeinsam mit den Ländern das
Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen ausgebaut werden, die
Regierung will zudem „umfassende Beratungsangebote aufsetzen“.
## Gelder für Betroffenenberatung gefährdet
Gerade die werde jetzt bedroht, fürchtet Josephine Ballon von [2][HateAid].
Wenn die Hilfen gestrichen werden sei das „sehr schlimm, weil es um Gelder
für die Betroffenenberatung geht“. Das bedeute vor allem weniger Geld für
psychosoziale Beratung am Telefon. Es sei besonders wichtig, dass diese
Leistung aufrecht erhalten werde. „Die Kurzfristigkeit bringt uns
Probleme“, Ballon hofft aber, dass keine Stellen gekürzt werden müssen. Auf
jeden Fall spare das Justizministerium hier an der falschen Stelle, findet
Ballon.
Mit den Kürzungen im Förderbereich fühlt man sich bei HateAid vor den Kopf
gestoßen, insbesondere aufgrund der Versprechungen im Koalitionsvertrag.
Ein Umstand, den auch Konstantin von Notz, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, tadelt: „Die gemeinsam im
Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben müssen entschlossen umgesetzt
werden.“
## Förderung stand bereits im vergangenen Jahr auf der Kippe
Bereits im vergangenen Jahr wurde HateAid zunächst die Förderung
verweigert, dann wurde die Organisation allerdings durch die
Haushaltsbereinigungssitzung wieder berücksichtigt. Von Notz hofft, dass es
auch für das kommende Jahr noch eine Chance gibt. „Zivilgesellschaftliche
Akteure brauchen Verlässlichkeit, um ihre so wichtige Arbeit im Sinne des
Gemeinwohls auch tatsächlich leisten zu können.“ Das Justizministerium hat
bis Redaktionsschluss nicht auf Anfragen der taz reagiert.
Immerhin legte das FDP-geführte Ministerium im April Eckpunkte für ein
„Gesetz gegen digitale Gewalt“ vor – ein weiteres Versprechen aus dem
Koalitionsvertrag. Dieses soll die Auskunftsrechte für Betroffene erweitern
und „richterlich angeordnete Accountsperren“ ermöglichen. Auch HateAid
findet, dass die Pläne in die richtige Richtung gehen, fordert aber
konkretere Maßnahmen.
In einer Broschüre über Hass im Netz informiert das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend über Möglichkeiten, der Hetze
entgegenzutreten. Ein Tipp: Die App „Meldehelden“ von HateAid. Die
Förderung vom Familienministerium stellt die zweite Finanzierungssäule der
Organisation dar. HateAid hofft, dass die Gelder von dieser Seite erhalten
bleiben – aber auch im Ministerium von Lisa Paus (Grüne) stehen Kürzungen
an.
18 Jul 2023
## LINKS
[1] /Digitale-Gewalt/!5928129
[2] /Projekte-gegen-Antifeminismus/!5916210
## AUTOREN
Jonas Grimm
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Hassrede
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Haushalt
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Schwerpunkt Rassismus
Morddrohungen
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