# taz.de -- Dauerthema Vorratsdatenspeicherung: Datensparsamkeit statt Überwac… | |
> Trotz EuGH-Urteil: Nancy Faeser will die Datensammelmöglichkeiten | |
> ausreizen. Diese Methode ist allzu bequem – und führt nicht zu weniger | |
> Kriminalität. | |
Bild: Auch für Nancy Faeser muss Datensparsamkeit Pflicht sein | |
Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, es lebe die Vorratsdatenspeicherung. | |
So könne man zusammenfassen, was diese Woche im Nachrichtensegment | |
Innenpolitik/ Überwachung/ Zombiegesetze passiert ist. Beim | |
[1][Europäischen Gerichtshof (EuGH) müssen sich die Richter:innen | |
langsam verschaukelt vorkommen], so oft wie sie mit der | |
Vorratsdatenspeicherung belästigt werden. In Varianten, klar. Schließlich | |
wollen sich die Politiker:innen unterschiedlicher europäischer Länder, | |
die trotz der ablehnenden EuGH-Urteile immer wieder entsprechende Gesetze | |
verabschieden, keine Kreativlosigkeit vorwerfen lassen müssen. Aber | |
Beratungsresistenz – das schon. | |
Darauf weist auch hin, dass die Debatte direkt nach dem Urteil wieder | |
losging: SPD-Bundesinnenministerin [2][Nancy Faeser will so viel an | |
persönlichen Daten speichern], wie das Gericht gerade noch für legal | |
erachtet. Als hätten Innenminister:innen ein Abo auf die Forderung | |
nach möglichst viel Überwachung. | |
Dabei ist Überwachung einfach nur die Methode des geringsten Aufwandes: die | |
Methode derjenigen, die sich nicht die Mühe machen wollen, darüber | |
nachzudenken, was gegen ein konkretes Problem – Diebstähle, Terrorismus, | |
sexualisierte Gewalt an Kindern – helfen könnte. Die sich nicht die Mühe | |
machen, über zielführende Alternativen nachzudenken. Über Mittel für | |
Personal, Prävention, geeignete Instrumente der Strafverfolgung | |
beispielsweise. | |
Stattdessen gibt es das übliche Portfolio: Kameras auf öffentlichen | |
Plätzen, im öffentlichen Nahverkehr, auf Bahnhöfen, | |
Fluggastdatenspeicherung, ausufernde Polizeidatenbanken, Erfassung | |
biometrischer Daten, perspektivisch auch noch eine Chatkontrolle, die | |
Credits gehen bei Letzterer in erster Linie an die EU-Kommission. Als | |
würden mehr und größere Datensammlungen, als würde mehr flächendeckende | |
Überwachung zu weniger Kriminalität führen. Dabei müsste politisch genau | |
der gegenteilige Ansatz verfolgt werden: Sammlungen persönlicher Daten | |
massiv zu reduzieren. | |
## Risiko durch Datenlecks | |
Schon heute lassen sich die gesammelten Daten ob ihrer schieren Menge nicht | |
mal immer auswerten. Und gegen Datenlecks, Sicherheitslücken, | |
Hackerangriffen sind weder private noch staatliche Anbieter gefeit. | |
Spätestens, wenn Daten in falsche Hände geraten, kann es sehr wehtun: | |
Erpressung, Stalking, Identitätsdiebstahl, [3][Deep-Fake]-Pornos, in denen | |
die Gesichter von Unbeteiligten aus Fotos täuschend echt hineinmontiert | |
werden. | |
Das Zauberwort ist daher eines, das sogar in manchen Gesetzen steht: | |
[4][Datensparsamkeit]. Das darf nicht nur für Firmen gelten, auch wenn bei | |
der Durchsetzung noch ordentlich Spielraum ist. Sondern es muss ebenso | |
Pflicht sein für den Staat. | |
24 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung/!5879636 | |
[2] /Nach-dem-EuGH-Urteil/!5882948 | |
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Deepfake | |
[4] /Corona-App-und-Datenschutz/!5723399 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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