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# taz.de -- Dauerthema Vorratsdatenspeicherung: Datensparsamkeit statt Überwac…
> Trotz EuGH-Urteil: Nancy Faeser will die Datensammelmöglichkeiten
> ausreizen. Diese Methode ist allzu bequem – und führt nicht zu weniger
> Kriminalität.
Bild: Auch für Nancy Faeser muss Datensparsamkeit Pflicht sein
Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, es lebe die Vorratsdatenspeicherung.
So könne man zusammenfassen, was diese Woche im Nachrichtensegment
Innenpolitik/ Überwachung/ Zombiegesetze passiert ist. Beim
[1][Europäischen Gerichtshof (EuGH) müssen sich die Richter:innen
langsam verschaukelt vorkommen], so oft wie sie mit der
Vorratsdatenspeicherung belästigt werden. In Varianten, klar. Schließlich
wollen sich die Politiker:innen unterschiedlicher europäischer Länder,
die trotz der ablehnenden EuGH-Urteile immer wieder entsprechende Gesetze
verabschieden, keine Kreativlosigkeit vorwerfen lassen müssen. Aber
Beratungsresistenz – das schon.
Darauf weist auch hin, dass die Debatte direkt nach dem Urteil wieder
losging: SPD-Bundesinnenministerin [2][Nancy Faeser will so viel an
persönlichen Daten speichern], wie das Gericht gerade noch für legal
erachtet. Als hätten Innenminister:innen ein Abo auf die Forderung
nach möglichst viel Überwachung.
Dabei ist Überwachung einfach nur die Methode des geringsten Aufwandes: die
Methode derjenigen, die sich nicht die Mühe machen wollen, darüber
nachzudenken, was gegen ein konkretes Problem – Diebstähle, Terrorismus,
sexualisierte Gewalt an Kindern – helfen könnte. Die sich nicht die Mühe
machen, über zielführende Alternativen nachzudenken. Über Mittel für
Personal, Prävention, geeignete Instrumente der Strafverfolgung
beispielsweise.
Stattdessen gibt es das übliche Portfolio: Kameras auf öffentlichen
Plätzen, im öffentlichen Nahverkehr, auf Bahnhöfen,
Fluggastdatenspeicherung, ausufernde Polizeidatenbanken, Erfassung
biometrischer Daten, perspektivisch auch noch eine Chatkontrolle, die
Credits gehen bei Letzterer in erster Linie an die EU-Kommission. Als
würden mehr und größere Datensammlungen, als würde mehr flächendeckende
Überwachung zu weniger Kriminalität führen. Dabei müsste politisch genau
der gegenteilige Ansatz verfolgt werden: Sammlungen persönlicher Daten
massiv zu reduzieren.
## Risiko durch Datenlecks
Schon heute lassen sich die gesammelten Daten ob ihrer schieren Menge nicht
mal immer auswerten. Und gegen Datenlecks, Sicherheitslücken,
Hackerangriffen sind weder private noch staatliche Anbieter gefeit.
Spätestens, wenn Daten in falsche Hände geraten, kann es sehr wehtun:
Erpressung, Stalking, Identitätsdiebstahl, [3][Deep-Fake]-Pornos, in denen
die Gesichter von Unbeteiligten aus Fotos täuschend echt hineinmontiert
werden.
Das Zauberwort ist daher eines, das sogar in manchen Gesetzen steht:
[4][Datensparsamkeit]. Das darf nicht nur für Firmen gelten, auch wenn bei
der Durchsetzung noch ordentlich Spielraum ist. Sondern es muss ebenso
Pflicht sein für den Staat.
24 Sep 2022
## LINKS
[1] /Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung/!5879636
[2] /Nach-dem-EuGH-Urteil/!5882948
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Deepfake
[4] /Corona-App-und-Datenschutz/!5723399
## AUTOREN
Svenja Bergt
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Datenschutz
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Schwerpunkt Rassismus
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