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# taz.de -- Wegen Diskussion in der Bundesregierung: Abstimmung der EU-Staaten …
> Über die umstrittene Überwachung von Chats stimmen die EU-Staaten nun
> doch noch nicht kommende Woche ab. Die Bundesregierung hofft auf eine
> baldige Einigung.
Bild: Die Chatkontrolle sieht vor, dass Messenger dazu verpflichtet werden, die…
Berlin taz | Die Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten über die umstrittene
[1][Chatkontrolle] ist verschoben. Ursprünglich sollte die
Überwachungsmaßnahme in der kommenden Woche final beschlossen werden. Doch
die [2][Bundesregierung] hat sich bislang nicht einigen können, wie sie
abstimmen will. Ein Ja Deutschlands hätte bedeutet, dass es für das
Vorhaben erstmals eine Mehrheit im Rat gibt. Da das dieses Mal nicht der
Fall sein wird, hat die dänische Ratspräsidentschaft das Thema von der
Tagesordnung genommen.
Die Chatkontrolle sieht vor, dass unter anderem Messenger-Dienste wie
Signal, Whatsapp oder Threema dazu verpflichtet werden können, die
Kommunikation ihrer Nutzer:innen zu überwachen – auch und gerade, wenn
sie Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist. Die EU-Kommission, von der der
Vorschlag ursprünglich stammt, hofft, damit die Verbreitung von
Darstellungen [3][sexualisierter Gewalt] an Kindern einzudämmen. Doch dass
auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation betroffen sein soll, sorgt
für breiten Protest aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Es
wäre ein tiefer Eingriff in die private Kommunikation – und könnte, so die
Befürchtung, gerade von autoritären und antidemokratischen Regierungen für
andere Überwachungsziele missbraucht werden.
„Dass Deutschland der Chatkontrolle weiter nicht zur Mehrheit verhilft, ist
ein gigantischer Erfolg für die Freiheit und ein Beweis, dass Protest
wirkt“, sagt der Jurist und Bürgerrechtsaktivist Patrick Breyer, der
bereits seit seiner Zeit als EU-Abgeordneter gegen das Vorhaben kämpft.
Doch es gibt auch skeptische Stimmen:
„Ich bin mir nicht sicher, ob Herr Dobrindt verstanden hat, dass sämtliches
Scannen privater Chats niemanden sicherer macht“, sagt Jeanne
Dillschneider, Grünen-Obfrau im Digitalausschuss des Bundestages. Sie
befürchtet, dass sich die Bundesregierung auf einen „faulen Kompromiss“
einigt, der das Kernproblem nicht ausräumt: „Wird die Durchsuchung einmal
möglich, ist unsere sichere Verschlüsselung Geschichte.“
Ein Regierungssprecher verriet diese Woche noch keine Details, teilte aber
mit, dass eine Einigung bis Dezember angestrebt werde.
9 Oct 2025
## LINKS
[1] /Gesetz-zu-Chatkontrolle/!6115399
[2] /Bundesregierung/!t6087421
[3] /Sexualisierte-Gewalt/!t5009660
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Messenger
Europäische Union
Alexander Dobrindt
Big Tech
GNS
Datenschutz
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
Schwerpunkt Überwachung
Kolumne Freidrehen
Alexander Dobrindt
Chat-Verhandlung
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