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# taz.de -- Chatkontrolle-Vorschlag: Freiwillige Kontrolle?
> Messenger sollen Bürger:innen der EU überwachen. Dafür schlägt
> Dänemark, das die Ratspräsidentschaft innehat, nun Veränderungen vor.
Bild: Freiwilliges Scannen seitens der Anbieter, darauf setzt auch Dänemarks J…
Überraschende Wendung bei der [1][Chatkontrolle]: Das Vorhaben, das unter
anderem Messengerdienste dazu verpflichten soll, die Kommunikation ihrer
Nutzer:innen anlasslos zu überwachen, wird in dieser Form vorerst nicht
weiterverfolgt. Die dänische Ratspräsidentschaft, auf die dieser Antrag
zurückgeht, kündigte an, stattdessen auf ein freiwilliges Scannen seitens
der Anbieter zu setzen. Das wäre in diesem Punkt eine Verlängerung des
Status quo. Doch andere Kritikpunkte bleiben.
Die Chatkontrolle geht [2][ursprünglich] auf einen Gesetzentwurf der
EU-Kommission zurück. Der sieht vor, dass unter anderem Messengerdienste
wie Signal, Whatsapp oder Threema dazu verpflichtet werden können, die
Kommunikation ihrer Nutzer:innen zu überwachen – und zwar auch, wenn sie
Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist. Die EU-Kommission will damit eigenem
Bekunden zufolge die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an
Kindern eindämmen.
Doch vor allem zwei Punkte sorgen für breite Kritik: erstens, dass auch
Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation von der Überwachung betroffen
sein soll. Das wäre ein tiefer Eingriff in die private Kommunikation – und
könnte, so die Befürchtungen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft, gerade
von autoritären und antidemokratischen Regierungen für andere
Überwachungsziele missbraucht werden. Zweiter großer Kritikpunkt ist, dass
das Scannen der Kommunikation anlasslos erfolgen soll. Es bräuchte also
nicht einmal einen Anfangsverdacht, praktisch alle Nutzenden wären
betroffen.
Nachdem das Vorhaben in den vergangenen Jahren wiederholt keine Mehrheit
unter den EU-Mitgliedsstaaten gefunden hatte, setzte die dänische
Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle im Oktober wieder auf die
Tagesordnung. Nach breitem Protest aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und
Wirtschaft [3][sprach sich Deutschland, das bei der Abstimmung das Zünglein
an der Waage für eine Mehrheit hätte sein können, doch dagegen aus].
Allerdings bekundete die Bundesregierung, bis zum Jahresende einen
Kompromiss aushandeln zu wollen.
Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard begründete den Kurswechsel im
Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP damit, dass mit einem
verpflichtenden Scannen auf EU-Ebene keine Einigung möglich gewesen wäre.
Die derzeitigen Regeln, die Anbietern das Scannen auf freiwilliger Basis
erlauben, laufen im April kommenden Jahres aus.
„Der neue Vorschlag ist ein Triumph der digitalen Freiheitsbewegung und ein
großer Sprung nach vorn zur Verteidigung unseres digitalen
Briefgeheimnisses“, erklärte Patrick Breyer (Piratenpartei), ehemaliger
EU-Abgeordneter. Er war maßgeblich an den Verhandlungen zu einem
Gegenentwurf des EU-Parlaments beteiligt, der ein Scannen nur bei einem
konkreten Verdacht und mit richterlicher Zustimmung erlauben würde.
Drei Probleme bleiben jedoch laut Breyer bei dem entschärften dänischen
Entwurf bestehen: Das Scannen der Nachrichten erfolge auch bei dem
freiwilligen Verfahren immer noch anlasslos, also ohne dass es etwa einen
Anfangsverdacht gibt. Zweitens befinde sich in dem dänischen Vorschlag
weiterhin ein Passus, der es ausschließe, anonyme E-Mail- oder
Messenger-Konten einzurichten.
Und drittens sehe der Entwurf weiterhin vor, dass Nutzer:innen unter 16
Jahren der Zugang zu diversen Apps verboten sein soll. Dazu gehörten
Messenger-Apps wie Whatsapp, Social-Media-Apps wie Instagram oder Tiktok
und Videokonferenz-Apps wie Zoom oder Facetime. „Ein solches Mindestalter
wäre leicht zu umgehen und würde Jugendliche bevormunden und isolieren,
anstatt sie zu stärken“, kritisiert Breyer.
Ganz vom Tisch ist der Kommissionsvorschlag zur verpflichtenden Überwachung
ohnehin noch nicht: Abhängig von den weiteren Verhandlungen könnte die
nächste Ratspräsidentschaft das Vorhaben erneut einbringen.
31 Oct 2025
## LINKS
[1] /Chatkontrolle-Selbst-verschluesselte-Kommunikation-am-Handy-soll-ueberwach…
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[3] /Abstimmung-der-EU-Staaten-ueber-Chatkontrolle-verschoben/!6118693
## AUTOREN
Svenja Bergt
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