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# taz.de -- Verschlüsselte Messenger: Und jährlich grüßt die Chatkontrolle
> Für den Kinderschutz soll selbst verschlüsselte Kommunikation am Handy
> kontrolliert werden können. Doch der Widerstand dagegen ist vielfältig.
Bild: Auch der Kinderschutzbund betont, dass eine Chatkontrolle wenig nützen w…
Es ist wie ein Krimi, der in Wiederholungsschleife läuft. Seit 2022 wird um
die Chatkontrolle gerungen, eines der umstrittensten EU-Vorhaben der
letzten Jahre. Damals hatte die EU-Kommission den ersten Entwurf für diese
Überwachungsmaßnahme vorgelegt, deren Ziel es sein soll, die Verbreitung
von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder einzudämmen.
Seitdem wiederholt sich der Plot: Ratsgruppen treffen sich, Ausschüsse
tagen, der Entwurf landet, häufig etwas verändert, wieder auf der
Tagesordnung des Europäischen Rats. Auftritt Zivilgesellschaft: breiter,
schnell anschwellender Protest, Wissenschaft und Wirtschaft schließen sich
an, und das Vorhaben [1][findet – noch – keine Mehrheit].
Keine Mehrheit dafür, unter anderem Anbietern von Messengerdiensten wie
Signal, Whatsapp oder Threema vorzuschreiben, [2][dass sie massenhaft die
Kommunikation ihrer Nutzer:innen überwachen müssen]. Und zwar auch
solche, die Ende-zu-Ende-verschlüsselt verschickt wird. Wollen die Anbieter
diese Verschlüsselung nicht direkt brechen, müssten sie ihre Apps
dahingehend ändern, dass die von Nutzer:innen verfassten Inhalte bereits
vor dem Versand noch auf dem Gerät der Nutzenden gescannt werden.
Das und die Tatsache, dass Millionen Menschen damit anlasslos überwacht
werden sollen, macht die Chatkontrolle so umstritten, die Proteste so groß,
die Kritik daran so grundlegend.
## Messengerdienste sind die Briefe von heute
Der Jurist Patrick Breyer, der bis 2024 für die Piratenpartei im
EU-Parlament saß, ist einer der vehementesten Kämpfer gegen das Vorhaben.
Er sagt: „Egal mit welchem Ziel – auch die Post darf nicht einfach
willkürlich jeden Brief öffnen und einscannen.“ Und der Messengerdienst ist
der Brief von heute, die Verschlüsselung so etwas wie der Umschlag, der den
Inhalt schützt.
Doch nicht nur dort ist Verschlüsselung wichtig. Sie schützt
Betriebsgeheimnisse in der Wirtschaft vor Produktpiraterie. Sie schützt
vertrauliche Kommunikation in Parlamenten und Regierungen vor der Spionage
durch andere Geheimdienste. Sie schützt Onlinebanking vor Kriminellen, die
Konten abräumen wollen.
Nicht umsonst warnte das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) Anfang Oktober, übrigens stilecht [3][auf dem
alternativem Kurznachrichtendienst Mastodon]: „Unsere Haltung zur
Chatkontrolle: Jedes Brechen der E2E-Verschlüsselung erhöht die
Angriffsfläche und birgt hohe Risiken.“
Auch Expert:innen, von IT bis zu Bürger:innenrechten, vom Kinderschutzbund
bis zu Strafverfolger:innen, betonen, dass eine Chatkontrolle wenig nützen
würde und sogar schaden könnte. Und dass, wenn es wirklich darum geht, das
Entstehen und die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an
Kindern einzudämmen oder zu verhindern, andere Maßnahmen zielführender
wären: eine bessere Ausstattung, digitale Kenntnisse und Schulungen für
Strafverfolger:innen zum Beispiel.
Prävention und Aufklärung bei Kindern und Eltern, Betreuungs- und
Lehrpersonal. Eine schnelle Durchsetzung der Löschung von gefundenen
Inhalten und leicht erreichbare Meldeverfahren für Kinder und Jugendliche,
die Hilfe benötigen. Eine Onlinewache, die für Kinder und Jugendliche
niedrigschwellig kontaktierbar ist und wo die Betroffenen auch Anzeigen
aufgeben können.
## Verhältnismäßig oder nicht?
Bereits seit Jahren weist der Kinderschutzbund außerdem darauf hin, dass es
an Forschung fehlt, an Daten und Zahlen. Die wären wichtig, um die
Diskussion darüber, wie groß das Problem von sexualisierter Gewalt gegen
Kinder im Netz ist, auf eine faktenbasierte Basis zu stellen.
Auch wenn das Ziel des Kinderschutzes grundsätzlich zu begrüßen sei, sagt
Elena Frense, Fachreferentin für Medien und Digitales beim
Kinderschutzbund, sei der konkrete Vorschlag zur Chatkontrolle ein
„unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und
Bürger“ – zu denen eben auch Kinder und Jugendliche zählen.
„Zu befürchten ist nicht nur ein Anstieg von Ermittlungsverfahren gegen
Kinder und Jugendliche, [4][die unbedarft sexualisiertes Bildmaterial
teilen], sondern auch eine Überlastung der Strafverfolgungsbehörden durch
eine große Zahl fehlerhafter Meldungen, die wirksame Ermittlungen eher
erschweren als erleichtern würde, sowie ein Missbrauch dieser technisch
implementierten ‚Hintertür‘ für antidemokratische Zwecke“, kritisiert
Frense.
Das mit der möglichen Hintertür für antidemokratische Zwecke spielt auf
eine andere Problematik an. Wenn sich nach mutmaßlichen Darstellungen
sexualisierter Gewalt an Kindern suchen lässt – dann geht das auch mit
anderen Inhalten. Links zu queerfreundlichen Clubs? Regierungskritik?
Informationen über Schwangerschaftsabbrüche? Wonach gescannt werden muss,
ist eine Frage der Gesetzeslage – und ein paar Veränderungen im Quellcode
der Software. Und wenn die Konzerne eine derartig breite Überwachung für
den europäischen Markt ohnehin installieren müssten – würden andere
Regierungen nicht dankend zugreifen? Die USA etwa?
## Entscheidung vertagt
Die nächste Abstimmung im Europäischen Rat über die Chatkontrolle soll noch
in diesem Jahr kommen. Der Blick geht in den kommenden Wochen daher auf
Deutschland. Die Bundesregierung, die sich für eine ursprünglich
anberaumte, aber kurzfristig von der Tagesordnung genommene Abstimmung
Mitte Oktober nicht auf Ja oder Nein einigen konnte, will bis Dezember
einen Kompromiss erarbeiten. „Das ist unsere Zeit, um zu erklären, was
bessere Alternativen zur Chatkontrolle sind“, sagt Jurist Patrick Breyer.
Und zwar: „Es darf nur im Einzelfall gescannt werden, wenn es einen
konkreten Verdacht gibt und eine richterliche Anordnung.“ Die
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dürfe dabei nicht gebrochen werden – denn sie
in einem Fall zu brechen würde eine Hintertür für die gesamte Kommunikation
bei dem Anbieter bedeuten.
Gegen die Chatkontrolle ausgesprochen hat sich mittlerweile auch eine
Organisation, die nicht gerade im Verdacht steht, Überwachung leichtfertig
abzulehnen: der Bund Deutscher Kriminalbeamter. „Es ist zu erwarten, dass
die Strafverfolgungsbehörden mit einer erheblichen Zunahme an Meldungen
konfrontiert werden, von denen eine große Anzahl keine strafrechtliche
Relevanz haben dürfte“, sagte der Vorsitzende Dirk Peglow, nachdem klar
wurde, dass die Bundesregierung dieses Mal nicht zustimmen würde.
Schon heute führten automatisierte Meldungen zu einer „Flut von Hinweisen“,
die aber oft keinen Ansatz für Ermittlungen brächten. Mehr und schärfere
Überwachungspflichten würden die Behörden weiter überlasten. Und das, ohne
die Erfolgsquote zu verbessern.
Dass sich Kriminalbeamte, Datenschützer:innen, Kinderschutzbund und grüne,
linke und liberale Politiker:innen mal weitgehend einig sind –
[5][zumindest das hat der Krimi um die Chatkontrolle schon erreicht].
17 Oct 2025
## LINKS
[1] /Rezept-fuer-Ueberwachung-mit-Chatkontrolle/!6116228
[2] /EU-Plan-zu-Chatkontrolle/!6115410
[3] https://social.bund.de/@bsi/109948906172374036
[4] /Gesetz-zu-Chatkontrolle/!6115399
[5] /Abstimmung-der-EU-Staaten-ueber-Chatkontrolle-verschoben/!6118693
## AUTOREN
Svenja Bergt
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