# taz.de -- Pläne der EU-Kommission: Protest gegen Chat-Überwachung | |
> Die EU-Kommission will, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp Nachrichten | |
> scannen. Bürgerrechtler:innen protestieren, Minister Wissing ist | |
> besorgt. | |
Bild: Darf jemand mitlesen? | |
BERLIN taz | Gegen die in der vergangenen Woche von der EU-Kommission | |
vorgestellten Pläne zur Überwachung von Chats formiert sich Widerstand in | |
der Zivilgesellschaft. Einer [1][Petition mehrerer Bürgerrechtsgruppen] | |
schlossen sich innerhalb weniger Tage deutlich über 100.000 | |
Unterzeichner:innen an. Die Petition fordert Innenministerin Nancy | |
Faeser (SPD) auf, die Pläne auf EU-Ebene zu stoppen. „Wir haben es hier mit | |
dem umfassendsten [2][Überwachungsgesetz] der letzten zehn Jahre zu tun“, | |
sagt Jakob Rieger vom Vorstand des Vereins Digitale Freiheit. | |
Das Vorhaben der EU-Kommission: Anbieter von Messenger-Diensten wie | |
Whatsapp, Signal oder Threema sollen zum Durchleuchten von Kommunikation | |
auf Inhalte, die mutmaßliche Darstellungen von sexualisierter Gewalt an | |
Kindern enthalten, verpflichtet werden können. Die Pläne sind aus | |
zahlreichen Gründen umstritten. So müssten die Anbieter, um ihrer | |
Verpflichtung nachzukommen, entweder ihre Verschlüsselung brechen, damit | |
sie die eigentlich Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen | |
können. Oder die Anbieter durchsuchen die Inhalte vor dem Versand direkt | |
auf den Endgeräten der Nutzer:innen. | |
Beides würde die Vertraulichkeit der Kommunikation untergraben und beide | |
Ansätze wären auch zweckentfremdbar – etwa um nach politisch unliebsamen | |
Inhalten zu suchen. Tom Jennissen vom Verein Digitale Gesellschaft wagt | |
einen Vergleich: Wenn Post- und Telefonanbieter die gesamte Kommunikation | |
überprüfen und gegebenenfalls an die Sicherheitsbehörden weiterleiten | |
müssten, so Jennissen, wäre die Empörung zu Recht riesig. | |
Darüber hinaus kritisieren Expert:innen, dass die Technologie | |
fehleranfällig sei: „Niemand will einen besseren Schutz von Kindern | |
verhindern“, sagt Felix Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die | |
Pläne seien aber nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Unter anderem | |
sei die Filterpflicht nicht auf bereits bekannte Missbrauchsdarstellungen | |
beschränkt. „Es wird unweigerlich zu zahlreichen Falschmeldungen kommen“, | |
sagt Reda. | |
Der Europaabgeordnete [3][Patrick Breyer wies im taz-Interview darauf hin], | |
dass die einschlägigen Kriminellen für das Weiterverbreiten der | |
Darstellungen nicht auf Messengerdienste zurückgriffen, sondern andere | |
Verbreitungswege nutzten. Breyer fordert daher unter anderem mehr Personal | |
etwa für verdeckte Ermittlungen und für Prävention. | |
Kritische Töne kamen diese Woche auch von Digitalminister Volker Wissing | |
(FDP): „Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar“, erklärte er am | |
Dienstag. „Einige der Vorschläge der Kommission beunruhigen mich, weil sie | |
einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der | |
Kommunikation darstellen könnten.“ | |
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag ein Recht auf | |
Verschlüsselung vereinbart. Die Pläne der EU-Kommission wären mit so einem | |
Recht kaum vereinbar. | |
18 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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