# taz.de -- Rechnungshof kritisiert Universitätspakte: Hochschulen verjubeln B… | |
> Der Bundesrechnungshof bemängelt Intransparenz und fehlende Kontrolle für | |
> Uni-Zuschüsse. Statt Studienplätze zu schaffen, richten sie Bälle aus. | |
Bild: Bildungsministerin Anja Karliczek auf Besuch in der Kernfusions-Forschung… | |
BERLIN taz | Intransparent und teilweise am Ziel vorbei – der | |
Bundesrechnungshof hat die Bund-Länder-Pakte zur Schaffung zusätzlicher | |
Studienplätze und für bessere Lehre scharf kritisiert und rät davon ab, sie | |
in dieser Form fortzusetzen. | |
So sei das Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger | |
gekennzeichnet „durch Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug und | |
ein intransparentes Berichtswesen“, heißt es in dem noch unveröffentlichten | |
Bericht. Er liegt der taz vor und ist am Mittwoch im Haushaltsausschuss | |
debattiert worden. | |
Erst [1][letzte Woche haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, beide | |
Pakte fortzuführen] – und zwar dauerhaft. Die unterschriebenen, aber noch | |
nicht veröffentlichten Verwaltungsvereinbarungen sehen vor, dass der Bund | |
bis 2030 Studienplätze und Innovationen in der Lehre in den Ländern mit | |
über 20 Milliarden Euro fördert. Während Bundesbildungsministerin Anja | |
Karliczek (CDU) noch am Freitag lobte, dass etwas Großes gelungen sei, | |
musste sie sich diesen Mittwoch den kritischen Fragen der Haushälter im | |
Bundestag stellen. | |
„Wir müssen die Hinweise des Bundesrechnungshofes ernst nehmen und prüfen, | |
inwiefern die neu verhandelten Pakte die Kritikpunkte aufgreifen“, sagt | |
Tankred Schipanski, der die Union im Bildungs- und im Haushaltsausschuss | |
vertritt. Es könne nicht sein, dass die Länder nach dem gleichen Prinzip | |
nun mehr Geld für einen längeren Zeitraum erhielten. | |
Für den Hochschulpakt stellte der Bund seit 2007 bereits über 20 Milliarden | |
Euro bereit. „Trotz der Bundesförderung verschlechterte sich die Betreuung | |
der Studierenden“, kritisiert der Rechnungshof. In fünf Ländern wären | |
demnach die Ausgaben pro Studierenden sogar zurückgegangen, andere | |
Hochschulen setzten auf besonders „kostengünstiges Lehrpersonal“ statt auf | |
Professuren, wie eine Prüfung in Schleswig-Holstein ergab. In | |
Rheinland-Pfalz finanzierte eine Universität ihren jährlichen Sommerball | |
mit dem Geld, das eigentlich für die Schaffung von Studienplätzen | |
vorgesehen war. | |
## Der Rechnungshof warnt | |
Der Rechnungshof empfiehlt der Regierung nun, vor einer Verlängerung des | |
Paktes eine Evaluierung durchzuführen. Von einer Verlängerung des Paktes | |
für Innovationen in der Lehre, der 2 Milliarden Euro und künftig 1,5 | |
Milliarden umfasst, rät er ganz ab: die erzielten Ergebnisse halte man für | |
„nicht überzeugend“. Weder habe das Programm in die Breite gewirkt noch die | |
Betreuungssituation verbessert. | |
Für weitere Bund-Länder-Vereinbarungen empfiehlt der Rechnungshof ein | |
Kündigungsrecht des Bundes und zumindest einen jährlichen Bericht an den | |
Haushaltsausschuss des Bundestags. Dessen Kontrollrechte müssten gewahrt | |
bleiben. | |
Doch eigentlich kommt der Rechnungshof mit seinem Bericht fünf Tage zu | |
spät, die neuen Pakte sind schon ausverhandelt. Im Juni sollen die | |
LänderchefInnen und Kanzlerin Angela Merkel sie mit ihrer Unterschrift | |
besiegeln. Der Bundestag war und ist gar nicht eingebunden, handelt es sich | |
doch um Vereinbarungen zwischen Regierungen. Union und SPD-Fraktion im | |
Haushaltsausschuss haben nun zumindest die noch geheimen Vereinbarungen | |
angefordert. Und sie wollen das Thema vor der Ministerpräsidentenkonferenz | |
im Juni erneut auf die Tagesordnung setzen. | |
Bundesbildungsministerin Karliczek will mit den Ländern noch individuelle | |
Zielvereinbarungen abschließen, die jedoch unverbindlich sein sollen. „Wir | |
brauchen klare Benchmarks für Betreuungsverhältnisse oder die Anzahl | |
unbefristeter Stellen“, schlägt hingegen Schipanski vor. Und, wenn diese | |
Ziele nicht eingehalten werden, auch Sanktionen. Generell müsse der | |
Bundestag künftig einbezogen werden. | |
8 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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