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# taz.de -- Rechnungshof kritisiert Universitätspakte: Hochschulen verjubeln B…
> Der Bundesrechnungshof bemängelt Intransparenz und fehlende Kontrolle für
> Uni-Zuschüsse. Statt Studienplätze zu schaffen, richten sie Bälle aus.
Bild: Bildungsministerin Anja Karliczek auf Besuch in der Kernfusions-Forschung…
Berlin taz | Intransparent und teilweise am Ziel vorbei – der
Bundesrechnungshof hat die Bund-Länder-Pakte zur Schaffung zusätzlicher
Studienplätze und für bessere Lehre scharf kritisiert und rät davon ab, sie
in dieser Form fortzusetzen.
So sei das Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger
gekennzeichnet „durch Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug und
ein intransparentes Berichtswesen“, heißt es in dem noch unveröffentlichten
Bericht. Er liegt der taz vor und ist am Mittwoch im Haushaltsausschuss
debattiert worden.
Erst [1][letzte Woche haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, beide
Pakte fortzuführen] – und zwar dauerhaft. Die unterschriebenen, aber noch
nicht veröffentlichten Verwaltungsvereinbarungen sehen vor, dass der Bund
bis 2030 Studienplätze und Innovationen in der Lehre in den Ländern mit
über 20 Milliarden Euro fördert. Während Bundesbildungsministerin Anja
Karliczek (CDU) noch am Freitag lobte, dass etwas Großes gelungen sei,
musste sie sich diesen Mittwoch den kritischen Fragen der Haushälter im
Bundestag stellen.
„Wir müssen die Hinweise des Bundesrechnungshofes ernst nehmen und prüfen,
inwiefern die neu verhandelten Pakte die Kritikpunkte aufgreifen“, sagt
Tankred Schipanski, der die Union im Bildungs- und im Haushaltsausschuss
vertritt. Es könne nicht sein, dass die Länder nach dem gleichen Prinzip
nun mehr Geld für einen längeren Zeitraum erhielten.
Für den Hochschulpakt stellte der Bund seit 2007 bereits über 20 Milliarden
Euro bereit. „Trotz der Bundesförderung verschlechterte sich die Betreuung
der Studierenden“, kritisiert der Rechnungshof. In fünf Ländern wären
demnach die Ausgaben pro Studierenden sogar zurückgegangen, andere
Hochschulen setzten auf besonders „kostengünstiges Lehrpersonal“ statt auf
Professuren, wie eine Prüfung in Schleswig-Holstein ergab. In
Rheinland-Pfalz finanzierte eine Universität ihren jährlichen Sommerball
mit dem Geld, das eigentlich für die Schaffung von Studienplätzen
vorgesehen war.
## Der Rechnungshof warnt
Der Rechnungshof empfiehlt der Regierung nun, vor einer Verlängerung des
Paktes eine Evaluierung durchzuführen. Von einer Verlängerung des Paktes
für Innovationen in der Lehre, der 2 Milliarden Euro und künftig 1,5
Milliarden umfasst, rät er ganz ab: die erzielten Ergebnisse halte man für
„nicht überzeugend“. Weder habe das Programm in die Breite gewirkt noch die
Betreuungssituation verbessert.
Für weitere Bund-Länder-Vereinbarungen empfiehlt der Rechnungshof ein
Kündigungsrecht des Bundes und zumindest einen jährlichen Bericht an den
Haushaltsausschuss des Bundestags. Dessen Kontrollrechte müssten gewahrt
bleiben.
Doch eigentlich kommt der Rechnungshof mit seinem Bericht fünf Tage zu
spät, die neuen Pakte sind schon ausverhandelt. Im Juni sollen die
LänderchefInnen und Kanzlerin Angela Merkel sie mit ihrer Unterschrift
besiegeln. Der Bundestag war und ist gar nicht eingebunden, handelt es sich
doch um Vereinbarungen zwischen Regierungen. Union und SPD-Fraktion im
Haushaltsausschuss haben nun zumindest die noch geheimen Vereinbarungen
angefordert. Und sie wollen das Thema vor der Ministerpräsidentenkonferenz
im Juni erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bundesbildungsministerin Karliczek will mit den Ländern noch individuelle
Zielvereinbarungen abschließen, die jedoch unverbindlich sein sollen. „Wir
brauchen klare Benchmarks für Betreuungsverhältnisse oder die Anzahl
unbefristeter Stellen“, schlägt hingegen Schipanski vor. Und, wenn diese
Ziele nicht eingehalten werden, auch Sanktionen. Generell müsse der
Bundestag künftig einbezogen werden.
8 May 2019
## LINKS
[1] /Milliarden-fuer-die-Wissenschaft/!5592371
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Hochschulpakt
Rechnungshof
Anja Karliczek
Intransparenz
Kontrolle
Hochschulpolitik
Michael Müller
Finanzen
Bildungspolitik
Lesestück Interview
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