# taz.de -- Milliarden für die Wissenschaft: Es kommt doch zum Schwur | |
> Bund und Länder haben sich in der Nacht auf die Zukunft der | |
> milliardenschweren Wissenschaftspakte geeinigt. Ergebnisse stellen sie | |
> heute vor. | |
Bild: Jura-Vorlesung in einem Hörsaal der Universität Potsdam | |
BERLIN taz | In den Hochschulen und Forschungseinrichtungen können sie | |
aufatmen: Die WissenschaftsministerInnen von Bund und Ländern haben sich in | |
der Nacht darauf verständigt, wie es mit den milliardenschweren Pakten für | |
Hochschulen, Forschung und Lehre weitergeht. Das erfuhr die taz von | |
mehreren Seiten aus Verhandlungskreisen. | |
Die Ergebnisse können damit wie geplant heute ab 14 Uhr Uhr in der | |
Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Ländervertreterin Eva Quante-Brandt | |
(SPD) und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vorgestellt | |
werden. Bis zuletzt hatten Bund und Länder gepokert und ein Scheitern der | |
Verhandlungen in Kauf genommen. | |
Zur Stunde verhandeln alle Seiten noch über letzte Details. Nach Angaben | |
aus Verhandlungskreisen stehen aber die Grundgerüste für alle drei Pakte. | |
Beim Hochschulpakt, den beide Seiten vor über zehn Jahren schlossen, um | |
zusätzliche Studienplätze zu schaffen, bekommen die Länder | |
Planungssicherheit. Sie konnten sich aber nicht mit der Forderung | |
durchsetzen, dass der Bund sich jedes Jahr in steigendem Umfang an der | |
Finanzierung von Studienplätzen beteiligt. Das hatte Karliczek energisch | |
abgelehnt. | |
## Länder müssen stärker ran | |
Der vereinbarte Kompromiss soll nun vorsehen, dass die Hochschulen im | |
Rahmen des neuen Hochschulpakts ab 2021 für die Ausbildung der Studierenden | |
1,88 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Das entspricht etwa dem jetzigen | |
Anteil des Bundes, die Länder sollen den gleichen Beitrag obendrauf legen. | |
Ab 2024 soll der Bundeszuschuss auf über 2 Milliarden pro Jahr steigen mit | |
der Aussicht auf Nachverhandlungen ab 2028. | |
Die öffentliche Förderung für die außeruniversitären | |
Forschungseinrichtungen, die der Staat seit 2005 kräftig im internationalen | |
Wettbewerb unterstützt, steigt dem Vernehmen nach wie bisher jedes Jahr um | |
drei Prozent. Allerdings müssen sich die Länder stärker als bisher an der | |
Finanzierung beteiligen. | |
Hatte der Bund die Aufwüchse für die Institute unter dem Dach von | |
Fraunhofer, Leibniz, Helmholtz oder Max-Planck seit 2016 allein getragen, | |
müssen die Länder ab 2021 beim dreiprozentigen Aufwuchs einsteigen. Ab 2024 | |
sollen dann die ursprünglichen Finanzierungsschlüssel gelten. Bei | |
Helmholtz-Instituten steuert der Bund traditionell 90 Prozent, die Länder | |
10 Prozent bei. Aktuell liegt der Bundesanteil noch höher. | |
## Weniger Geld für innovative Lehrkonzepte | |
Aus dem Qualitätspakt Lehre zieht sich der Bund etwas zurück. Das Programm | |
belohnt seit 2011 Hochschulen mit guten Studienbedingungen und innovativen | |
Lehrkonzepten. Bisher zahlt der Bund allein 200 Millionen Euro pro Jahr. | |
Künftig soll das jährliche Gesamtvolumen auf 150 Millionen Euro reduziert | |
werden, die Länder sollen sich ebenfalls daran beteiligen. | |
Seit Donnerstagnachmittag bis tief in die Nacht hatten alle Seiten | |
verhandelt. Neben Bundesforschungsministerin Karliczek waren später auch | |
die Abgesandten der Finanzministerien von Bund und Ländern zugegen. Es sei | |
wie auf einem orientalischen Basar zugegangen, meint eine teilnehmende | |
Person. Das Ergebnis sei aber zufriedenstellend: Ein guter Kompromiss. | |
Ergänzung 11:12 Uhr: Nach ihrer Nachtsitzung waren sich die | |
WissenschaftsministerInnen dann so einig (oder so zermürbt), dass sie die | |
Pressekonferenz mit der Präsentation der Ergebnisse an diesem Freitag sogar | |
um eine Stunde auf 13:00 Uhr vorverlegten. | |
3 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
## TAGS | |
Finanzen | |
Wissenschaft | |
Hochschule | |
Verhandlungen | |
Michael Müller | |
Hochschulpakt | |
Bildungspolitik | |
Hochschule | |
Anja Karliczek | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Abgeordnetenhaus-Debatte: „In einer Liga mit Paris und Boston“ | |
Die Koalition ermüdet im Parlament mit dem wenig strittigen Thema | |
Wissenschaft. Regierungschef Müller sieht Forschung als Hauptmittel gegen | |
Arbeitslosigkeit. | |
Rechnungshof kritisiert Universitätspakte: Hochschulen verjubeln Bundesgeld | |
Der Bundesrechnungshof bemängelt Intransparenz und fehlende Kontrolle für | |
Uni-Zuschüsse. Statt Studienplätze zu schaffen, richten sie Bälle aus. | |
Wissenschaftsminister-Treffen in Berlin: Brecht die Kettenverträge | |
Es geht um Milliarden: Die Länder wollen mehr Geld für ihre Hochschulen. | |
Doch den Gewerkschaften reicht das allein nicht. | |
Mehr Gelder für Forschung und Lehre: Regelstudienzeit soll Geld bringen | |
Ein Studienabschluss in Regelstudienzeit soll sich finanziell für | |
Hochschulen lohnen. Das ist eine Forderung in den Verhandlungen zum | |
Hochschulpakt. | |
Wissenschaftsministerin Anja Karliczek: Die Überraschung im Kabinett Merkel | |
Wissenschaftler begegnen Karliczek mit Herablassung und Dünkel. Auch in der | |
eigenen Partei fallen die Urteile nach zehn Monaten im Amt harsch aus. |