# taz.de -- Illegale Ferienwohnungen in Berlin: Auf der Spur der Touristen

	# taz.de -- Illegale Ferienwohnungen in Berlin: Auf der Spur der Touristen

	> Zwei Mitarbeiterinnen vom Bezirksamt Mitte in Berlin suchen nach
	> illegalen Unterkünften – und stoßen dabei auf überraschte Touristen.

	Bild: Und: Welche davon ist auch ganz legal?

	Mittwochmorgen, 9 Uhr, Bezirksamt Mitte: In ihrem großen, karg
	eingerichteten Büro im Bezirksamt Mitte sitzen Diana Schmidt (42) und ihre
	Kollegin Julia Krüger (24) an ihren Schreibtischen. Eine große Karte von
	Moabit, Wedding und Mitte an der Wand zeigt ihr Ermittlungsrevier. Die
	beiden sind Mitarbeiterinnen der Behörde für Zweckentfremdung. Ihre Aufgabe
	ist es, mutmaßliche Ferienwohnungen zu überprüfen. „Entweder, wir
	recherchieren selbst im Internet, auf Vermittlungsplattformen zum
	Beispiel“, erklärt Diana Schmidt, „oder wir arbeiten mit Hinweisen aus der
	Bevölkerung, vom Ordnungsamt oder der Polizei.“

	Während Schmidt spricht, zeigt sie auf die Karte hinter ihr. Bereits
	überprüfte Ferienwohnungen sind mit einem blauen Punkt vermerkt. Die
	Straßen ihres Bezirkes sind stellenweise kaum zu erkennen, so viele blaue
	Punkte gibt es dort. Wo mehr als eine Wohnung im verzeichneten Gebäude
	liegt, steht in dem Punkt eine Zahl. Mindestens eine 2, maximal eine 36,
	weiße Schrift auf blauem Punkt. „Die 36 zeigt ein ganzes Hochhaus, das als
	Appartementkomplex genutzt wird und wo niemand mehr regulär wohnt“, erklärt
	Schmidt.

	Sie greift sich eine Liste mit potenziellen Ferienwohnungen, die sie und
	ihre Kollegin heute überprüfen wollen, und stopft sie in ihre Tasche. Eine
	Digitalkamera und ein schwarzes Notizbuch wandert ebenfalls hinein. „Wollen
	wir?“, fragt Julia Krüger. „Los gehts!“, antwortet Schmidt.

	Seit über einem Jahr, nämlich dem 1. Mai 2014, gilt in Berlin das
	Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Dieses Gesetz verbietet es, Wohnraum ohne
	Genehmigung für andere Zwecke zu nutzen. Das betrifft zum Beispiel auch
	Arztpraxen und Anwaltskanzleien oder eben Ferienwohnungen, die in regulären
	Mietwohnungen eingerichtet wurden.

	Federführend in der Debatte über die Ferienwohnungen ist Stefan von Dassel
	(Grüne), Bezirksrat von Mitte. Sein Bezirk ist der am stärksten betroffene
	in Berlin. Hier gibt es 1.800 gemeldete Ferienwohnungen, die Dunkelziffer
	liegt wohl um ein Vielfaches höher - genau weiß das niemand. Vermutlich
	gibt es über 12.000 illegale Ferienwohnungen in ganz Berlin.

	Um gegen die illegalen Ferienwohnungen vorzugehen, stellte von Dassel im
	vergangenen Jahr eine kleine Behörde zusammen. Seine Kollegen in den
	anderen Bezirken taten es ihm gleich. Doch die Behörden sind mit der
	Umsetzung des Verbotes völlig überfordert. Insgesamt gibt es in Berlin
	gerade mal 34 MitarbeiterInnen, die wie Diana Schmidt und Julia Krüger
	sowohl Selbstanzeigen prüfen als auch Hinweisen aus der Bevölkerung
	nachgehen oder selbst im Internet recherchieren. Bei den vermuteten 12.000
	Ferienwohnungen in der ganzen Stadt eine fast unmögliche Aufgabe.

	Um die Arbeit der KollegInnen effizienter zu gestalten und zu vereinfachen,
	entwickelte von Dassel mit einer externen Firma ein Programm, dass die
	hinterlegten Adressdaten von Seiten wie airbnb oder wimdu auslesen kann.
	„Natürlich nur von den Ferienwohnungen“, erklärt er. Doch bisweilen macht
	ihm und seinem der Team der Datenschutz einen Strich durch die Rechnung.
	Das Computerprogramm lässt auf sich warten. So bleiben seinen
	Mitarbeiterinnen Krüger und Schmidt nur die mühselige Suche im Internet und
	zeitraubende Ortsbegehungen. Auf gut Glück durchforsten sie die Portale und
	überprüfen, wer eine Wohnung regelmäßig und über längere Zeiträume
	vermietet. Dafür schauen sie in die Kalender, in welchen die VermieterInnen
	die freien Termine eintragen.

	## Wie zwei Detektive

	An der grauen Hauswand verweist ein großes Schild auf Appartements im
	Hinterhaus. Auf der Klingel am Hinterhaus, wo sich die Appartements
	befinden, steht kein Name, nur die Wohnungsnummern und die Telefonnummer
	vom Hausmeister, der den Schlüssel bringt und abholt. „Jackpot!“, murmelt
	Julia Krüger. „Manchmal machen sie es einem aber auch zu leicht.“ Sie züc…
	eine kleine, silberne Digitalkamera. Ihre Kollegin Diana Schmidt macht sich
	Notizen. Ihr wachsamer Blick streift über die Häuserwände, die
	Klingelschilder. Mit ihrem Stift streicht sie sich die schwarzen Haare aus
	der Stirn.

	Wie zwei Detektive schleichen die beiden Frauen über den Innenhof, als
	plötzlich ein Mann aus dem Nebenhaus kommt. Der ältere Mann mustert die
	beiden, während er sich eine Zigarette dreht. Schmidt und Krüger halten ihm
	ihre Ausweise des Bezirksamtes unter die Nase. Sein Blick hellt sich auf.
	Mit seiner Zigarette deutet er auf das Nebenhaus. Die Ferienwohnungen wären
	dort, seit dem er in dem Haus wohne - also mindestens 15 Jahre. Schade,
	findet er das, Verschwendung. „Das wären so schöne Studentenwohnungen“,
	sagt er. „Aber wenn die die dann neu vermieten, werden die richtig teuer.
	Das kann sich dann auch kein Student mehr leisten.“

	Was der redselige Mann sagt, notiert sich Diana Schmidt in ein schwarzes
	Buch. Adresse, angetroffene Personen, alles, was sie und ihre Kollegin
	heute herausfinden, wird genau dokumentiert. Paragraf 5 des
	Zweckentfremdungsverbotsgesetzes erlaubt es Krüger und Schmidt, all diese
	Daten zu sammeln und zu verarbeiten.

	Krüger stapft zurück zu der verdächtigen Immobilie und lässt ihren
	Zeigefinger über das Klingelschild fahren. Zehn Ferienwohnungen sind in dem
	Haus. Nun muss sie eine Klingel auswählen, sie entscheidet auf gut Glück.

	Ziel des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes soll sein, den knappen Wohnraum
	in Berlin verfügbar und bezahlbar zu machen. Allerdings sind von allen
	Wohnungen in Berlin lediglich 0,2 Prozent Ferienwohnungen, die auch wieder
	dem Wohnungsmarkt zurückgeführt werden könnten.

	## Vermieten im Urlaub

	„Die meisten vermieten ihre Wohnung, wenn sie verreisen. Das hat nichts mit
	kommerzieller Vermietung zu tun“, erklärt Julian Trautwein, Pressesprecher
	von airbnb. Dennoch könnten auch sie unter das Gesetz fallen. Obwohl ihre
	Wohnung auch nicht zur Verfügung stehen würde, wenn sie nicht
	untervermieten. „Es sollte eine klare Unterscheidung zwischen privaten
	Anbietern und kommerziellen Vermietungen geben“, so Trautwein weiter.

	Das Gesetz kam im letzten Jahr für viele plötzlich. Nicht wenige Vermieter,
	die jahrelang legal eine Ferienwohnung betrieben und dafür auch Steuern
	gezahlt haben, bangen nun um ihre Existenz. Vor allem ältere Menschen, die
	eine Wohnung vermietet haben, stünden jetzt vor unüberwindbaren
	finanziellen Problemen. Trautwein kritisiert: „Es ist für die Stadt
	einfacher zu sagen, die Betreiber machen einen Fehler, statt sich an die
	eigenen Nase zu fassen und zuzugeben, dass man zu wenig neue Wohnungen
	gebaut hat.“

	## Über Lärm beschwert

	Auch nach der vierten Tür, an der Julia Krüger geklingelt hat, bleibt den
	Frauen der Zugang zum Appartementkomplex verwehrt. Allerdings steht auf
	einem Schild an der Tür eine Handynummer. „Die werden wir heute Nachmittag
	anrufen und nachfragen, was es mit den Appartements auf sich hat“, erklärt
	Krüger. Vorher aber müssen sie und ihre Kollegin noch einer weiteren
	Anzeige nachgehen.

	Wenige Straßen weiter hatte sich ein Nachbar bei der Polizei über den Lärm
	und die fremden Menschen im Haus beschwert. Aber „nicht jeder Hinweis
	deutet tatsächlich auf eine Ferienwohnung. Manchmal geraten wir auch in
	Kleinkriege unter Nachbarn“, erklärt Schmidt, während Krüger sich nach der
	richtigen Hausnummer umsieht. Ein Mitarbeiter einer Recyclingfirma kommt
	aus dem Haus, schnell schlüpfen Krüger und Schmidt durch die Tür und
	blicken sich um. Der Naturfaserteppich auf dem Holzboden erinnert an ein
	Hotel, bei jedem Schritt knarren die Stufen. Anschleichen unmöglich. Etwas
	Verdächtiges können sie auf den ersten Blick nicht entdecken.

	Schmidt schaut auf ihre Notizen. Hinterhaus, dritter Stock. Doch auch dort:
	nichts Auffälliges. Krüger späht durch den Türspion in die mutmaßliche
	Ferienwohnung. „Die sieht aber schön aus, die würde ich auch nehmen“,
	kichert sie. Doch es ist niemand zu Hause. Und auch der Nachbar, der die
	Wohnung gemeldet hat, ist nicht auffindbar, sein Name steht nicht am
	Klingelschild. Etwas ratlos stehen Krüger und Schmidt im Hausflur herum und
	beratschlagen sich, wie es jetzt weitergeht. Sie klingeln in den
	umliegenden Wohnungen, die Nachbarn aber wollen nichts mitbekommen haben.
	Etwas enttäuscht laufen die beiden Frauen die Treppe hinunter.

	Als sie gerade das Haus verlassen wollen, kommt ihnen eine junge Frau mit
	einem großen Rollkoffer entgegen, offensichtlich nicht ortskundig. Endlich
	eine heiße Spur für die Ermittlerinnen. Jetzt muss es schnell gehen.

	„Entschuldigung“, sagt Julia Krüger zu der jungen Frau, die gerade den
	passenden Schlüssel an ihrem Bund sucht. „Wohnen Sie hier oder machen Sie
	hier Ferien?“ Die junge Frau guckt irritiert zwischen Krüger und Schmidt
	hin und her. „Ich wohne hier“, antwortet sie schließlich in gebrochenem
	Deutsch. „Wie lange?“, will Krüger wissen. „Zehn Wochen“, antwortet die
	Frau. Krüger und Schmidt bedanken sich und gehen. „Wer länger als 8 Wochen
	an die gleiche Person untervermietet, macht sich nicht strafbar“, erklärt
	Diana Schmidt, als sie die Adresse von ihrer Liste streicht. „Da können wir
	nichts machen.“

	Krüger und Schmidt sind für heute fertig. Zwei oder drei Ortsbegehungen am
	Vormittag, Papierkram am Nachmittag. „Wenn wir einen begründeten Verdacht
	haben, so wie heute morgen bei dem Appartementkomplex, dann geht die Arbeit
	erst richtig los“, sagt Krüger.

	Viele Fragen müssen die Frauen beantworten: Ist die Ferienwohnung
	angemeldet? Oder ist sie illegal? Wer vermietet sie und in welchem Umfang?

	Erst wenn diese Fragen geklärt sind, werden die Vermieter zum Gespräch
	geladen, dann wird entschieden, ob es eine Anzeige und ein
	Ermittlungsverfahren gibt. „Die meisten Vermieter sind einsichtig und
	stellen die Vermietung ein“, sagt Schmidt. „Ein Gerichtsverfahren lohnt
	sich nicht“, fügt sie hinzu.

	Wer seine Wohnung angemeldet hat, darf sie bis April 2016 weiter vermieten,
	danach kann man eine Folgegenehmigung beantragen. Die Chancen für eine
	Bewilligung aber gehen gegen null. Es besteht kein öffentliches Interesse
	an Ferienwohnungen. Die Wohnungen müssen dann dem normalen Mietmarkt zur
	Verfügung stehen.

	Anders sieht es bei bei Immobilien aus, die als Arztpraxen oder
	Kindertagesstätten genutzt werden. Auch sie sind eigentlich
	zweckentfremdet. Aber die brauchen wir im Kiez, erklärt Schmidt.

	17 Jun 2015

	## AUTOREN

	Gina Nicolini

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