# taz.de -- Ferienwohnung in Berlin: Internetverbot für Ordnungsamt | |
> Das Verbot von Ferienwohnungen steht auf der Kippe: Die Bezirke dürfen | |
> nicht auf Internetportalen nach illegalen Angeboten suchen. | |
Bild: Klein, praktisch, aber oft illegal: Küche einer Ferienwohnung in Berlin. | |
Mit einem Paukenschlag durchkreuzt der Landesdatenschutzbeauftragte das | |
Verbot von Ferienwohnungen, das Berlin nach jahrelanger Debatte beschlossen | |
hatte: Er hat verfügt, dass die Bezirke nicht im Internet nach den dort | |
angebotenen Ferienwohnungen suchen dürfen. Damit können die Bezirke das | |
Verbot faktisch nicht mehr durchsetzen, erklärte der im Bezirk Mitte für | |
Soziales und Bürgerdienste zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) | |
am Donnerstag. Jetzt muss das Abgeordnetenhaus das Gesetz nachbessern. | |
Mit dem Gesetz sollte vor allem die Nutzung von Mietwohnungen als | |
Ferienwohnungen unterbunden werden. Dies sollte den Mietmarkt entspannen | |
und Preissteigerungen entgegenwirken. Senat und Bezirke gehen davon aus, | |
dass es in Berlin rund 12.000 Wohnungen gibt, die unter das Verbot fallen. | |
Rund 4.000 sollen es allein im Bezirk Mitte sein, auch in | |
Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es | |
überdurchschnittlich viele solcher Angebote für Touristen. | |
Bis zum 31. Juli hatten die Ferienwohnungsanbieter die Möglichkeit, die | |
Wohnungen bei den Bezirken zu melden, um eine befristete | |
Übergangsgenehmigung für zwei Jahre zu erhalten. Von dieser Möglichkeit | |
machten allerdings nur rund ein Drittel der Betreiber Gebrauch. Bis Ende | |
September gab es insgesamt 6.000 Meldungen, teilweise in Form von | |
Bürgerhinweisen, aber auch durch Antragsteller, die um eine Nachfrist | |
baten. Daher wollten die Bezirke nunmehr die einschlägigen Internetportale | |
systematisch durchforsten, um illegalen Anbietern auf die Spur zu kommen. | |
Von Dassel hatte daher angeregt, dass ein Auftrag für ein Programm | |
ausgeschrieben werde, das diese Daten ermittelt und zuordnet, da bei vielen | |
Angeboten Vermittler wie AirBnB und HouseTrip zwischengeschaltet werden. | |
Doch Paragraf 5 des Gesetzes, das die Ferienwohnungen verbietet, erlaubt | |
nur die Datenabfrage bei Bürger-, Wirtschafts- und Grundbuchämtern, im | |
Handelsregister und bei der Investitionsbank Berlin. Auf Nachfrage, so der | |
Stadtrat, habe man ihm bei der Senatsverwaltung erklärt, diese Aufzählung | |
sei „abschließend“, eine Nutzung von Internetdaten scheide daher aus. | |
Von Dassel stellt sich jetzt die Frage, ob dies „Absicht oder | |
Dilettantismus“ bei der Formulierung des Gesetzes gewesen sei. „Die ganze | |
Welt nutzt das Internet, um Ferienwohnungen zu betreiben und zu nutzen, und | |
wir dürfen das nicht.“ Nicht einmal Printmedien könnten herangezogen | |
werden. Das sei „bizarr“. Während die illegalen Anbieter nun darauf hoffen | |
könnten, bis auf Weiteres unentdeckt zu bleiben, seien diejenigen, die ihre | |
Wohnungen gemeldet haben und lediglich eine zweijährige Übergangsfrist | |
erhalten, „die Gelackmeierten“. | |
Der Stadtrat hat sich in dieser Angelegenheit schriftlich an den | |
zuständigen Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), sowie an | |
die wohnungspolitischen Sprecher aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus | |
gewandt, bislang aber keine Rückmeldung erhalten. Von Dassel fordert, dass | |
das Gesetz so schnell wie möglich rechtssicher nachgebessert wird, da | |
andernfalls das Verbot von Ferienwohnungen faktisch nicht möglich sei. | |
Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigte auf | |
taz-Nachfrage den Eingang des Schreibens. Man werde die Problematik prüfen, | |
teilte sie mit. Dabei gehe es sowohl um mögliche Hemmnisse bei der | |
Durchsetzung des Verbots als auch um Belange des Datenschutzes. Für die | |
Betreiber von illegalen Ferienwohnungen dürfte dies eine gute Nachricht | |
sein: Sie haben erst mal nichts zu befürchten. | |
30 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Rainer Balcerowiak | |
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