# taz.de -- Gegen Ferienwohnungen in Berlin: Senat bessert Gesetz nach | |
> In Berlin gibt es weitaus mehr illegale Ferienwohnungen als angenommen. | |
> Nun will der Senat gegensteuern. | |
Bild: Kein Mieter mehr, nur noch Touristen. | |
Mit einer Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots will der Senat den | |
Vermietern von Ferienwohnungen verstärkt auf die Pelle rücken. Ein | |
Gesetzesentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung befindet sich | |
derzeit zur Beratung in anderen Ressorts. Nach Informationen der taz soll | |
er noch im September beschlossen werden. Das neue Gesetz soll noch in | |
diesem Jahr vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. | |
Die Eile hat ihren Grund. In Mitte, dem Bezirk mit den meisten | |
Ferienwohnungen, spielen die Vermieter offenbar auf Zeit. Von insgesamt | |
1.550 Ferienwohnungen im Bezirk wurde nur bei etwa 70 ein Antrag auf eine | |
dauerhafte Genehmigung gestellt, berichtet Mitte-Sozialstadtrat Stephan von | |
Dassel (Grüne). Hintergrund ist offenbar die Frist, die Ende Juli 2016 | |
ausläuft. Wer bis dahin keinen Antrag gestellt hat, verliert seinen | |
Bestandsschutz. „Wir vermuten, dass die Vermieter darauf spekulieren, dass | |
wir als Bezirk bei kurzfristig eingereichten Anträgen nur noch ablehnende | |
Massenbescheide herausgeben können. Die sind juristisch dann angreifbarer | |
als individuell begründete Ablehnungen“, so von Dassel zur taz. Darüber | |
hinaus gelten alle Anträge, die der Bezirk bis zum Fristende nicht | |
bearbeitet hat, automatisch als genehmigt. | |
Um diese sogenannten Genehmigungsfiktion außer Kraft zu setzen, soll die | |
Antragsfrist in der Gesetzesnovelle nun um zwei Jahre verlängert werden. | |
Darüber hinaus soll auch die Onlinesuche der Bezirke nach Ferienwohnungen | |
gesetzlich abgesichert werden. | |
Im Mai 2014 hatte der Senat nach langen Diskussionen das „Gesetz über das | |
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ verabschiedet. Es sah vor, dass | |
sich die Betreiber von Ferienwohnungen bis Ende Juli 2014 registrieren | |
mussten, um einen Bestandsschutz von zwei Jahren zu bekommen. Innerhalb | |
dieser Frist müssen sie einen Antrag auf dauerhafte Genehmigung stellen. | |
Der Bezirk kann diesen verweigern, indem er mit dem Mangel an Wohnraum und | |
der Zweckentfremdung durch die Vermietung von Ferienwohnungen argumentiert. | |
Die Verlängerung der Antragsfrist auf Ende Juli 2018, die die | |
Gesetzesnovelle vorsieht, betrifft aber nur jene 6.305 Ferienwohnungen, | |
deren Betreiber sich zunächst für eine Registrierung entschlossen haben. | |
Sehr viel größer ist die Zahl der illegalen Ferienwohnungen. Bei einer | |
Onlinerecherche des Bezirksamts Mitte für ganz Berlin wurden im August | |
17.000 solcher illegaler Unterkünfte ermittelt. Als das Gesetz 2014 | |
verabschiedet wurde, war der Senat noch von 12.000 Ferienwohnungen | |
ausgegangen. | |
Sozialstadtrat von Dassel begrüßte ausdrücklich, dass die Möglichkeit der | |
Onlinerecherche nun ins Gesetz aufgenommen werden soll. Bei der | |
Internetrecherche, die von Dassel in Auftrag gegeben hatte, war noch in | |
einem rechtlichen Graubereich agiert worden. Zunächst hatte Berlins | |
Datenschutzbeauftragter Alexander Dix Einwände gegen eine Onlinerecherche | |
vorgebracht, diese aber wieder zurückgezogen. Die Ergebnisse der Recherche | |
will von Dassel am Donnerstag den zuständigen Stadträten der anderen | |
Bezirke übermitteln. „Dann haben wir auch die Geodaten der Wohnungen aus | |
den Internetangeboten ermittelt.“ | |
Auch die CDU begrüßte die Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots. Kritik | |
kam von der mietenpolitischen Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger. | |
Ich hätte mir gewünscht, dass der Senat auch den Passus ändert, der die | |
Schaffung von Ersatzwohnungen bei Abriss regelt“, sagte Schmidberger der | |
taz. Bislang ist nämlich nicht geregelt, wie teuer oder preisgünstig diese | |
Wohnungen sein müssen oder dürfen. | |
2 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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