# taz.de -- Ferienwohnungen für Flüchtlinge: Amt hält nichts von Beschlagnah… | |
> Grüne Bezirksbürgermeisterin wird für ihren Vorschlag abgewatscht: | |
> Temporäre Beschlagnahmung von illegalen Ferienwohnungen laut LaGeSo | |
> rechtlich nicht möglich. | |
Bild: Es gibt tausende Ferienwohnungen in Berlin - dabei sind viele gar nicht m… | |
Händeringend sucht die Stadt Unterkünfte für Flüchtlinge: Fast wöchentlich | |
werden Turnhallen requiriert – am Montag war die in der Kreuzberger | |
Mariannenstraße dran. BürgerInnen werden per U-Bahn-Werbung aufgefordert, | |
Wohnraum an Flüchtlinge zu vermieten. Die Mitarbeiter in den Verwaltungen, | |
so wird suggeriert, durchkämmen fleißig den gesamten Gebäudebestand auf der | |
Suche nach geeigneten Immobilien. Gleichzeitig stehen Tausende | |
Ferienwohnungen temporär leer, ein Großteil von ihnen existiert illegal. | |
Was liegt näher als der Gedanke, die Flüchtlinge für eine Übergangszeit | |
dort unterzubringen? | |
Dennoch kassierte Monika Herrmann, Berlins bekannteste grüne | |
Bürgermeisterin aus Berlins bekanntestem Bezirk, für diese Idee derart | |
Schelte, dass die Berliner Zeitung sie schon im Zentrum eines „Shitstorms“ | |
wähnte. Zwar bekundeten Herrmanns KollegInnen beim Rat der Bürgermeister | |
sofort Interesse, die Frage der Beschlagnahmung rechtlich prüfen zu lassen, | |
wie Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, | |
der taz sagte. Aber als Herrmann am Montag einen Brief mit der | |
entsprechenden Bitte an Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) | |
schicken wollte, hatte dessen Staatssekretär schon in den Medien erklärt, | |
man sei nicht zuständig. | |
Das für Flüchtlingsunterbringung verantwortliche Landesamt für Gesundheit | |
und Soziales (LaGeSo) befand lapidar: „Für die Beschlagnahmung von | |
Ferienwohnungen gibt es keine rechtliche Grundlage. Sie befinden sich in | |
Privateigentum.“ CDU-Justizsenator Thomas Heilmann diktierte der Morgenpost | |
sogar in die Feder, Herrmanns Vorschlag „trägt vielleicht dazu bei, das | |
Problem von Frau Herrmann bei den Grünen zu lösen aber nicht das Problem | |
der Unterbringung von Flüchtlingen“. | |
## Nicht durchdacht? | |
Dass Herrmanns Idee nicht ganz durchdacht war, kann durchaus sein. | |
Schließlich ist nicht bekannt, dass die Bezirke schon viele illegale | |
Wohnobjekte identifiziert hätten. Andererseits: Immer neue Turnhallen | |
requirieren ist auch nicht ideenpreisverdächtig. Und was hindert das LaGeSo | |
daran, ganz offiziell Ferienwohnungen für Flüchtlinge anzumieten? Angeblich | |
ist es doch das Ziel des Senats, Flüchtlinge, so schnell es geht, in | |
Wohnungen unterzubringen – warum nicht diese? Das wäre sogar – | |
Finanzsenator, aufgepasst! – günstiger, schließlich kostet eine | |
Übernachtung in der Traglufthalle 27 Euro pro Person – ohne Verpflegung! | |
Für diesen Preis bringen private Vermieter locker Menschen unter – warm, | |
möbliert und mit TV. | |
Aber genau das ist vermutlich der Haken in den Augen der Verantwortlichen: | |
Wenn wir es den Flüchtlingen zu gemütlich machen, wollen die ja gar nicht | |
mehr weg. | |
28 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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