# taz.de -- Wohnen in Berlin: Zweckentfremdung je nach Bezirk | |
> Die Bezirke Mitte und Treptow-Köpenick wollen das Ferienwohnungsverbot | |
> strikt umsetzen. Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg sind etwas lockerer. | |
Bild: Illegale Ferienwohnung oder erlaubte Privatvermietung? Kommt auf den Bezi… | |
Während der eigenen Urlaubsreise vermietet eine Familie ihre Wohnung an | |
Touristen, die ein paar Tage in Berlin verbringen. Dieses Modell des | |
Wohnungsteilens, organisiert mittels der Internetbörse Airbnb und ähnlicher | |
Seiten, kann in einigen Bezirken kaum noch stattfinden. Unter anderem Mitte | |
und Köpenick versuchen, solche Vermietungen zu unterbinden. Aber die | |
Anwendung des Gesetzes gegen Zweckentfremdung von Wohnraum variiert stark: | |
Pankow und Kreuzberg sind wesentlich nachgiebiger. | |
## Zweckentfremdung | |
„Eine mehr als einmalige Vermietung als Ferienwohnung ist eine | |
Zweckentfremdung“, heißt es beim Bezirk Mitte klipp und klar. Übernachten | |
ein paar Spanier oder Franzosen für mehrere Nächte bei Berlinern und | |
bezahlen dafür einige hundert Euro, ist das demnach nur beim ersten Mal in | |
Ordnung, beim zweiten Mal dann schon nicht mehr. Dann müssen die | |
Hauptmieter oder Eigentümer der Wohnung die Vermietung an Touristen beim | |
Bezirk anmelden und genehmigen lassen. | |
Wie fällt die Entscheidung des Bezirksamts Mitte aus? „Eine Genehmigung | |
stellt die Ausnahme dar, da die Verordnung gerade zum Zweck des Schutzes | |
von Wohnraum erlassen wurde.“ Köpenick handhabt die Anträge ähnlich: „Es | |
ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Genehmigung erteilt werden | |
kann.“ Das entsprechende Gesetz zum Verbot von Zweckentfremdungen ist seit | |
Mai dieses Jahres in Kraft. Abgeordnetenhaus und Senat wollen damit | |
verhindern, dass weitere Miet- und Eigentumswohnungen in Feriendomizile | |
umgewandelt werden. | |
Angeblich rund 12.000 Wohnungen dienen mittlerweile bereits dazu, | |
zusätzliche Einkommen zu erwirtschaften. Preise zwischen 50 und 100 Euro | |
pro Übernachtung sind durchaus üblich. Da mag es manchem Einheimischen | |
lukrativ erscheinen, Wohnungen gleich komplett an ständig wechselnde | |
Berlin-Besucher zu vermieten. Der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain ist | |
dagegen nicht so strikt wie Mitte und Köpenick. Die Vermietung an Touristen | |
solle nur in überschaubarem Rahmen bleiben und dürfe nicht überwiegend | |
kommerziellen Interessen dienen, so Sascha Langenbach, der Sprecher des | |
Bezirksamtes. „In solchen Fällen ist auch keine Anmeldung nötig.“ | |
Mieter und Besitzer von Eigentumswohnungen könnten in diesem Bezirk ihre | |
Bleibe also nach wie vor auch mehrere Wochen pro Jahr an wechselnde | |
Berlin-Reisende vermieten. Diese Linie erscheint plausibel, weil sich die | |
Nutzung von Privatwohnungen nicht ändert, wenn sporadisch Touristen dort | |
wohnen. | |
Und wie zieht der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Grenze? | |
Privatwohnungen dürfen nicht vorwiegend kommerziell genutzt werden, heißt | |
es. Das sei dann der Fall, wenn die Vermietung beispielsweise länger als | |
ein halbes Jahr dauere oder die Einnahmen durch die Vermietung an Touristen | |
das Drei- oder Vierfache der normalen Miete betrügen. | |
## Kontrolle schwierig | |
Pankow legt die Grenze anders fest: Dort toleriert man eine zweiwöchige | |
Vermietung an Touristen einmal pro Jahr. Das Bezirksamt | |
Kreuzberg-Friedrichshain ist auch deshalb so großzügig, weil die zeitweise | |
Weitergabe kaum zu kontrollieren und deshalb nicht zu unterbinden sei. | |
Die Kontrolle dürfte jedoch auch für andere Bezirke ein Problem darstellen: | |
Laut Zweckentfremdungsgesetz ist es den Ämtern nicht erlaubt, im Internet | |
zu recherchieren, um Ferienwohnungen zu entdecken. Airbnb liegt also | |
außerhalb ihrer Reichweite. Die harte Handhabung in Bezirken wie Mitte und | |
Köpenick gilt für alle Wohnungen, bei denen die Vermietung an Touristen dem | |
Bezirk nicht bis Ende Juli 2014 angezeigt worden ist. Haben sich die | |
Besitzer vorher gemeldet, können sie eine zweijährige Übergangsfrist | |
nutzen. | |
5 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
## TAGS | |
Wohnungen | |
Airbnb | |
Fans | |
Berlin | |
Touristen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vermieten: Senat ist hart bei Ferienwohnungen | |
Vermittler wie Airbnb müssten nach Gesetzesverschärfung Eigentümer nennen. | |
Kolumne Aufgeschreckte Couchpotatoes: Warum mich Airbnb nur noch nervt | |
Voll im Trend und voll alternativ, dabei super geschäftstüchtig: Airbnb | |
hebelt alle Standards der Hotelerie aus. Zum Kotzen. | |
Leben wie Kurt Cobain: Home of the Stars | |
Kurt Cobains und Courtney Loves Wohnung in Los Angeles wurde für 150 | |
US-Dollar die Nacht auf Airbnb vermietet. Jetzt wurde das Angebot entfernt. | |
Ferienwohnungen für Flüchtlinge: Amt hält nichts von Beschlagnahmung | |
Grüne Bezirksbürgermeisterin wird für ihren Vorschlag abgewatscht: | |
Temporäre Beschlagnahmung von illegalen Ferienwohnungen laut LaGeSo | |
rechtlich nicht möglich. | |
Touristenhorden in Berlin: Hauptsache Saufen | |
Bei „Pub Crawls“ machen Stadtführer Gruppen von Berlin-Besuchern möglichst | |
schnell betrunken. Den Gästen macht’s Spaß, viele Anwohner sind sauer. |