# taz.de -- Arbeit unter Kontrolle: Ab Sommer wird geprüft | |
> Der Zoll verbucht einen Anstieg der organisierten Schwarzarbeit. Die | |
> Kontrollen zur Einhaltung des neuen Mindestlohns werden derweil noch | |
> vorbereitet. | |
Bild: Der Zoll kontrolliert auch Schwarzarbeit und Verstöße gegen das Mindest… | |
BREMERHAVEN taz |Der Zoll ist zufrieden mit seiner Jahresbilanz 2014. In | |
Bremen und Bremerhaven hat die Behörde über Einfuhrabgaben und | |
Verbrauchsteuern insgesamt 4,33 Millionen Euro erwirtschaftet. Weniger | |
erfreulich ist allerdings die zweite Rekord-Meldung des Berichts, den | |
Hauptzollamtsleiter Jörg Winterfeld jetzt präsentierte: Der von den Beamten | |
nachgewiesene steuerliche Schaden durch Schwarzarbeit lag im vergangenen | |
Jahr bei 16,5 Millionen Euro. Das sind zwei Millionen mehr als im Vorjahr – | |
„bei gleicher Prüfdichte“, sagte Winterfeld. | |
Rund 3.600 Straf- und Bußgeldverfahren haben die ZöllnerInnen in diesem | |
Bereich auf den Weg gebracht. Harald Hobbie, Leiter der in diesem Bereich | |
zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), spricht von „organisierter | |
Kriminalität“. Die illegale Beschäftigung sei oft planmäßig und über | |
längere Zeiträume betrieben worden. Tatsächlich gehen rund 40 Prozent des | |
Gesamtschadens auf nur vier große Fälle zurück. | |
Alarmierend findet das auch die Politik. Bei einem Treffen des „Bündnisses | |
gegen Schwarzarbeit“, an dem neben dem Zoll auch VertreterInnen von | |
Industrie, Gewerkschaften und des Senats beteiligt sind, sagte die grüne | |
Finanzsenatorin Karoline Linnert: „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung | |
sind ein gesamtgesellschaftliches Problem und kein Kavaliersdelikt.“ Sie | |
berichtete beispielhaft von Osteuropäern, die vor einem Bremer Baumarkt | |
stünden, um sich für Gartenarbeit oder handwerkliche Tätigkeiten anheuern | |
zu lassen – zu minimalen Löhnen, unversichert und unversteuert. | |
Die Industriegewerkschaft IG Bau nennt diese Arbeitsbedingungen | |
„ausbeuterisch“ – in der Wirtschaft sorgt man sich aber auch ums Geschäf… | |
Ingo Beilmann, Geschäftsführer des Bremer Verbands Baugewerblicher | |
Unternehmer (VBU) sagte, Handwerksbetriebe mit soliden Geschäftsmodellen | |
und Bezahlung nach Tarif könnten sich nur schwer gegen Unternehmen | |
behaupten, „die von illegaler Beschäftigung profitieren“. | |
Konkurrenzangst dürfte zumindest ein Grund für die oft anonymen Tipps sein, | |
die bei der FKS eingehen. Das Hinweistelefon klingelt laut Hobbie sechs- | |
bis achtmal am Tag. Darunter seien allerdings auch Denunzianten, denen etwa | |
das große Auto des arbeitslosen Nachbarn aufgefallen sei, sagte der | |
FKS-Leiter: „Sowas hilft uns natürlich nicht.“ | |
In Zukunft dürften dann allerdings vermehrt auch tatsächlich Betroffene zum | |
Hörer greifen, da der Zoll seit Anfang des Jahres auch mit der Einhaltung | |
des neuen Mindestlohngesetzes betraut ist. Kontrolliert wurde bisher | |
allerdings noch niemand. Direkt zum Jahresanfang hätte das nichts gebracht, | |
sagt Hobbie zur Begründung – die zu beanstandenden Löhne hätten schließli… | |
erst mal gezahlt werden müssen. Außerdem gibt es das für umfangreiche | |
Kontrollen benötigte Personal bisher auch nur auf dem Papier. | |
Von den bundesweit 1.600 neuen Stellen für die Mindestlohnkontrolle kommen | |
41 zur Bremer FKS. Gemessen am bisherigen Personalstand ist das viel: | |
Zurzeit arbeiten dort 99 Bedienstete. Die Neuen werden noch ausgebildet und | |
können dann zum 1. August anfangen. Dann dürfte bereits eine Menge | |
Papierkram warten, da Lohn und Arbeitszeiten auch rückwirkend zu belegen | |
sind. | |
Der bürokratische Aufwand ist groß: 30 Gesetze und Vorschriften sind vom | |
Mindestlohngesetz betroffen – die Betriebe haften etwa auch für von ihnen | |
beauftrage Subunternehmer. Zudem ist im Sommer, wenn die neuen BeamtInnen | |
kommen, auch Hochsaison für die Gastronomie. Und die zählt neben Bauwesen, | |
Pflege und Personenverkehr zu den Ermittlungsschwerpunkten der FKS. | |
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat bereits mehr Personal | |
gefordert. Seit der Gründung der FKS im Jahr 2004 wächst dieser Bereich | |
stetig. Erfolgsmeldungen verbucht der Zoll aber auch in seinem klassischen | |
Aufgabengebiet an der Grenze: Die Beschlagnahmungen von gefälschten | |
Markenprodukten und Medikamenten hat sich im Vergleich zum Vorjahr | |
verdoppelt. | |
16 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Jan-Paul Koopmann | |
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