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# taz.de -- Arbeit unter Kontrolle: Ab Sommer wird geprüft
> Der Zoll verbucht einen Anstieg der organisierten Schwarzarbeit. Die
> Kontrollen zur Einhaltung des neuen Mindestlohns werden derweil noch
> vorbereitet.
Bild: Der Zoll kontrolliert auch Schwarzarbeit und Verstöße gegen das Mindest…
BREMERHAVEN taz |Der Zoll ist zufrieden mit seiner Jahresbilanz 2014. In
Bremen und Bremerhaven hat die Behörde über Einfuhrabgaben und
Verbrauchsteuern insgesamt 4,33 Millionen Euro erwirtschaftet. Weniger
erfreulich ist allerdings die zweite Rekord-Meldung des Berichts, den
Hauptzollamtsleiter Jörg Winterfeld jetzt präsentierte: Der von den Beamten
nachgewiesene steuerliche Schaden durch Schwarzarbeit lag im vergangenen
Jahr bei 16,5 Millionen Euro. Das sind zwei Millionen mehr als im Vorjahr –
„bei gleicher Prüfdichte“, sagte Winterfeld.
Rund 3.600 Straf- und Bußgeldverfahren haben die ZöllnerInnen in diesem
Bereich auf den Weg gebracht. Harald Hobbie, Leiter der in diesem Bereich
zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), spricht von „organisierter
Kriminalität“. Die illegale Beschäftigung sei oft planmäßig und über
längere Zeiträume betrieben worden. Tatsächlich gehen rund 40 Prozent des
Gesamtschadens auf nur vier große Fälle zurück.
Alarmierend findet das auch die Politik. Bei einem Treffen des „Bündnisses
gegen Schwarzarbeit“, an dem neben dem Zoll auch VertreterInnen von
Industrie, Gewerkschaften und des Senats beteiligt sind, sagte die grüne
Finanzsenatorin Karoline Linnert: „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
sind ein gesamtgesellschaftliches Problem und kein Kavaliersdelikt.“ Sie
berichtete beispielhaft von Osteuropäern, die vor einem Bremer Baumarkt
stünden, um sich für Gartenarbeit oder handwerkliche Tätigkeiten anheuern
zu lassen – zu minimalen Löhnen, unversichert und unversteuert.
Die Industriegewerkschaft IG Bau nennt diese Arbeitsbedingungen
„ausbeuterisch“ – in der Wirtschaft sorgt man sich aber auch ums Geschäf…
Ingo Beilmann, Geschäftsführer des Bremer Verbands Baugewerblicher
Unternehmer (VBU) sagte, Handwerksbetriebe mit soliden Geschäftsmodellen
und Bezahlung nach Tarif könnten sich nur schwer gegen Unternehmen
behaupten, „die von illegaler Beschäftigung profitieren“.
Konkurrenzangst dürfte zumindest ein Grund für die oft anonymen Tipps sein,
die bei der FKS eingehen. Das Hinweistelefon klingelt laut Hobbie sechs-
bis achtmal am Tag. Darunter seien allerdings auch Denunzianten, denen etwa
das große Auto des arbeitslosen Nachbarn aufgefallen sei, sagte der
FKS-Leiter: „Sowas hilft uns natürlich nicht.“
In Zukunft dürften dann allerdings vermehrt auch tatsächlich Betroffene zum
Hörer greifen, da der Zoll seit Anfang des Jahres auch mit der Einhaltung
des neuen Mindestlohngesetzes betraut ist. Kontrolliert wurde bisher
allerdings noch niemand. Direkt zum Jahresanfang hätte das nichts gebracht,
sagt Hobbie zur Begründung – die zu beanstandenden Löhne hätten schließli…
erst mal gezahlt werden müssen. Außerdem gibt es das für umfangreiche
Kontrollen benötigte Personal bisher auch nur auf dem Papier.
Von den bundesweit 1.600 neuen Stellen für die Mindestlohnkontrolle kommen
41 zur Bremer FKS. Gemessen am bisherigen Personalstand ist das viel:
Zurzeit arbeiten dort 99 Bedienstete. Die Neuen werden noch ausgebildet und
können dann zum 1. August anfangen. Dann dürfte bereits eine Menge
Papierkram warten, da Lohn und Arbeitszeiten auch rückwirkend zu belegen
sind.
Der bürokratische Aufwand ist groß: 30 Gesetze und Vorschriften sind vom
Mindestlohngesetz betroffen – die Betriebe haften etwa auch für von ihnen
beauftrage Subunternehmer. Zudem ist im Sommer, wenn die neuen BeamtInnen
kommen, auch Hochsaison für die Gastronomie. Und die zählt neben Bauwesen,
Pflege und Personenverkehr zu den Ermittlungsschwerpunkten der FKS.
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat bereits mehr Personal
gefordert. Seit der Gründung der FKS im Jahr 2004 wächst dieser Bereich
stetig. Erfolgsmeldungen verbucht der Zoll aber auch in seinem klassischen
Aufgabengebiet an der Grenze: Die Beschlagnahmungen von gefälschten
Markenprodukten und Medikamenten hat sich im Vergleich zum Vorjahr
verdoppelt.
16 Mar 2015
## AUTOREN
Jan-Paul Koopmann
## TAGS
Zoll
Informelle Arbeit
Kontrolle
Bremerhaven
Informelle Arbeit
Flüchtlinge
Arbeitsrecht
Mindestlohn
Gehalt
Praktikum
Frauen
Arbeit
Andrea Nahles
Mindestlohn
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