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# taz.de -- Streit um Mindestlohn: Union will Korrekturen, Nahles nicht
> Hat der Mindestlohn den Bürokratieaufwand für Unternehmen erhöht? Die
> Union findet das und fordert Nachbesserungen. SPD-Ministerin Nahles
> widerspricht.
Bild: Zu viel Papierkram? Ach was, sagt Andrea Nahles.
BERLIN afp/dpa | Die Union hat erneut Änderungen beim Mindestlohngesetz
gefordert. Der CDU-Politiker Andreas Lämmel erklärte am Dienstagabend nach
einer Sitzung der Unionsfraktion, das „bürokratische Monster“ müsse
„umgehend entschärft“ werden. Unternehmer in Deutschland dürften nicht
länger mit Dokumentationspflichten von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten
werden, erklärte der Politiker.
Demnach beschloss die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag einen Antrag
zur Entbürokratisierung des Gesetzes zum Mindestlohn. Konkret fordert die
Union Lämmels Erklärung zufolge eine Absenkung des Monatseinkommens, bis zu
dem die Arbeitszeit erfasst werden muss, von derzeit 2.958 Euro auf 1.900
Euro.
Außerdem soll nach dem Willen der Union die Dokumentationspflicht für
geringfügig Beschäftigte ganz abgeschafft werden, wenn ein schriftlicher
Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem Stundenlohn und Arbeitszeit eindeutig
hervorgehen.
Mit der Dokumentationspflicht soll Missbrauch vorgebeugt werden. Die Union
hält dies jedoch für zu bürokratisch und fordert Korrekturen. Schon zum
Auftakt der Fraktionssitzung hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)
am Dienstag einen entsprechenden Beschluss angekündigt.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erteilte den Forderungen
hingegen erneut eine Absage. Sie sagte der Bild-Zeitung vom Mittwoch, die
tatsächliche Arbeitszeit müsse aufgeschrieben werden, „damit auch
nachvollziehbar ist, dass der Mindestlohn bezahlt wird“.
Ein Mindestlohn, der dort, wo er am dringendsten gebraucht werde, nicht
kontrolliert werde, sei kein Mindestlohn. „Handlungsbedarf gibt es hier
nicht, denn einen Mindestlohn-Light wird es mit der SPD nicht geben“, sagte
die Arbeitsministerin. Der Mindestlohn gilt seit dem Jahreswechsel. Die
Sozialdemokraten hatten ihn durchgesetzt.
28 Jan 2015
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