# taz.de -- Streit um Mindestlohn: Union will Korrekturen, Nahles nicht | |
> Hat der Mindestlohn den Bürokratieaufwand für Unternehmen erhöht? Die | |
> Union findet das und fordert Nachbesserungen. SPD-Ministerin Nahles | |
> widerspricht. | |
Bild: Zu viel Papierkram? Ach was, sagt Andrea Nahles. | |
BERLIN afp/dpa | Die Union hat erneut Änderungen beim Mindestlohngesetz | |
gefordert. Der CDU-Politiker Andreas Lämmel erklärte am Dienstagabend nach | |
einer Sitzung der Unionsfraktion, das „bürokratische Monster“ müsse | |
„umgehend entschärft“ werden. Unternehmer in Deutschland dürften nicht | |
länger mit Dokumentationspflichten von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten | |
werden, erklärte der Politiker. | |
Demnach beschloss die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag einen Antrag | |
zur Entbürokratisierung des Gesetzes zum Mindestlohn. Konkret fordert die | |
Union Lämmels Erklärung zufolge eine Absenkung des Monatseinkommens, bis zu | |
dem die Arbeitszeit erfasst werden muss, von derzeit 2.958 Euro auf 1.900 | |
Euro. | |
Außerdem soll nach dem Willen der Union die Dokumentationspflicht für | |
geringfügig Beschäftigte ganz abgeschafft werden, wenn ein schriftlicher | |
Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem Stundenlohn und Arbeitszeit eindeutig | |
hervorgehen. | |
Mit der Dokumentationspflicht soll Missbrauch vorgebeugt werden. Die Union | |
hält dies jedoch für zu bürokratisch und fordert Korrekturen. Schon zum | |
Auftakt der Fraktionssitzung hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) | |
am Dienstag einen entsprechenden Beschluss angekündigt. | |
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erteilte den Forderungen | |
hingegen erneut eine Absage. Sie sagte der Bild-Zeitung vom Mittwoch, die | |
tatsächliche Arbeitszeit müsse aufgeschrieben werden, „damit auch | |
nachvollziehbar ist, dass der Mindestlohn bezahlt wird“. | |
Ein Mindestlohn, der dort, wo er am dringendsten gebraucht werde, nicht | |
kontrolliert werde, sei kein Mindestlohn. „Handlungsbedarf gibt es hier | |
nicht, denn einen Mindestlohn-Light wird es mit der SPD nicht geben“, sagte | |
die Arbeitsministerin. Der Mindestlohn gilt seit dem Jahreswechsel. Die | |
Sozialdemokraten hatten ihn durchgesetzt. | |
28 Jan 2015 | |
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