# taz.de -- Debatte um den Mindestlohn: Für Praktikanten ein Wunschtraum | |
> Die Versprechungen der Bundesarbeitsministerin taugen nicht. Der | |
> Mindestlohn bleibt für viele Praktikanten Wunschtraum - auch dank Nahles. | |
Bild: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ihr Praktikum auch geholfen. Si… | |
BERLIN taz | Andrea Nahles hält Praktika für sehr sinnvoll. Nicht zuletzt | |
durch ein Praktikum habe sie herausgefunden, dass die Möbelindustrie doch | |
nicht das Richtige für sie sei, erzählte die sozialdemokratische | |
Bundesarbeits- und Sozialministerin vorige Woche in Berlin. Sie habe sich | |
deshalb die Verbesserung der sozialen Situation der Praktikanten auf ihre | |
Fahnen geschrieben. „Ich will nicht, dass sich jemand noch in Zukunft über | |
schlechte Praktika beschweren kann“, sagte die SPD-Politikerin am | |
Donnerstag, dem „Tag der Praktikanten“, in Berlin. Doch das dürfte ein | |
Wunschtraum bleiben. Auch dank Nahles. | |
Mit den Regelungen zum neuen Mindestlohn schiebe man dem Missbrauch von | |
Praktikanten als billigen Arbeitskräften einen Riegel vor, versicherte die | |
Ministerin zwar bei der Vorstellung des Praktikantenspiegels 2015, einer | |
großen Studie, die insbesondere Praktika von Wirtschafts- und | |
Ingenieurstudenten in den Blick nimmt. Auch der neue Qualitätsrahmen, der | |
allen Praktikanten einen Vertrag mit klaren Praktikumszielen und ein | |
Zeugnis zusichert, trage dazu bei. | |
Doch ein Ende der schlecht oder gar nicht entlohnten Generation Praktikum | |
scheint nicht wirklich in Sicht. Für die Mehrzahl der Unternehmen ändert | |
sich jedenfalls kaum etwas durch das neue Gesetz: Sie schreiben einfach | |
keine Langzeitpraktika mehr aus, die sie bezahlen müssten. Stattdessen | |
suchen sie nach Dreimonatspraktikanten, die nicht unter die | |
Mindestlohnregelung fallen. | |
## Mindestlohn „für alle“ - eine Mogelpackung | |
Dabei hatte Nahles immer wieder erklärt, dass die Generation Praktikum nun | |
vorbei sei. Der Mindestlohn sei eben „für alle“, wie es auf der Website der | |
Bundesregierung heißt. Eine Mogelpackung. Mit dem Mindestlohn „für alle“ | |
nimmt es Nahles selbst nicht ganz so ernst. Bei der Vorstellung der | |
Praktikantenstudie sagte die Bundesarbeitsministerin noch, dass sie sich | |
stark für eine Ausweitung der Pflichtpraktika einsetze. Für diese wird | |
jedoch kein Mindestlohn fällig. | |
Die Arbeitsministerin wies zudem vor den Personalern der anwesenden | |
Unternehmen darauf hin, dass „viele Arbeitgeber gar nicht wüssten und | |
nutzen, dass freiwillige und Pflichtpraktika kombiniert werden können“. | |
Somit gab die Ministerin auch noch praktische Tipps, wie man den | |
Mindestlohn bei längeren Praktika ganz legal umgehen kann. Werden kurze | |
Pflichtpraktika mit freiwilliger Hospitanz kombiniert, kann man durchaus | |
Praktikanten für sechs Monate beschäftigen, ohne ihnen 8,50 Euro pro Stunde | |
zu bezahlen. | |
Im Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes gibt es zudem einen | |
„Gummiparagrafen“, der verschiedene Deutungen zulässt, was den Mindestlohn | |
für Praktika nach dem fertigen Studienabschluss betrifft. Dort heißt es in | |
Paragraf 22 des Gesetzes, dass Praktika bis zu drei Monaten, die zur | |
„Orientierung einer Berufsausbildung“ dienten, vom Mindestlohn ausgenommen | |
seien. | |
Eine Interpretation: Trotz eines Abschlusses muss an Hochschulabsolventen | |
kein Mindestlohn bezahlt werden, da sie sich noch in der | |
Ausbildungsorientierung befinden. Die Stellungnahme des Arbeitsministeriums | |
deutet auf einen gewissen Auslegungsspielraum hin: „Nach einem Abschluss | |
sei in der Regel die fachliche Orientierungsphase abgeschlossen.“ Die | |
Voraussetzungen zur Ausnahme aus dem Mindestlohn dürften „insofern | |
regelmäßig nicht mehr vorliegen.“ Prüfungen des Einzelfalls, teilte ein | |
Sprecher mit, seien jedoch davon unbenommen. | |
3 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Alina Leimbach | |
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